79 Ergebnisse für Zuständigkeit
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10.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… nicht hinreichend deutlich wird, kommt ein Vertrag zu den Bedingungen des ungeänderten Angebots zustande. (BGH, Urteil vom 14. Mai 2014 – Az.: VII ZR 334/12)
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… muss aber in der Teilungserklärung bzw. der Gemeinschaftsordnung – oder in einer späteren Vereinbarung der Wohnungseigentümer – getroffen werden. Ist dies – wie hier – nicht geschehen, bleibt die Gemeinschaft zuständig. Eine nachträgliche …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Kfz-Händler hatte den Oldtimer im Internet angeboten: „ Porsche 911 Targa, Erstzulassung 1973, 95.000 km“. Im Frühjahr 2010 hatte der TÜV den Wagen untersucht und seinen Zustand für gut befunden. Ein Jahr später fand sich für …
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15.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… wurde vor dem Amtsgericht ebenso wie die Berufung vor dem zuständigen Landgericht abgewiesen; das Landgericht hatte in seinem im April 2015 verkündeten Urteil keine Revision zugelassen; hiergegen hat die WEG beim BGH Nichtzulassungsbeschwerde …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Beschreibung – bewältigen. Zulässig ist eine vertragliche Vereinbarung, dass der Unternehmer ein Risiko dahingehend übernimmt, dass der Zustand einer Sache oder eines Bodens nicht bekannt ist. Der Unternehmer wird solche erkennbaren Risiken im Vorfeld …
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03.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Wegen der Komplexität des Bauens sind Mängel kaum zu vermeiden. Daher entdecken Auftraggeber oftmals Jahre nach der Übernahme der Immobilie Baumängel. Während des Laufs der Gewährleistungsfrist muss der für das Bauteil zuständige …
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02.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… und Sonderserien von Fahrzeugmodellen starke Renditezuwächse, was sich aus dem geringen Marktangebot erklärt. Entscheidend ist sodann der Zustand des Fahrzeuges. Wichtig ist eine dokumentierte Historie. Abzuraten ist von grellen …
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31.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Nutzungsausfall in Höhe von 105,00 € zustand; damit wurde außer der Wiederbeschaffungszeit auch eine angemessene Überlegungsfrist abgedeckt. Die Höhe des Tagessatzes nach der sog. „Schwacke-Liste“ ist nicht zu beanstanden, da das Alter …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… des Verkäufers verknüpft, dass das Fahrzeug nicht nur eine H-Zulassung während der Besitzzeit des Restaurators hat, sondern dass es sich auch in einem die Erteilung rechtfertigenden Zustand befindet. Folglich hat das Gericht das Rückabwicklungsverlangen …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… von Rauchmeldern nach Landesbauordnung; Verpflichtung auf Beseitigung schadstoffbelasteter Bauteile; Anpassung an Umweltbedingungen). Aufgrund allgemeiner gesetzlicher Regeln hat der Vermieter die Mietsache in verkehrssicherem Zustand …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Anfechtungsklage; hilfsweise hat er die Feststellung beantragt, dass der Beschluss nicht zustande gekommen sei; der Verwalter machte geltend, dass es an der Zustimmung sämtlicher Eigentümer fehle. Die Wohnungseigentümer bezweifeln …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Denn selbstverständlich setzt ein Honoraranspruch wegen erbrachter Planungsleistungen den Abschluss eines Architektenvertrages voraus. Ein solcher Vertrag kommt nicht allein dadurch zustande, dass der Architekt für den – vermeintlichen …
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15.07.2017
von Rechtsanwalt Holger Barth
… der allgemeinen Versorgungsnotwendigkeit im Bereich der Psychotherapie sei Aufgabe des Gemeinsamen Bundesausschusses und der zuständigen Landesgremien, nicht aber der Zulassungsgremien, die allein prüfen könnten, ob Versorgungslücken …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Insofern darf abgewartet werden, was die zuständigen Gerichte in den – ohne Zweifel – kommenden Verfahren entscheiden werden. Es darf insofern aber bezweifelt werden, dass tatsächlich eine Abkehr von der bisherigen BGH-Rechtsprechung erfolgen wird. Rechtsanwalt Marc E. Evers
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12.02.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… von eBay unzulässig. Die Schadensersatzklage hatte in erster Instanz Erfolg. Die Berufung hob das Urteil mit der Begründung auf, es sei zwischen den Parteien ein Kaufvertrag in Höhe von € 17.000,00 zustande gekommen (letztes Gebot des Klägers …
11.02.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… orientiert, durchgeführt werden, um eine Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise zu vermeiden.“ vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 19.04.2016 – Az.: 3 U 1974/15 Verwendung von Sternen zur Hotelklassifizierung Die Klägerin ist zuständige …
31.01.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… sich die Zuständigkeit für derartige Durchsuchungsbeschlüsse nach dem nationalen Recht. Mit seiner wegweisenden Entscheidung vom 24.01.2017 hat das Berufungsgericht United States Court of Appeals for the 2nd Circuit nunmehr in einer Split Decision (vier …
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06.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Wert als ein bindendes völkerrechtliches Abkommen. Selbst die zuständige EU-Kommissarin ist mit dem Abkommen „nicht glücklich“, hält es aber immerhin für besser als Safe Harbour. Danach steht zu befürchten, dass die EU-Kommission …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… einer Räumungsklage stattgegeben hatte, hob das zuständige LG die Entscheidung auf und begründete dies mit der Schutzwürdigkeit der Beklagten, die nach Ablauf von mehr als sieben Monaten nach Entstehen des Kündigungsgrundes nicht mehr …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Euro verpflichtet, ohne dass dies entsprechend kenntlich gemacht wurde. Nach zahlreichen Beschwerden bei der zuständigen Verbraucherzentrale war diese nun vor Gericht erfolgreich mit einer Abmahnung gegen das Unternehmen. 2. Rechtliche …
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12.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Wohnung, trifft ihn auch beim Auszug keine Pflicht diesen Zustand zu ändern. Ist eine Renovierungspflicht dennoch im Mietvertrag vereinbart, ist eine solche Abrede nur wirksam, wenn der Vermieter den Mieter ausreichend finanziell …
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09.09.2016
von Rechtsanwalt Richard Rummel LL.M.
… Arbeitnehmer sind (das wird bei den meisten Geschäftsführern der Fall sein) nicht. Auch das zuständige Finanzamt wird kurz nach Gründung die Satzung Ihrer GmbH und den Geschäftsführeranstellungsvertrag des Geschäftsführers anfordern. Es macht daher …
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10.08.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & bündig: Kein eigenmächtiger Austausch von Fenstern bei Zuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft für Außenanstrich. Ist die Eigentümergemeinschaft für den Außenanstrich zuständig, kann sie Wiederherstellung des alten …
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20.06.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… eine Verpflichtung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gegenüber Facebook, der Nutzerin die Führung ihres Kontos unter einem Pseudonym zu ermöglichen. Gegen diese Anordnung wendete sich das Unternehmen vor dem zuständigen …