733 Ergebnisse für Europäische Marke
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Eine Gemeinschaftsmarke (Community Trade Mark , CTM ) ist eine Marke, die in allen Staaten der Europäischen Union gültig ist und bei dem HABM (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) mit Sitz …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… der Europäischen Union in Betracht kommen (Urteile vom 13.11.2012, Az.: X ZR 12/12 und X ZR 14/12). In den entschiedenen Fällen erfolgte der Abflug planmäßig am Abflughafen innerhalb Deutschlands. Allerdings verspäteten sich die Anschlussflüge …
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12.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Der EuGH betont in seiner jüngsten Entscheidung zum Markenrecht vom 19.06.2012, dass der Anmelder einer Marke verpflichtet ist, die Waren und Dienstleistungen, für die er Schutz begehrt, in einem Grad an Präzision anzugeben …
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10.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Briefmarken lassen sich durch spezielle 3 Cent-Marken „aufwerten". Maxibriefe kosten im Übrigen nun 2,40 Euro statt 2,20 Euro Porto. Rundfunkbeitrag löst GEZ-Gebühr ab Statt für bestimmte Geräte fallen die Rundfunkgebühren nun pro Haushalt …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… nicht zu einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke führt. Auch die europäische Dimension dieser Problematik wurde seitens der Richter beleuchtet. So steht nach Auffassung des Bundesgerichtshofs diese Entscheidung im Einklang mit der Rechtsprechung …
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08.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Onlinehändler dürfen ihr Angebot mit fremden Markennamen in Keywords bei Internetsuchmaschinen bewerben, selbst wenn sie diese Produkte nicht anbieten. Die Treffer dürfen die Marken aber nicht nennen. Die Verwendung passender Wörter, um …
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29.08.2012
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Virus Sportartikel GmbH, bekannt als deutsche Snowboard-Marke, läßt die Münchner Kanzlei Reed Smith LLP Markenrechtsverletzungen an der eingetragenen Marke „Virus" abmahnen. Uns liegt eine Abmahnung an einen Händler für Inline-Skates …
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26.07.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… Stunden verbrachte, weil selbst bei einem Besuch in Österreich das ganze Auto auf den Kopf gestellt wurde, sind seit Einführung des Europäischen Binnenmarktes bei uns in Europa Geschichte. Geht die Reise aber ins weiter entfernte Ausland …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… alle Abflüge von Flughäfen innerhalb der Europäischen Union, auch mit nicht-europäischen Luftfahrtunternehmen, sowie für Flüge von einem Flughafen außerhalb der Europäischen Union zu einem Flughafen der EU mit einem EU-Luftfahrtunternehmen …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… und europäischen Recht: Der Europäische Gerichtshof hatte bereits 2010 (Az: 236/08) erlaubt, dass fremde Marken als Keywords bei der Werbung mit Google-Adwords verwendet werden dürfen. Das heißt , dass bei einer Suche nach „Panasonic" auch Adwords …
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12.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass Aldi seinen Schoko-Vanille-Pudding „Flecki" weiterhin in Europa verkaufen darf. Das Aldi-Produkt wies in seiner Gestaltung ausreichende Unterschiede zu Dr. Oetkers Pudding „Paula" auf (Urteil …
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30.11.2011
von Rechtsanwalt Michael Dietz
… und weitaus größere Risiken. Er muss sich über die Rechtsform im Klaren sein, in der sein künftiges Unternehmen ausgeübt werden soll. Das Firmen- bzw. Namensrecht, fremde Marken-, Patent- und andere gewerbliche Schutzrechte sind zu beachten …
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11.11.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… im entschiedenen Fall nicht darlegen und beweisen, sodass der Bundesgerichtshof dem Kletternetz urheberrechtlichen Schutz versagte. Greifen Schutzrechte wie Patent, Geschmacksmuster oder Marke nicht ein, kann eine Nachahmung aufgrund des ergänzenden …
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29.04.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… sich dann auf die beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen. Ein Unternehmenskennzeichen kann auch als Gemeinschaftsmarke in Europa oder als Internationale Marke angemeldet werden. Wichtigste Voraussetzungen für die Eintragung …
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28.04.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… Auch hier gibt es die Möglichkeit, eine deutsche, europäische oder internationale Marke eintragen zu lassen. Eine Marke kann aber auch für den Schutz des Designs selbst in Betracht kommen. Denn es besteht grundsätzlich die Möglichkeit …
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10.02.2011
von Kanzlei Recht und Recht
… über alternative Vertriebswege nach Deutschland einzuführen. Hierbei handelt es sich jedoch um einen sog. „Grauimport” unter Umgehung der legalen Vertriebswege. Da die Gestaltung des „iPhone” als nationales und europäisches Geschmacksmuster …
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27.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… dieselbe oder eine ähnliche Marke ohne Zustimmung des Inhabers für gleiche oder ähnliche Waren und/oder Dienstleistungen wie diejenigen, für welche die EU-Marke geschützt ist, zu benutzen. Gemeinschaftsmarken werden im europäischen …
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21.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Wenn durch eine fachanwaltliche Überwachung Ihrer Marke (Lesen Sie hierzu u.a. den Ratgeber-Artikel „Markenrecht, 5. Teil: MARKENÜBERWACHUNG” ) festgestellt wurde, dass Dritte Ihre Marke verletzen, bestehen verschiedene …
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… identische und ähnliche Marken mit Bezug zu Deutschland einbezogen. Überwacht werden dabei das deutsche Markenregister beim Deutschen Marken- und Patentamt (DPMA) in München, das europäische Markenregister beim Harmonisierungsamt für …
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18.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… an. Der Europäische Gerichtshof wies die Eintragung der verschieden Marken zurück, da es ihnen an Unterscheidungskraft mangelt. Als Unterscheidungskraft definierte das Gericht, dass es dem Verbraucher möglich gemacht wird, die Produkte …
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… wenn Sie hieran interessiert sind. II. EU-Marken EU-Marken bzw. Gemeinschaftsmarken, also Marken mit Schutz in allen Mitgliedsstaaten der europäischen Union (http://europa.eu/abc/european_countries/index_de.htm), werden im europäischen …
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Die Recherchen erfolgen dabei im deutschen Markenregister beim Deutschen Marken- und Patentamt (DPMA) in München, dem europäischen Markenregister beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante sowie bei internationalen …
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04.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Internetauktionsplattform eBay haftet nach Meinung des Europäischen Gerichtshofs nicht für Verstöße gegen das Markenrecht, die von Nutzern begangen werden. Falls ein Nutzer eine Markenverletzung fortführt, obwohl eBay die Verletzung …
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26.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Bundespatentgericht hat erneut die Schutzwürdigkeit der Marke „Post" bestätigt. Die Antragsstellerin versuchte eine Löschung der Marke „Post" zu erreichen, da der Eintragung Schutzhindernisse entgegengestanden haben. Insbesondere sei …