66 Ergebnisse für ZPO
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… vorgeschrieben ist (§121 ZPO). Genau daran fehlt es, wenn der Ehegatte als Antragsgegner dem Scheidungsantrag des Partners zustimmt und für die Zustimmung kein Anwalt benötigt wird. Aber: Wollte man einen derartigen Anspruch verweigern, könnte …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… eine "Verbesserung"? Änderungen im regelmäßigen Monatseinkommen, die dauerhaft eine Steigerung von mehr als 100 € gegenüber dem bisher angenommenen Einkommen ausmachen, sind nach § 120a Absatz II ZPO von Bedeutung. Hierbei ist der Bruttobetrag …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… nicht gepfändet werden dürfen, da sie als notwendig für ein angemessenes Leben oder für die berufliche Tätigkeit des Schuldners angesehen werden. Die Zivilprozessordnung (ZPO) regeltwelche Gegenstände unpfändbar sind. Insoweit ist insbesondere § 811 …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… Adresse der beteiligten Parteien angeben . Wenn diese Angabe ohne guten Grund verweigert wird, kann die Klage unzulässig sein, weil sie den Anforderungen an eine ordnungsmäße Klageerhebung nicht genügt, § 253 ZPO. Wie sieht es aus, wenn man …
07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marius Kuschka
… die Klage wegen der zwischen 2005 und 2011 geschlossenen elf Leasing- und Mietkaufverträge als dem Grunde nach gerechtfertigt erkannt (vgl. § 304 ZPO). LKW-Kartell führte auch zu überhöhten Leasingraten Der Bundesgerichtshof entschied sm …
20.11.2023
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
… festgestellter Hauptversammlungsbeschlüsse kann lediglich mittels allgemeiner Feststellungsklage i.S.d. § 256 ZPO geltend gemacht werden. Das AktG trifft u.a. Regelungen zum anfechtungsberechtigten Personenkreis (§ 245 AktG …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Fallstricke in der mündlichen Verhandlung Im deutschen Zivilprozess wird die mündliche Verhandlung durch die Schriftsätze der Parteien vorbereitet. Für den Anwaltsprozess ist dies sogar ausdrücklich in § 129 Abs. 1 ZPO geregelt …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… Tage ist, der registerführenden Stelle vorlegen, um die Vertretung ihrer Organe nachzuweisen, so das Insolvenzgericht. 3. Vertretung Gläubiger der Wandelanleihe können sich nach Maßgabe des § 79 ZPO vertreten lassen. Die Vertretung …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Marco Rath
… Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Er hat die konkrete seelische Beeinträchtigung des betroffenen Hinterbliebenen zu bewerten und hierbei die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles zu berücksichtigen. Ähnlich …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… der von den Verfahrensbeteiligten angeregt werden kann, findet regelmäßig außerhalb des Strafverfahrens statt und wird vorzugsweise von den Rechtsanwälten als sogenannter Anwaltsvergleich nach der Zivilprozessordnung (ZPO) geschlossen. Voraussetzung …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… wird dieser mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst gem. § 240 ZPO unterbrochen , bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird. Hinweis Ein Passivprozess, mit welchem …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Sie können aufgrund Ihrer finanziellen Situation die anfallenden Verfahrenskosten entweder gar nicht, nur teilweise oder ausschließlich in Raten begleichen (siehe § 114 ZPO). Die rechtliche Auseinandersetzung, ob in Anspruch oder Verteidigung …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… In Deutschland regelt die Zivilprozessordnung (ZPO) viele Aspekte der Pfändung und Zwangsvollstreckung. Die unpfändbaren Gegenstände und Einkommensteile sind in den §§ 811 bis 850k ZPO festgelegt. Es gibt aber auch Ausnahmen . Unpfändbare …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… dass die Möglichkeit, Prozessbeteiligte jeder Art über Videokonferenz hinzuzuziehen, in der Zukunft immer häufiger genutzt werden wird - § 128a ZPO wird deswegen auch bald wohl neu formuliert. Gut. Wie funktioniert eine Videokonferenz? Für …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… den Schutz der Daten zu gewährleisten. Seit 1. Januar 2022 sind Anwälte verpflichtet, Klagen und Schriftsätze als elektronische Dokumente über ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) bei den Gerichten einzureichen (§ 130d ZPO …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Sie nur das Vermögen einsetzen, das verwertbar und zumutbar ist (§ 115 Abs. 3 S. 1 ZPO). Es gibt jedoch einen Schwellenwert, unterhalb dessen Sie über ein sogenanntes "Schonvermögen" verfügen, das nicht zur Deckung der Prozess …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Max Postulka
… Bescheinigung eingerichtet werden. Wie kann ich den Freibetrag auf dem P-Konto erhöhen? Um den automatisch vorhandenen Grundfreibetrag von 1.410 EUR zu erhöhen, müssen Sie Ihrer Bank eine P-Konto Bescheinigung nach § 903 ZPO vorlegen …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Kindesunterhalt oder wegen Unterhaltsansprüchen des Ehegatten oder wegen des Unterhaltsanspruchs eines nicht verheirateten Elternteils aus Anlass der Geburt die Zwangsvollstreckung, gelten nicht die in § 850c ZPO (Zivilprozessordnung) bestimmten …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Die Parteien haben nun Gelegenheit zur Stellungnahme. Anmerkung Ciper & Coll.: Verstirbt eine Partei, sieht die ZPO einen gesetzlichen Parteiwechsel vor. Wird die verstorbene Partei anwaltlich vertreten, wird der Prozess …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… des bezeichneten Anspruchs der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat (§ 794 ZPO). Diese Klausel ist ungemein wichtig. Für Sie ergibt sich der Vorteil, dass Sie Ihr in der Scheidungsfolgenvereinbarung dokumentiertes Recht nicht noch …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
… darbietende Schadensbild festzusetzen ( BGH, Urteil vom 15.02.2022, VI ZR 937/20 ). Der Tatrichter hat gemäß § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung zu entscheiden. Die Bemessung des Schmerzensgeldes kann daher …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… eine ladungsfähige Anschrift des Ehepartners als Gegenpartei mitteilen. Ist der Aufenthaltsort des Ehepartners unbekannt, kommt in begründeten Fällen die öffentliche Zustellung des Scheidungsantrags in Betracht (§ 185 ZPO). Öffentliche Zustellung bedeutet …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… 115 Abs. S. 3 Nr. 2b ZPO). Dieser Kinderfreibetrag (Unterhaltsfreibetrag) ist nicht mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag zu verwechseln. Grund ist, dass beide Elternteile anteilig das Kind betreuen und deshalb auch beide …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… FamFG). Ein gerichtlicher Beschluss wäre notfalls zwangsweise vollstreckbar (§ 890 ZPO). Handelt der Liebhaber dem gerichtlichen Gebot zuwider, könnten der Ehepartner bei Gericht beantragen, ein Ordnungsgeld festzusetzen. Für den Fall …