65 Ergebnisse für Zuständigkeit
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Dipl. Ing. Miguel Ribas , LL.M.
… eines ganz oder teilweise in Spanien belegenen Nachlasses für diesen in Spanien Erbschaftsteuer bzw. Schenkungsteuer anfiel (impuesto sobre sucesiones y donaciones). Zuständig für die Erhebung dieser Steuern sind die autonomen Regionen …
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10.07.2014
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Im Rahmen des zivilrechtlichen Auskunftsverfahrens hat das zuständige Landgericht (der Beschluss des Landgerichts ist der Abmahnung stets beigefügt) mit Beschluss dem Provider gestattet, Auskunft über die Identität des zugehörigen …
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09.07.2014
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… des zivilrechtlichen Auskunftsverfahrens hat das zuständige Landgericht (der Beschluss des Landgerichts ist der Abmahnung stets beigefügt) mit Beschluss dem Provider gestattet, Auskunft über die Identität des zugehörigen Anschlussinhabers …
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… genannt. Im Rahmen des zivilrechtlichen Auskunftsverfahren hat das zuständige Landgericht (der Beschluss des Landgerichts ist der Abmahnung stets beigefügt) mit Beschluss dem Provider gestattet, Auskunft über die Identität des zugehörigen …
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25.04.2013
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… und das Werk genannt. Im Rahmen des zivilrechtlichen Auskunftsverfahrens hat das zuständige Landgericht (der Beschluss des Landgerichts ist der Abmahnung stets beigefügt) mit Beschluss dem Provider gestattet, Auskunft über die Identität …
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22.04.2013
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… das Ende des Angebots, IP-Adresse, File Hash und das Werk genannt. Im Rahmen des zivilrechtlichen Auskunftsverfahrens hat das zuständige Landgericht (der Beschluss des Landgerichts ist der Abmahnung stets beigefügt) mit Beschluss dem Provider …
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… zum vollständigen oder teilweisen Herunterladen bereitgestellt bzw. angeboten worden. Durch ein Auskunftsverfahren nach § 101 UrhG habe das zuständige Landgericht dem Provider eine Auskunftserteilung gestattet. Der entsprechende …
18.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Zustimmung zum vollständigen oder teilweisen Herunterladen bereitgestellt bzw. angeboten worden. Durch ein Auskunftsverfahren nach § 101 UrhG habe das zuständige Landgericht dem Provider eine Auskunftserteilung gestattet. Der entsprechende …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… nach § 24 StVG festgestellt wurde, kann ihm die zuständige Behörde oder das zuständige Gericht als Nebenfolge für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten, im Strafrecht auch gem. § 44 StGB bis zu sechs Monaten, verbieten …
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11.05.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… kann, da die zuständigen Richter den polizeilichen Aussagen Ihren Glauben schenken. Durch ein Bußgeld im Rahmen eines Beschlusses, kann ein für beide Seiten positives Ergebnis erzielt werden, ohne das ein Fahrverbot gegen den Betroffenen …
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18.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Jeder ist gegenüber einer zuständigen Behörde oder gegenüber einem zuständigen Beamten verpflichtet, Angaben über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort …
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30.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Auf was man beim Arbeitsvertrag achten sollte Ein Arbeitsverhältnis kommt durch den Abschluss eines Arbeitsvertrags zustande. Der Arbeitsvertrag kann grundsätzlich mündlich oder schriftlich abgeschlossen werden. Um Streitigkeiten über …
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13.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… möglicherweise aber auch nur vorgeschobene) Grund fand bei den Richtern des Amtsgerichts Bremen kein Gehör. Zwischen den Parteien sei ein Kaufvertrag dadurch zustande gekommen, dass das Höchstgebot vom Computer des Beklagten aus abgegeben …
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03.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… Einen Aufschub des Fahrverbots hat das in erster Instanz zuständige Amtsgericht untersagt. Zur Begründung führte es an, dieser sei nicht angemessen, da die Tat zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung bereits etwa zehn Monate zurückliege …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… Sie machte im Wesentlichen geltend, aufgrund ihres hochschwangeren Zustands sei ihr ein längeres Gehen nicht möglich gewesen. Daher habe sie ihr Ehemann zur Praxis ihrer Frauenärztin gefahren. Nachdem in der Nähe kein Parkplatz frei gewesen …
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26.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… werden, dass sich Reste hiervon noch in den Zahnfleischtaschen befunden hätten und das Messergebnis dadurch verfälscht wurde. Der zuständige Amtsrichter hielt dies für eine bloße Ausrede und verhängte gegen den Autofahrer ein Bußgeld …
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12.02.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… worden. Durch ein ein Auskunftsverfahren nach dem neuen § 101 UrhG habe das zuständige Landgericht dem Provider eine Auskunftserteilung gestattet. Der Internet-Provider habe mitgeteilt, dass der Internetzugang zur angefragten Zeit für …