1.328 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
Suche wird geladen …
|
24.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… dass die Klage der von Dr. Späth & Partner vertretenen beiden Speditionen gegen die Daimler AG hinsichtlich des geltend gemachten Kartellschadensersatzanspruchs nebst gesetzlichen Zinsen für 36 von 50 eingeklagten Lkw dem Grunde …
|
23.10.2019
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Geht es um Trennung und Scheidung, steht oft das gemeinsame Kind im Zentrum des Geschehens. Auch wenn Sorgerecht und Umgangsrecht gesetzlich unmissverständlich geregelt sind, streiten Ehepartner darüber, wer das Sorgerecht ausübt und ob …
|
19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
… sind die Erziehungsberechtigung, die Vermögensverwaltung und die gesetzliche Vertretung des Minderjährigen. Die Custodia hingegen, die dauerhafte Betreuung des Minderjährigen und seiner Besitztümer, gleicht dem deutschsprachigen …
|
17.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In Deutschland ist der Umgang mit Wein im Weingesetz gesetzlich geregelt. Handel und Verbraucher sind sich oft unsicher über den Inhalt einer Flasche. Im Jahr 2006 hat die Europäische Union ein Gesetz verabschiedet, welches ausschließlich …
|
18.04.2023
von Rechtsanwalt Enno Düe
… Sie sich nicht verunsichern lassen sollte. Selbst eine Absage des Termins fordert hier allenfalls das allgemeinen Anstandsgefühl; eine gesetzliche Pflicht trifft Sie hingegen nicht. Etwas anderes gilt, sofern die polizeiliche Ladung auf Veranlassung …
|
10.10.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… seines Vorsorgeberechtigten oder eines gesetzlichen Betreuers angewiesen ist. In dieser Konstellation kann es sein, dass ein Betreuer im wohlmeinenden Interesse des Wohnungsberechtigten eine Vereinbarung mit den Grundstückseigentümern über die Aufhebung …
|
02.10.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… ist, für sein Auskommen zu sorgen, kann nachehelicher Unterhalt verlangt werden. In den §§ 1569 ff. BGB sind die verschiedenen Unterhaltsarten gesetzlich definiert: § 1570 BGB – Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes „Ein geschiedener …
|
01.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
… der Arbeitszeit haben. Das Gesetz spricht hier von einer zeitlich nicht begrenzten Verringerung der Arbeitszeit. Das bedeutet, dass die Reduzierung der Arbeitszeit nach § 8 TzBfG auf Dauer angelegt ist. Diese Möglichkeit können sämtliche …
|
12.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… Parteien unterzeichnen. Nur so wird auch hinsichtlich der Beendigung des alten Arbeitsverhältnisses die durch Gesetz vorgesehene Schriftform eingehalten. Kurzum: Ohne Unterschrift des Arbeitnehmers keine Beendigung des alten …
|
02.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
… aus, dass der Kläger hiermit eine lehrende Tätigkeit ausgeübt habe und deshalb versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung gewesen sei. Umstritten war im Klageverfahren schließlich nur noch die Versicherungspflicht …
|
02.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… und der Verstorbene hätten zum Zeitpunkt der Hochzeit auch gewusst, dass die Lebenserwartung des Mannes nicht mehr mindestens ein Jahr betrage. Es gelte daher die gesetzliche Vermutung, dass es sich um eine sogenannte Versorgungsehe handle …
|
21.08.2019
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… regelmäßig voraus, dass Sie sich über eventuelle Scheidungsfolgen verständigt haben. Dazu bietet sich eine Scheidungsfolgenvereinbarung geradezu an. Beispielsweise regeln Sie, wie Sie den gesetzlich vorgesehenen Zugewinnausgleich handhaben …
|
15.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
… aber auch individuelle Feiertage, wie z. B. Geburtstag, Kommunion oder Konfirmation werden beim betreuenden Elternteil gefeiert. Insoweit hat der Umgangsberechtigte einen Anspruch auf Anwesenheit, z. B. bei der kirchlichen Feier …
|
21.10.2019
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Als gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender …
|
08.08.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… der zudem lebenslang wirksam ist. Zugleich ist immer eine Geldstrafe für den Fall eines weiteren Verstoßes zu versprechen (= strafbewehrte Unterlassungserklärung). Dieses Strafversprechen gibt das Gesetz vor, ohne geht es nicht. Wiederholt …
|
07.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Habeck
… Betreuung und Unterstützung! Es gilt aber zu beachten, dass die Fluggesellschaft neben der Pflicht zur Ausgleichsleistung stets auch gesetzlich zur Betreuung und Unterstützung der Fluggäste verpflichtet ist. So muss u. a. für Mahlzeiten …
|
07.08.2019
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… unter Ehepartnern ist, sollten Sie als betreuender Elternteil gerade hinsichtlich der gesetzlichen Vorgaben zu einer angemessenen Regelung bereit sein. 4.8. Überprüfen Sie Ihre Versicherungsverträge Auch nach der Trennung bleiben …
|
22.07.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Die Unterhaltszahlungen für gemeinsame Kinder, insbesondere auch für die Zeit, in denen diese volljährig sind und sich in Ausbildung/Studium befinden. Eine über die gesetzlichen Vorschriften für die nichteheliche Mutter hinausgehende Verpflichtung …
|
15.07.2019
von Rechtsanwalt Martin Klemm
… müssen nachweisen, dass die betreffende Person das Geld behalten und nicht für den Vollmachtgeber verwendet hat. Das Gesetz hilft in diesen Fällen, wenn es gelingt, die Vollmachterteilung juristisch als „Auftrag“ (§§ 662 ff. BGB) darzustellen …
|
10.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… und dadurch die gesetzlichen Grenzwerte beim Abgasausstoß um ein Vielfaches überschritten werden. Es handele sich auch nicht um eine zwingend notwendige Ausnahme, um den Motor vor Beschädigungen zu schützen, wenn die Abgasrückführung fast dauerhaft nur reduziert …
|
05.01.2024
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… Eigenbedarf zu belassen" ist, wobei der "Zweck und Rechtsgedanken des Gesetzes zur Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger" zu beachten sei. Es gibt daher Stimmen, die besagen, dass derselbe Freibetrag von 100.000,00 € brutto jährlich …
|
03.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… ergänzt. Die entsprechende Ergänzung des BayFamGG wurde am 5. Februar 2019 vom Bayerischen Kabinett beschlossen, am 16. Mai 2019 vom Bayerischen Landtag verabschiedet und am 31. Mai 2019 im Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntgemacht …
|
01.07.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Vertrag mit dem Bezirksamt über die tageweise Unterbringung und Betreuung von Obdachlosen (je zwei Personen pro Raum) – als Einrichtung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit. Die Räume sind nicht abschließbar und für Mitarbeiter ständig betretbar …
|
26.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Saarbrücken ist der Auffassung, dass eine Widerrufsinformation, die hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist eine Verweisungskette auf gesetzliche Vorschriften enthält, die zwingend das Erfordernis einer juristischen Prüfung nach sich zieht …