11.420 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der Fall Die Klägerin, Fachanwältin für Arbeits- und Sozialrecht, ist angestellte Lehrkraft an einer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung. Sie hält in dieser Funktion auch Lehrveranstaltungen ab, die der Arbeitgeber im Rahmen …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Jan General
… auf den vorbezeichneten Beschluss gegen ihre Besoldung Widerspruch einlegen, um ihre Rechte im Falle einer schlussendlich positiven Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu wahren. Mitgeteilt und bearbeitet von Rechtsanwalt Jan General (Mitglied der Bundesvereinigung Öffentliches Recht, Boer e. V.).
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30.09.2017
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
… die mit dem Heilungsprozess nicht abträglich ist. So hat zum Beispiel das Bundesarbeitsgericht in dem Fall eines Managers, der unter Burnout litt, entschieden, dass die Teilnahme an einem öffentlichen Marathonlauf grundsätzlich nicht nur …
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29.09.2017
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen. Noten-, Sterne- oder Punktebewertungen sind nach Auffassung der Rechtsprechung Meinungsäußerungen (BGH Urteil vom 23.06.2009, Az. VI ZR 196/08) , da sie auf einer eigenen Stellungnahme des Bewertenden beruhen …
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29.09.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der aktuell abgemahnt wurde, soll gegen die folgenden Bestimmungen der ATGB verstoßen haben ·Die ATGB wurden nicht abgebildet ·Die Tickets sind öffentlich bei eBay angeboten worden Aufgrund der vermeintlichen Verstöße gegen die ATGB werden …
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29.09.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Frömming Mundet & Partner im Auftrag des Herrn Klaus Lorenz aus Karlsruhe ist aktuell Gegenstand eines Mandates in unserer Kanzlei. Im Abmahnschreiben geht es um den Vorwurf der öffentlichen …
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29.09.2017
von Rechtsanwältin Uta Schreiber
… überprüfen. Kontaktieren Sie bei Betrugsverdacht umgehend die Polizei. Ferner sollten Sie darauf achten, welche Informationen über Ihr Unternehmen öffentlich abrufbar sind, wo und was Sie und Ihre Mitarbeiter im Zusammenhang …
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28.09.2017
von Rechtsanwältin Sabina Ociepa
… sollen, bevor sie an einen Dritten verkauft werden. Sollte der Verkauf gegen den Willen des primär Berechtigten an einen Dritten erfolgen, ist der Kaufvertrag nichtig. Stichwort: Ackerland Aus der Perspektive der öffentlich-rechtlichen …
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28.09.2017
von CF-Rechtsanwälte
… eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten. Das Höchstmaß der Freiheitsstrafe steigt im Vergleich zur normalen Steuerhinterziehung von 5 auf 10 Jahre. Hintergrund der Neuregelung sind die sogenannten „Panama Papers“ und die nachfolgende öffentliche Diskussion über …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Vorschriften ist jedoch aufgrund der generalpräventiven Ausrichtung des Betäubungsmittelstrafrechts meist nicht möglich. An einer Verurteilung besteht grundsätzlich ein öffentliches Interesse. Die Vorschrift ermöglicht dennoch eine Einstellung …
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28.09.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… Nach Abgabe der Unterlassungserklärung veranlasste die Klägerin einen Testkauf im Shop der Beklagten. Der Online-Shop enthielt folgenden Hinweis: „Verkauf nur an Unternehmer, Gewerbetreibende, Freiberufler und öffentliche Institutionen …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Seit fast zwei Jahren ist der Skandal um die unzulässige Abschalteinrichtung öffentlich. Nahezu täglich kommen neue Details ans Licht. Nicht nur Rechtslaien fällt es da schwer, den Überblick zu behalten. Neben VW, Audi, Seat und Skoda …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… oder Lebenspartner können ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln. Das Eingehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft entfällt künftig. Soziale Netze: Gesetz gegen Hetze Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll die öffentliche …
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29.03.2023
von anwalt.de-Redaktion
… schadensersatzpflichtig. Die Anmeldung eines Patents führt zwingend auch zur Veröffentlichung der Erfindung. 18 Monate nach der Anmeldung wird die Erfindung in einer Offenlegungsschrift der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Worauf muss man …
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28.09.2017
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… Zusammenhang zum Haushalt. Reinigung und Schneeräumung von öffentlichen Wegen Anders hatte der Bundesgerichtshof (BFH) bei Reinigungsarbeiten und Schneeräumung von öffentlichen Wegen entschieden (BFH, Urteil v. 20.03.2014, Az.: VI R 55/12 …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… der Verwertungsrechte aus den §§ 16 und 19a UrhG (Vervielfältigungsrecht und Recht der öffentlichen Zugänglichmachung) sowie die Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts des Herrn F., hier das Urheberbenennungsrecht aus § 13 UrhG. Die Kanzlei …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
… zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat. Mit einer solchen strafgerichtlichen Verurteilung kann dann der Rechtsanwalt also seine gesamte wirtschaftliche Existenzgrundlage verlieren, weil er dann nicht mehr mit einer Zulassung …
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06.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. Mit dem öffentlichen Zeigen des Hakenkreuzes habe er gravierend gegen diese Verpflichtung verstoßen. Das Hakenkreuz ist ein verfassungsfeindliches Symbol …
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25.09.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… des Sitzplans Öffentliches Angebot in nicht autorisierter Plattform Was fordert der BVB? Unsere Mandantschaft wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Zudem wird die Zahlung von insgesamt 1524,40 …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Anne Werthschützky
… Dieser Personenkreis ändert sich mit Abs. 6 des neuen § 650f BGB. Im alten § 648a BGB brauchte eine solche Sicherheit von folgenden Personen nicht geleistet werden: juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen …
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24.09.2017
von Rechtsanwalt Jan General
… nach dem Widerspruchsverfahren auf Fehler im Behördenverfahren berufen können, etwa wenn sie diese durch eine entsprechende Akteneinsicht erstmals erkennen können. Mitgeteilt und bearbeitet von Rechtsanwalt Jan General (Mitglied der Bundesvereinigung Öffentliches Recht, BOER e.V.).
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22.09.2017
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Pohle
… zu Zahlungen für sogenannte Sanierungsvorteile (Wertzuwachs von Grundstücken infolge öffentlicher Städtebausanierung) verpflichtet werden. Da die der Sanierung des Stadtgebiets „Innerer Süden“ zugrunde liegende Sanierungssatzung bereits Anfang …
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22.09.2017
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… setzt allerdings IT-Kenntnisse voraus. Vor der Google-Bildsuche geschützte Bilder waren im öffentlichen Netz aufgetaucht Der Betreiber einer Erotikwebsite war bereits im Jahr 2009 aktiv geworden und hatte seine kostenpflichtigen Bilder …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt German Hartmann
… sind, sind unzulässig. Weiter unzulässig ist die Annahme von Schmiergeldern. Arbeitnehmer haben auch in der Öffentlichkeit, insbesondere wenn sie als leitende Angestellte Repräsentant des Unternehmens sind, das Ansehen ihres Arbeitgebers zu wahren …