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27.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Köln – vom 23. Juni 2016 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene LASIK-Augenoperation nach Kurzsichtigkeit; LG Köln, Az.: 25 O 250/14 Chronologie: Der Kläger litt unter einer Kurzsichtigkeit. Es …
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27.06.2016
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Das Kindeswohl steht im Zentrum einer jeden sorgerechtlichen Entscheidung. Ist bei einem Elternteil für das Kind eine Gefahr für sein körperliches, geistiges oder seelisches Wohl gegeben oder liegt eine Gefährdung für sein Vermögen vor, so …
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17.06.2016
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Ist ein Kind aufgrund einer Erkrankung in einem Zeitraum von mindestens sechs Monaten nicht in der Lage, unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten und ist eine Behebung dieses Zustandes …
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16.06.2016
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Auch Großeltern haben ein Recht auf Umgang mit ihrem Enkelkind – diese Aussage trifft zwar zu, die Durchsetzung des Umgangsrechts gestaltet sich aber oft schwierig. Immer dann, wenn zwischen dem Großelter und dem Kindesvater oder wahlweise …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Nach einem Urteil des BGH vom 15.12.2015, Az.: VI ZR 6 / 15 , gelten bei einem Parkplatzunfall nicht die Regeln zum Anscheinsbeweis gegen den rückwärtsfahrenden Verkehrsteilnehmer, wenn nicht zweifelsfrei feststeht, dass der andere …
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15.06.2016
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Ist ein pflegebedürftiges Elternteil sozialhilfebedürftig, so beschränkt sich sein Unterhaltsbedarf auf eine ihm zumutbare einfache und kostengünstigste Heimunterbringung. Das unterhaltspflichtige Kind kann die Angemessenheit des …
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09.06.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Aus vorherigen Artikeln, die wir zum Thema Straßenverkehrsrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht veröffentlicht haben, kennen Sie das Problem, dass Fahrtenbücher dem rechtstreuen Bürger auferlegt werden, obwohl dieser nur von seinem …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt Stephan Rupprecht
Steuern zahlen macht keinen Spaß! Was man so hört, und was immer wieder durcheinander gebracht wird, sind die Begriffe „Steuerklasse“, „Zusammenveranlagung“, „Steuerquote“ und „Anlage U“. Was hat es aber damit genau auf sich? Wie viel …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Das OLG Hamm hat mit seinem Urteil vom 28.12.2015 klargestellt, dass Verkehrsteilnehmer gegen den Träger der Straßenbaulast (hier das Land Nordrhein-Westfalen) einen Anspruch auf Schadenersatzleistungen haben, wenn „der Fahrbahnbelag einer …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Verbraucher haben noch bis zum 21.6.2016 die Möglichkeit, ihren Kreditvertrag aus den Jahren 2002-2010 aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen der Banken zu widerrufen. Bis zum Inkrafttreten eines neuen Gesetzes, welches der Bundestag im …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Georg Struck
Das vertragliche Widerrufsrecht bei Kaufgeschäften schützt den Verbraucher vor übereilten Vertragsschlüssen. Der Verbraucher kann das scharfe Schwert des Widerrufsrechts nutzen, wobei sich häufig die Frage stellt, wie denn bereits …
03.05.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
In seiner Entscheidung vom 1. März 2016 (BGH, Urt. v. 1.3.2016, VI ZR 34/15) hat der Bundesgerichtshof neue Anforderungen an die Betreiber von Bewertungsportalen bezüglich der Prüfungspflichten benannt. Ausgangspunkt des Verfahrens war die …
19.04.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Vermieter von Veranstaltungsräumen nicht für Urheberrechtsverletzungen haften, die begangen werden, indem der Veranstalter einer Party diese nicht bei der GEMA anmeldet und keine Gebühren an …
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14.04.2016
von Rechtsanwalt Jens Jeromin
Das OLG Hamm hat als Revisionsinstanz in einem Beschluss vom 16.06.2015 (Az.: III-2 RVs 30/15) klargestellt, dass bei dem Besitz geringer Mengen Marihuana, hier einmal 0,4 und einmal 0,7 Gramm, nicht einfach wegen strafbaren Besitzes von …
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08.04.2016
von Rechtsanwalt Michael Titze
Die Scheidung nach Ablauf des Trennungsjahres stellt den in der gerichtlichen Praxis häufigsten Fall der Ehescheidung dar. Dabei kommt es auf einen übereinstimmenden Willen der Ehegatten tatsächlich nicht an. Es genügt, wenn die Ehegatten …
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02.04.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
Der Europäische Gerichtshof hat beschlossen, dass sich das Unternehmen Adidas der Eintragung seitlicher Parallelstreifen auf Sportschuhen als Gemeinschaftsmarke widersetzen kann. Konkret bestehe zwischen der Adidas-Marke und dem Zeichen der …
01.04.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
Per Urteil vom 24.02.2016 hat das Europäische Gericht entschieden, dass Coca-Cola seine „Konturflasche ohne Riffelung“ nicht als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen kann. Das Gericht wies damit eine seitens Coca-Cola eingereichte …
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17.03.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Wer kennt es nicht? Vollmundige Versprechungen von Handelsfirmen, die auch im Internet mit einer Tiefpreisgarantie werben, nach dem Motto „Wir machen es Ihnen am billigsten“. Der BGH hatte sich mit dem Urteil vom 16. März 2006, AZ.: VIII ZR …
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08.03.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 18.8.2015, AZ.: 22 U 39 / 14 die Entscheidung zu sportlichen Wettbewerben mit nicht unerheblichen Gefahrenpotenzial des BGH (BGH NJW 2003, 2 1018) auf die gemeinsame gefährliche Teilnahme am …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Die Pflegesätze müssen so festgelegt werden, dass der Einrichtung eine hinreichende Möglichkeit zur Realisierung eines angemessenen Unternehmergewinns bleibt. Diese Gewinnchance darf sich nicht an den Verbraucherpreisen orientieren. Dies …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
War die Erbringung der Pflege durch eine Fachkraft vereinbart bzw. erforderlich, so kann diese Leistung überhaupt nicht abgerechnet werden. Dies entschied am 08.10.2015 der Bundesgerichtshof ( Az. III ZR 93/15 ). Das gilt auch dann, wenn …
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02.03.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Nach der am 24.02.2016 bekannt gewordenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht für die Mitbewohner einer WG die Möglichkeit der zwangsweisen Durchsetzung des Hausrechts durch die Polizei, wenn ein Familienangehöriger der …
21.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
Vorliegend hatte der Fernsehsender RTL gegen eine Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt, in der diese eine Produktplatzierung des Schokoladenkeks „Leibniz Pick Up“ als unzulässig beanstandete, geklagt. RTL hatte …
19.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
Das Landgericht Ravensburg hat entschieden, dass die Brauerei Härle aus Leutkirch Bier nicht mit dem Begriff „bekömmlich“ bewerben darf. Das Gericht bestätigte damit eine einstweilige Verfügung aus 2015. Das Wort „bekömmlich“ sei eine …