52 Ergebnisse für Zuständigkeit
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… bis heute sind Sie, die zuständige Behörde, dem nicht nachgekommen. Im Hinblick auf die verwehrte Akteneinsicht beantrage ich die gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG und Abgabe der Akten an das zuständige Amtsgericht.“ Begründung …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… dem Schuldner) nichts zu holen ist? Dann kann der Vollstreckungsgläubiger (so nennt sich das im Juristendeutsch) bei dem zuständigen Amtsgericht beantragen, dass Erzwingungshaft angeordnet wird. Voraussetzung ist dann allerdings …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… bis zu dreimonatigen Sperrfrist durch die zuständige Agentur für Arbeit) sollten Arbeitnehmer vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages ausreichende Bedenkzeit fordern und gegebenenfalls anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen.
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… aus unerlaubter Handlung geltend macht, können Verkäufer und Hersteller als sogenannte Streitgenossen – und damit gemeinschaftlich – verklagt werden. Zuständig ist also dasselbe Gericht. Dies entschied der BGH in seinem Beschluss vom 6.6.18 …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… stand die Anordnung der Blutentnahme auch bei Verkehrsstraftaten grundsätzlich dem Richter zu. Eine Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden (und damit auch der Polizei) ergab sich nur dann, wenn sonst die Gefahr bestand …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Umständen des Aufenthaltes sind selbstverständlich dort nicht vorzuhalten. Es ist daher nur folgerichtig, dass die entsprechenden Fragen mit „unbekannt“ („unknown“) durch den Ausstellerstaat, vertreten durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde …
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21.02.2018
von Rechtsanwältin Franziska Speth
… müssen. Ausnahmen können allerdings hinsichtlich der Fahrtkosten entstehen. Je weiter der Anwalt/die Anwältin vom zuständigen Gericht entfernt ist, umso höher können die Kosten sein. 7. Online-Scheidung in unserer Kanzlei Natürlich …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… auf gerichtliche Feststellung des unbefristeten Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses über das letzte Befristungsende hinaus (sogenannte Entfristungsklage) innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der letzten Befristung beim zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden muss.
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… konnte. Der Lackierer kletterte deshalb durch ein Fenster auf ein Vordach, um von dort auf die Straße zu gelangen. Hierbei stürzte er und zog sich eine langwierige Verletzung des rechten Unterschenkels zu. Die zuständige Berufsgenossenschaft …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer wieder gibt es interessante Rechtsstreitigkeiten zum Thema Auffahrunfall und Spurwechsel. Wie ist die Haftung? Wer hat Ansprüche (Schmerzensgeld, Schadensersatz)? Folgende Ausgangslage: Ein Unfall kommt dadurch zustande …
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12.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… von der Benachteiligung Kenntnis erlangt. Zu beachten ist zudem, dass eine Klage auf Entschädigung innerhalb von 3 Monaten nach schriftlicher Geltendmachung des Anspruches beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden muss.
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11.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… Schwerbehinderung. In diesen Fällen wird daher weder die Zustimmung der zuständigen Arbeitsschutzbehörde für die Kündigung der Schwangeren noch die Zustimmung des Integrationsamtes für die Kündigung des schwerbehinderten Menschen eingeholt …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der MPU rechtswidrig sein. Die Folge: der Führerschein darf nicht entzogen werden. So wie in dem Fall, den das Verwaltungsgericht München (Beschluss vom 11.10.2016; Aktenzeichen M 26 S 16. 3697) entschieden hat. Hier hatte die zuständige …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 1,1 Promille, also im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit sein Fahrzeug, ist im Regelfall (nur) von einer grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung auszugehen. Dies reicht also für die Bejahung …
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… in die körperliche Unversehrtheit. In einer neueren Entscheidung hat das OLG Oldenburg ein Beweisverwertungsverbot angenommen. In der Sache konnten sich zwei Amtsgerichte nicht einigen, wer für die Anordnung der Blutentnahme zuständig war …
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12.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… In der Praxis macht hier allein Tschechien auf sich aufmerksam. In einem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs München (Beschluss vom 11.07.2016, Aktenzeichen 11 CS 16.1084) hatte die deutsche Fahrerlaubnisbehörde bei der zuständigen …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Regelbeispielen in § 13 S.1 Nummer 2 a) bis c) Fahrerlaubnisverordnung darstellen würde. Es bleibt abzuwarten, ob die regional zuständigen Führerscheinstellen und Verwaltungsgerichte die geschilderte Entwicklung weiter forttragen …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… des Betroffenen aus, werden also gewonnen. Eine Sammlung von Urteilen und ein komplettes Skript zum Thema „EU-Führerschein“ finden Sie z.B. auf www.ra-hartmann.de . In den meisten Fällen hätte die zuständige Staatsanwaltschaft erst gar …
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05.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… verurteilt worden, hier gilt die Grenze von 1,1 Promille. Aber auch die Anordnung der MPU sei rechtmäßig, so das Verwaltungsgericht: Immer dann, wenn ein Fahrzeug im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit ein Fahrzeug geführt habe, liege …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… auch hier wieder: Einspruch sollte im Zweifel immer eingelegt werden. Interessant: Anders hat in einer vergleichbaren Konstellation das für Brandenburg zuständige OLG Brandenburg entschieden. In dessen Entscheidung vom 28.05.2013 (Az.: [2 Z …
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25.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Und dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt, ist ja nun bekannt. Natürlich hat der Mandant Anspruch auf Erstattung seines vollen Schadens. Außergerichtliche Hinweise an die Versicherung halfen aber nichts, es musste bei dem zuständigen …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wann genügt man den Vorschriften für die Ladungssicherung, wenn man für eine Vielzahl von Lkw zuständig ist? Aus den §§ 22 I, 23 I StVO ergeben sich die Pflichten eines Lkw-Halters zur Ladungssicherung. Wenn nun beispielsweise …
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29.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Niemand darf wegen derselben Tat mehrfach bestraft werden, das ist einer der wichtigen Grundsätze im Deutschen Strafrecht. Schauen wir uns einmal folgenden Fall genauer an. Der Betroffene befuhr im alkoholisierten Zustand eine Straße …
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12.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… nun doch die Beibehaltung des Punkterabatts für die freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar vor. Hat der Betroffene im neuen Punktesystem einen Stand von vier oder fünf Punkten, werden ihm zwei Punkte abgezogen, wenn er der zuständigen …