7.640 Ergebnisse für Strafbewehrte Unterlassungserklärung
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25.02.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Ebenso enthält es textbausteinartige Passagen in denen mehrere Gerichtsentscheidungen zitiert werden. Neben der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung wird auch zur Abgeltung …
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24.02.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… zum Download angeboten worden sein. Das Abmahnschreiben umfasst meist 5 Seiten inklusive der Mandatsvollmacht und einem Entwurf einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Ebenso enthält es textbausteinartige Passagen in denen mehrere …
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24.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… eine strafbewehrte Unterlassungserklärung erforderlich. In der Regel reicht die Erklärung aus, dass die Rechtsauffassung des Rechtsinhabers berücksichtigt werde und dass sich der Erklärende verpflichtet, die gerügten Handlungen zu unterlassen. III …
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21.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… abgemahnt. Es wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von 956,00 € gefordert. Hierzu gilt: Der Bundesgerichtshof hat bereits festgestellt, dass auch massenweise verschickte Abmahnungen per se noch kein …
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18.02.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… worden sein. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird ein Abgeltungsbetrag von 450,- EUR gefordert. Die relative knapp angesetzte Handlungsfrist soll den Adressaten wenig Zeit zur Reaktion lassen, zur Überweisung …
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16.02.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… der Zeit” . Dieses Werk soll durch Herunterladen in einer Tauschbörse anderen Benutzern zum Download angeboten worden sein. Es wird eine Zahlung von 600 Euro sowie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung begehrt. Verhalten …
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15.02.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… auf der eigenen Festplatte zum Download angeboten worden sein. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird ein Abgeltungsbetrag gefordert. Hierin enthalten sind Rechtsanwaltskosten und eine Schadensersatzforderung. Besonderes …
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14.02.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Es war nicht alles schlecht” Laut Abmahnschreiben soll das Werk in Tauschbörsen anderen Nutzern des P2P Netzwerkes durch Freigabe auf der eigenen Festplatte zum Download angeboten worden sein. Neben der Abgabe einer strafbewehrten …
Bindhardt Fiedler Zerbe RAe / Abmahnung – Filesharing / Berlins Most Wanted (Bushido, Fler, Kay One)
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14.02.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… sein. Wie gewohnt umfasst das Abmahnschreiben meist 11 Seiten, inklusive einer Kopie des durchgeführten Auskunftsverfahren des jeweiligen Landgerichtes und einem Entwurf einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Ebenso enthält …
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… Unterlassungserklärung. Ebenso enthält es textbausteinartige Passagen in denen mehrere Gerichtsentscheidungen zitiert werden. Als Downloadzeitraum dürfte es sich um den November 2010 herum handeln. Neben der Abgabe der strafbewehrten …
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11.02.2011
von Kanzlei Recht und Recht
… einer sogenannten strafbewehrten Unterlassungserklärung fordern die Kanzleien Schadensersatz, Auskunft über den Umfang der angeblichen Rechtsverletzung, sowie den Ersatz der entstandenen Rechtsanwaltskosten. Die Schreiben der Rechtsanwälte enthalten …
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10.02.2011
von Kanzlei Recht und Recht
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung , sowie Auskunft über Vertriebswege, Lieferanten und Abnehmer der Geräte. Der Streitwert ist mit 1.000.000,- € hoch angesetzt, sind jedoch angesichts der Marktstellung des „iPhones" vermutlich …
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09.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… ist indes zu erwarten, dass der BGH weit weniger rechteinhaberfreundlich entscheiden würde, als im Falle der Haftung Privater. Auch die Abgabe einer Vielzahl von vorbeugenden strafbewehrten Unterlassungserklärungen nach "Chart-Container …
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08.02.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… angeboten worden sein. Neben einem Vergleichsbetrag in Höhe von 1.200 Euro wird die Abgabe einer beigefügten strafbewehrten Unterlassungserklärung, sowie ein Vergleich über den bereits erwähnten Betrag begehrt. Empfehlung für weiteres …
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08.02.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… formuliert, es gilt jedoch einige durch Gesetz und Rechtsprechung entwickelte Eckpunkte zu berücksichtigen. Die Unterlassungserklärung muss etwa im Fall eines zukünftigen Verstoßes strafbewehrt sein. Die Unterlassungserklärung …
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07.02.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Gebrauch gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gezahlt hätte. Sollte sich der Verletzer weigern, eine ausreichende strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, so können entsprechende Rechte selbstverständlich auch gerichtlich …
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07.02.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… strafbewehrt sein. Die Unterlassungserklärung ist die Verpflichtung ein bestimmtes Verhalten in Zukunft nicht wieder vorzunehmen. Der Abgemahnte kann verpflichtet werden eine Unterlassungserklärung abzugeben, obwohl er die fragliche Datei schon …
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03.02.2011
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… radio edit)" wird den Abgemahnten jedenfalls ein Vergleichsangebot unterbreitet, die zivilrechtliche Seite der Angelegenheit gegen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verbindlich zu beenden. Die Ansprüche …
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31.01.2011
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… über z. B. eBay gewerbliches Ausmaß erreicht sei und die Verkäufer nicht mehr als Privatpersonen tätig seien, weshalb wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verletzt seien und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnet werden müsse …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… von Cornelia Funke. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird von den Anschlussinhabern verlangt, Schadensersatz zu leisten und für entstehende Rechtsanwaltskosten aufzukommen. Des Weiteren wird dem Betroffenen …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… Programme (Online-Tauschbörsen) gegenüber anderen Teilnehmern zum Download angeboten worden sein. Das Abmahnschreiben umfasst meist 6 Seiten inklusive der Mandatsvollmacht und einem Entwurf einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
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27.01.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… durch Freigabe auf der eigenen Festplatte zum Download angeboten worden sein. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird im Wege eines Vergleichsangebotes ein Abgeltungsbetrag von 1200,- EUR gefordert. Hierin enthalten …
Ob und wie Hotels, Internetcafes etc. für die illegale Nutzung von Tauschbörsen (Filesharing) haften
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26.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Ansprüchen gegen die eigenen Gäste als Gehilfe zu dienen. Auch die Abgabe einer Vielzahl von vorbeugenden strafbewehrten Unterlassungserklärungen nach „Chart-Container"- Abmahnungen o.ä. ist für gewerbliche WLAN-Anbieter nicht anzuraten. Je …
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25.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Artikel einzustellen. Der Mitbewerber begehrte auf dem Gerichtswege die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Das Gericht wies die Klage wegen fehlendem Wettbewerbsverstoß ab. Gegen diese Entscheidung wandte sich der Mitbewerber …