7.638 Ergebnisse für Strafbewehrte Unterlassungserklärung
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07.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das OLG Köln (OLG Köln, Beschluss vom 11. November 2010, Az. 6 W 157/10, abrufbar unter http://openjur.de/u/60022.html) hat in einer aktuellen Entscheidung erneut beschlossen, dass Unterlassungserklärungen wirksam auch modifiziert …
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06.12.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Festplatte zum Download angeboten worden sein. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird ein Abgeltungsbetrag von 956,- EUR gefordert. Hierin enthalten sind Rechtsanwaltskosten in Höhe von 506,- EUR …
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06.12.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Abmahnung (= Anschreiben), einer sogenannten „ Strafbewehrten Unterlassungserklärung ", einem Schriftstück mit der Überschrift „ Vergleich " und einer Kopie eines Gerichtsbeschlusses. In dem Anschreiben wird dem Empfänger zunächst folgendes …
Abmahnungen der Kanzlei Waldorf-Frommer für Sony Music: Die drei ??? - Pfad der Angst u.a. Hörspiele
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03.12.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… 137) Die geheime Treppe (138) Das Geheimnis der Diva (139) Verlangt wird von den Anschlussinhabern die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung von Rechtsanwaltskosten und Ersatz entstandenen Schadens. Dem Abgemahnten …
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02.12.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Internettauschbörse sieht sich der Adressat des anwaltlichen Schreibens einer Forderung in Höhe von 1.200,- Euro ausgesetzt. Daneben wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verlangt. Keine Panik …
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02.12.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Problemkreis ergangenen Urteile der Obergerichte auszulegen. Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, gegenüber dem Verband sozialer Wettbewerb" sollte mithin erst erfolgen, wenn feststeht, dass überhaupt …
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24.11.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Werke öffentlich zugänglich gemacht hat, lediglich als Störer einzustehen hat und damit nicht zum Schadensersatz verpflichtet ist, sondern nur zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Dies dürfte einige Abgemahnte …
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18.11.2010
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… wird ein Betrag in Höhe von 750 Euro und die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Empfehlung bei Abmahnung der Kanzlei Schutt, Waetke 1. Unterlassungserklärung Die in der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung …
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17.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Abmahnung kann zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung begegnet werden. Dabei ist zu vermeiden, vorformulierte Erklärungen zu unterzeichnen, da hier oft der Streitwert zu hoch angesetzt …
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05.11.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… wird durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nachgekommen. Eine solche liegt der Abmahnung bereits anbei. Die Abgabe der anliegenden Unterlassungserklärung wird jedoch - bereits aufgrund ihrer Formulierung …
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… Verlangt wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von 1200,- als Pauschale im Wege eines Vergleichs. Nicht anrufen und nicht die beigefügte Unterlassungserklärung abgeben! Wenn Sie abgemahnt wurden …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
… weggefallen ist. In diesem Schreiben hat diese zwar eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Sie konnte aber aus objektiver Sicht nicht ernsthaft zur Streitbeilegung dienen und der Antragstellerin einen gerichtlichen …
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13.10.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen ist der Tanzfilm ,,Step Up 3D" von Regisseur Jon Chu. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird von den abgemahnten Anschlussinhabern die Zahlung …
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12.10.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… die Webseite vom Netz nahm, aber die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verweigerte, eine auf Unterlassung gerichtete einstweilige Verfügung gegen diese. Die Antragsgegnerin legte dagegen Widerspruch ein und beantragte …
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12.10.2010
von Rechtsanwalt Arno Saathoff
… anschließend, dass der Sachverhalt „gerichtlich geprüft" sei und fordert unter meist sehr kurzer Fristsetzung zur Abgabe der dem Schreiben beigefügten strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Freilich wurde der dem Schreiben zugrunde …
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11.10.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… meint, geltend machen zu können. Schließlich ist den Abmahnungen eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung oder eine Vergleichsvereinbarung beigefügt, welche vom Abgemahnten unterzeichnet werden soll. 2. Was wird mir …
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11.10.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… wurde. In der Abmahnung der Anwaltskanzlei Kruse fordert man von dem entsprechenden Empfänger der Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, sowie die Zahlung eines Pauschalbetrags i.H.v. 980,- EUR. Die Abgabe …
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08.10.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… denen ein Verstoß an dem Werk „Rocco & Bass-T - Players in a Frame" nachgesagt wird auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Diese Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beinhaltet in Ziffer 2 auch ein Angebot zur gütlichen …
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07.10.2010
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… Zahnärzte aus der Nachbarstadt, die selbst den Titel „Fachzahnarzt für Kieferorthopädie" führten, haben dies als wettbewerbswidrig angesehen und die Kollegin deshalb abgemahnt. Die Zahärztin hat keine strafbewehrte Unterlassungserklärung …
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01.10.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, sowie die Zahlung eines Pauschalbetrags i. H. v. 450 EUR. Die Abgabe der anliegenden Unterlassungserklärung wird - bereits aufgrund der zugrundeliegenden Formulierung - von den Gerichten …
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30.09.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… nicht auszuschließen, dass die Dokumentation fehlerhaft ist. Für den behaupteten Rechteinhaber verlangen die abmahnenden Anwälte die Unterzeichnung einer vorbereiteten strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung eines pauschalen …
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30.09.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Wird dieser Anspruch nicht innerhalb der kurzen Frist durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erfüllt, können die Anwälte eine einstweilige Unterlassungsverfügung gegen den Anschlussinhaber erwirken. Hierdurch entstehen ganz erhebliche …
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30.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Wallenfels Rechtsanwälte. Im Zusammenhang mit der Verletzung von Urheberrechten an dem Musikwerk Brisby & Jingles - L'Amour Toujours verlangt die Anwaltskanzlei Fuhrmann Wallenfels Rechtsanwälte neben der Abgabe einer strafbewehrten …
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen ist u..a das Album „Scream" von Ozzy Osbourne. Verlangt wird von den Anschlussinhabern die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung von Rechtsanwaltskosten und Ersatz …