52 Ergebnisse für Zuständigkeit

… Völlig unabhängig von dem Strafverfahren drohen aber von anderer Seite negative Konsequenzen für den Führerschein. Denn über das Verfahren wird eine Meldung an die zuständige Führerscheinstelle gemacht. Und von dort wird in den meisten …

… allerdings 0,65 Promille Blutalkohol zum Unfallzeitpunkt. Das Gericht warf dem Mann vor, er habe grob fahrlässig gehandelt. Sein Unfall sei eindeutig Folge eines alkoholbedingten Fahrfehlers gewesen. Die Teilnahme am Straßenverkehr im Zustand …

… verständlich. Es drängen sich jedoch Fragen auf. So ist die Verfolgung in einem Verfahren (denn nur dann gilt das Vorgenannte) vom Zufall abhängig und zum Beispiel nicht möglich, wenn unterschiedliche Gerichte zuständig sind. Auch fragt man …

… auf der als Wohnsitz ein Ort in Niederbayern eingetragen war. Es stellte das zuständige Landratsamt die fehlende Fahrberechtigung im Inland fest und verpflichtete den Autofahrer zur Vorlage des tschechischen Führerscheins zwecks Eintragung …