54 Ergebnisse für Zuständigkeit
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04.07.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… wenn auch noch nicht rechtskräftig - festgestellt wurde) könne dem Arbeitgeber die Zahlung von Verzugslohn nicht zugemutet werden, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag erfolgt sein soll, der noch dazu auf Anregung des Arbeitnehmers zustande kam.
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13.06.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… einem Organisationsgrad von etwa 0,32%. Aufgrund einer am 11. Februar 2012 vom Bundesgewerkschaftstag beschlossenen Satzungsänderung hat „medsonet" ihre Zuständigkeit im Wesentlichen auf Einrichtungen in privater und gemeinnütziger Trägerschaft …
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12.06.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen) vor, sondern eine einseitige Anordnung des Arbeitsgebers im Rahmen seines Direktionsrechts auch keine konkludente Änderung des Arbeitsvertrages (auf eine höhere Stundenzahl) zustande kommen konnte, da der Arbeitnehmer ja nicht einmal tatsächlich Mehrarbeit geleistet hatte.
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… einem anderen Unternehmen (Entleiher) zur Arbeitsleistung überlassen will, bedarf er einer Erlaubnis. Zuständig für die Erteilung der Erlaubnis und die Überwachung des Verleihers ist für Nordrhein-Westfalen die Agentur für Arbeit Düsseldorf …
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22.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Arbeitsplatz eingesetzt. Rechtsfolge dieses dauerhaften Einsatzes auf einem Stammarbeitsplatz beim Entleiher ist nach Auffassung des ArbG Cottbus, dass zwischen dem Entleiher und dem Arbeitnehmer aufgrund einer Umgehung von arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher zustande kommt.
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Andreas Wehle
… der Vermieter dem Mieter die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und diesen Zustand während der Mietzeit zu erhalten. Der Mieter hingegen ist lediglich verpflichtet den vereinbarten Mietzins zu entrichten …