65 Ergebnisse für Zuständigkeit
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03.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Mithilfe einer Gewaltschutzanordnung sollen Opfer vor übergriffiger Gewalt durch Dritte geschützt werden. Im Rahmen der Gewaltschutzanordnung kann das zuständige Gericht verschiedene Anordnungen treffen: Es kann beispielsweise ein Verbot …
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20.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… und der Praxis auf. Die Praxis unserer Mandantin wird nachweislich in geregelten Abständen von den zuständigen Stellen überprüft. Zudem nimmt die Ärztin getreu ihrer gesetzlichen Verpflichtung an Fortbildungen teil, um ihre Fähigkeiten und Kenntnisse …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… den Medien Auskunft geben? Auch der Versuch, Auskunft über den Stand eventuell laufender Ermittlungen bei den zuständigen Behörden zu bekommen, ist ein beliebter Schachzug der Medien. Die Erteilung von sensiblen Informationen stellt …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Finanzwirt (FH) Stefan Neumann
… geprüft wurden. Die Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige sind komplex. Eine Selbstanzeige ist bspw. ausgeschlossen, wenn Ihr zuständiges Finanzamt über den Informationsaustausch bereits Kenntnis von der Existenz der ausländischen Bankverbindung erhalten hat. Aufgrund langjähriger Erfahrung und Expertise auf diesem Gebiet können wir Sie hierzu gerne beraten.
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… als wirksam. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hält die Verträge ebenfalls für wirksam. Sollte für Sie der Gerichtsbezirk Frankfurt am Main zuständig sein, bestehen nach aktueller Rechtslage Chancen für Kunden …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.
… bei der zuständigen Behörde maßgeblich. Das gleiche gilt auch für den Antrag auf Zustimmung des Integrationsamtes bei schwerbehinderten Arbeitnehmern. 3. Fehler bei Massenentlassungen Arbeitgeber müssen die beabsichtigten Massenentlassungen …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… sollten Folgendes beachten: Phase der Anhörung: Befinden Sie sich in einer Anhörungsphase wegen einer vorbenannten Ordnungswidrigkeit, sollte die zuständige Bußgeldstelle nach Kenntnis der Nichtigkeit die bisherigen Regelungen anwenden, die hier kein …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… auch einen rechtswidrigen Zustand voraus. Den Ausgangspunkt der rechtlichen Betrachtung bildet hier das Recht am eigenen Bild als spezielle Ausgestaltung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz. Nach § 22 Satz …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Zerfowski
… Entgeltfortzahlung, da die Arbeitnehmereigenschaft fehlt. Bei Anordnung eines behördlichen Beschäftigungsverbotes kann eine Entschädigung gem. § 56 IfSG bei der zuständigen Behörde beantragt werden, und zwar binnen drei Monaten …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Jäger
Nach einer gängigen Klausel in der Betriebsschließungsversicherung leistet der Versicherer Entschädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Georg Wirtz LL. M. (Essex)
… kann krankheitsbedingt oder wegen Quarantäne nicht arbeiten (Krankheits-Betriebsunterbrechungsversicherung oder Praxisausfallversicherung ) Betriebsschließungsversicherung Der Versicherungsvertrag kann eine Entschädigung vorsehen, wenn die zuständige Behörde …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Storz
… Zuständiges Finanzamt Steuerliche Entlastungen für Freiberufler und kleine Unternehmen bekommen Für Selbstständige und Unternehmen bieten Bund und Länder derzeit eine Reihe steuerlicher Entlastungen. Dazu gehören zum Beispiel: Herabsetzung …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… unterliegt einer engmaschigen staatlichen Aufsicht bzw. Regulierung. Die zuständige oberste Landesbehörde („Börsenaufsichtsbehörde“: für die Börse Stuttgart etwa das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg) übt …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… Satz 2 IfSG kann bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern von der zuständigen Behörde angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… mit einer schriftlichen Stellungnahme auf die oben benannten Aspekte hinzuweisen, durch deren frühzeitige Würdigung, sei es bereits durch die zuständige Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren oder durch den später zuständigen Richter im Falle …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… wurde durch das Landgericht nicht abgeholfen, er wurde dem zuständigen Senat des Oberlandesgerichts vorgelegt. Das OLG Frankfurt entschied dann letztendlich zugunsten unseres Mandanten, dass die Beschwerde gegen die Zurückweisung …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Sie, ob der Vertrag ordnungsgemäß zustande gekommen ist und ob die gegen Sie geltend gemachten Ansprüche überhaupt berechtigt sind. Sollte der Vertragsschluss erst wenige Tage her sein, so ist Eile geboten, da es dann weitere Möglichkeiten gibt, sich vom Vertrag zu lösen. Genaueres: BGH, Urt. v. 24.03.2011 – VII ZR 146/10 LG Düsseldorf, Urt. v. 28.07.2011 – Az. 7 O 311/10
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… eG ist als zentrale Registrierungsstelle in Deutschland zuständig für das Anmelden eines Domains. Wann hat jemand meinen Markennamen verletzt? Regelmäßig ist für Sie einfach zu erkennen, wann eine solche Verletzung vorliegt: Erinnert …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… regelmäßig mit negativen Bewertungen und haben unzählige außergerichtlich und bei den zuständigen Amts- und Landgerichten löschen lassen. Gerne helfen und beraten wir, wenn Sie gegen eine Bewertungsplattform wie TripAdvisor, Jameda, Google …
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17.11.2016
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Anschlussinhaber erhielten im November 2016 einen gerichtlichen Mahnbescheid durch das zuständige Amtsgericht. Mögliche Rechteinhaber, für die Waldorf Frommer einen Mahnbescheid beantragt haben könnten, sind z. B. Constantin Film Verleih …
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30.10.2016
von Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.
Die Feststellung des GdB erfolgt nach § 69 Abs. 1 SGB IX auf Antrag eines behinderten Menschen. Zuständig ist in der Regel das Versorgungsamt. Ausnahmsweise kann der GdB auch rückwirkend festgestellt werden, wenn hierfür ein besonderes …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Ing. Miguel Ribas , LL.M.
… die Differenz zwischen dem produzierten und dem abgerechneten Strom beeinflussen. So werden weder der Zustand des Stromnetzes noch die Störungen und Fehler der Abrechnungssysteme überprüft, welche nicht notwendigerweise in Verbindung …
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13.05.2015
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… das Ende des Angebots, IP-Adresse, File-Hash und das Werk genannt. Im Rahmen des zivilrechtlichen Auskunftsverfahrens hat das zuständige Landgericht (der Beschluss des Landgerichts ist der Abmahnung stets beigefügt) mit Beschluss …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… und der Anschlussinhaber hervorgeht. Es werden zudem der zeitliche Beginn und das zeitliche Ende des Angebots genannt. Ferner wird die IP-Adresse, File Hash und das Werk genannt. Infolge des zivilrechtlichen Auskunftsverfahrens hat das zuständige …