54 Ergebnisse für Zuständigkeit
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15.11.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… zur engmaschigen und intensiven Überwachung trifft, handelt grob fehlerhaft. So entschied der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln in folgendem Fall: Nach der operativen Entfernung der Hälfte des Dickdarms war der Zustand des Patienten …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
… es nämlich im Jahr 2015 jeweils Veröffentlichungen der zuständigen Innenminister, die eine andere Rechtslage dargestellt haben, als sie später das Bundesverwaltungsgericht angenommen hat und als sie sich in der späteren Gesetzesänderung …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In § 24 Berufsbildungsgesetz (BBiG) ist geregelt, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande kommt, wenn ein/e Auszubildende/r "im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis" beschäftigt wird. Das Ausbildungsverhältnis endet gemäß …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Matthias Draheim
… Wir dürfen gespannt sein, wie das zuständige Landgericht den Fall entscheiden wird. Ob den Abmahnungen des IDOs zumindest ein kleiner Dämpfer verpasst wird oder ob das Landgericht die Türe zu Abmahnungen auch gegenüber Verbrauchern …
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29.10.2016
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
… des Mutterschutzes nach § 3 Absatz 2 Mutterschutzgesetz entgegen. Darüber hinaus wurde angeführt, dass der Arbeitgeber vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde nicht informiert hatte …
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31.08.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… und der Arbeitnehmer – auf Anordnung des Arbeitgebers oder auch nur mit dessen Duldung und Kenntnis – weiterarbeitet, kommt ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande. Es gibt in der Praxis zahlreiche Befristungen, die unwirksam …
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26.08.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hat, kommt zwischen dem (Leih-) Arbeitnehmer und dem Entleiher ein Arbeitsverhältnis zustande. Der Arbeitnehmer kann sich dann beim Entleiher „einklagen“. Diese Rechtsfolge (Fiktion …
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ansgar Vögeli
… Das Sozialgericht Hildesheim stellte fest, dass ihnen nach § 21 Abs. 6 SGB II ein Anspruch auf Übernahme der vollen Kosten Zustand. Bei den Kosten für Schulbücher handelt es sich um einen unabweisbar, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen …
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25.09.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber tarifgebunden sind. Es muss also der Arbeitnehmer Mitglied der entsprechenden Gewerkschaft sein und der Arbeitgeber muss Mitglied im zuständigen Arbeitgeberverband sein. Darüber hinaus …
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24.09.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… von der Staatskasse bezahlt, wenn Sie sich die Beratung nicht selbst leisten können. Einen Beratungshilfeschein erhalten Sie beim örtlich zuständigen Amtsgericht.
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Volker Simon
… durch das für die Prüfung des Asylantrages zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhalten die Antragsteller einen Flüchtlingspass und eine auf 3 Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis. Diese berechtigt zur Ausübung jeder Art …
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26.05.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… auf gesetzliche Fristen) ermittelbar, sollte die Wirksamkeit der Kündigung gerügt werden. Will sich der Arbeitnehmer gegen die Wirksamkeit einer Kündigung wenden, muss innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung Klage beim zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden. Wird die Frist versäumt, ist die Kündigung grundsätzlich nicht mehr angreifbar!
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28.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… hierzu entschieden, dass auch eine langfristige Arbeitnehmerüberlassung nach derzeitigem Recht folgenlos bleibt. Insbesondere komme (wenn der Verleiher eine Erlaubnis hat) kein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zustande. Es sei Sache …
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ansgar Vögeli
… Senden Sie uns einfach eine Mahnung von jedem Gläubiger und ihren Beratungshilfeschein. Zunächst versuchen wir mit den Gläubigern eine außergerichtliche Schuldenbereinigung. Kommt die nicht zustande, beantragen wir für Sie das gerichtliche …
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… kommt ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande. Dies alles gilt auch in der Zeitarbeit. Auch Leiharbeitnehmer können also vom Zeitarbeitsunternehmen befristet (ohne Sachgrund bis maximal 2 Jahre) eingestellt werden. Das Hessische …
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25.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… eines Unternehmens (Verleiher) an ein anderes Unternehmen (Entleiher) ausgeliehen und hat der Verleiher keine gültige Erlaubnis – dann kommt kraft Gesetzes zwischen dem Arbeitnehmer und dem Entleiher ein Arbeitsverhältnis zustande. Dies gilt …
20.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… an einen Entleiher verleiht (illegale Arbeitnehmerüberlassung), dann kommt gemäß §§ 10 Absatz 1, 9 Nr. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Entleiher zustande. In der Praxis kommt es vor, dass zwischen dem "Verleiher …
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18.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Aus § 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ergibt sich für den Arbeitgeber die Pflicht, eine so genannte Massenentlassung vorher bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzuzeigen. Eine Massenentlassung liegt vor, wenn innerhalb …
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20.10.2014
von Rechtsanwältin Karolin Weber
… Der Sterbevorgang hat bei ihr noch nicht eingesetzt; eine Besserung ihres gesundheitlichen Zustands ist nach medizinischer Erfahrung extrem unwahrscheinlich. Die zu ihren gesetzlichen Betreuern bestellten Familienangehörigen beantragten beim …
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22.09.2014
von Rechtsanwalt Volker Simon
… ihres 8. Lebensjahres bei der für sie zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde verbindlich klären lassen, dass sie von der Optionspflicht befreit sind.
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20.08.2014
von Rechtsanwältin Karolin Weber
… Instanz wurde sein Abänderungsantrag zurückgewiesen. Wesentliche Entscheidungsgründe: Seine dagegen gerichtete Beschwerde war erfolgreich. Der zuständige Familiensenat des OLG Koblenz vertrat die Ansicht, dass die notarielle Vereinbarung …
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07.04.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Tarifbindung kein Stimmrecht.“ Der klagende Arbeitnehmer beruft sich darauf, dass der Arbeitgeber an den Tarifvertrag (den der Einhandelsverband mit der zuständigen Gewerkschaft geschlossen hatte) gebunden sei. Er wollte daher die höhere …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… ein Arbeitsverhältnis zustande kommt. Dieser Auffassung hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 10.12.2013 (9 AZR 51/13) eine klare Absage erteilt. Seitdem steht fest, dass die dauerhafte Überlassung zwar gegen das Gesetz verstößt, aber keinesfalls …
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung geschlossen werden. kommt diese mangels Einigung nicht zustande, ist eine Einigungsstelle einzuberufen. Interessant ist, dass also selbst nach 35 Jahren (kostenloser Parkplatznutzung) nicht in jedem Fall eine betriebliche Übung entsteht.