774 Ergebnisse
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der Deutschen Forfait AG läuft die Zeit weg. Nach Aufnahme der Gesellschaft in die Sanktionsliste der Office of Foreign Asset Control (OFAC) im Februar 2014 könnte das Eigenkapital von aktuell EUR 2,2 Mio. (Ende 2013 EUR 10,6 Mio.) nach …
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13.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Der scheinbar endlos mögliche Widerruf von Verbraucherdarlehen, bei denen die kreditgebenden Banken falsche Widerrufsbelehrungen verwendet haben, ist derzeit in aller Munde. Die Rede ist vielfach vom möglichen ,,Endlos-Widerruf“ oder dem …
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06.10.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Beschluss vom 01.10.2014 hat das Amtsgericht Düsseldorf das Insolvenzverfahren der Mox Telecom AG eröffnet (Aktz: 502 IN 118/14). Das im Juni 2014 eingeleitete Schutzschirmverfahren ist vom Insolvenzgericht aufgehoben worden. …
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26.09.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Thema „Widerrufsjoker“ ist in aller Munde, da der Widerruf eines bestehenden Darlehensvertrages mit anschließender Umschuldung einem Verbraucher viel Geld sparen kann. Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, kann der Verbraucher seinen …
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24.09.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Future Business KGaA – FuBus-Genussrechte Gläubigerversammlung am 08.10.2014 – Rechtsanwalt Philipp Neumann steht zur Wahl als Gemeinsamer Vertreter der Genussrechtsinhaber Mit Datum vom 08.09.2014 hat das Amtsgericht Dresden die …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Update 04.11.2023 : Der BGH hatte mit Urteil vom 02.04.2014 die Konturen der Sachmängelhaftung im Kaufvertragsrecht weiter geschärft. Für den Verbrauchsgüterkauf entschied der BGH, dass Ein- und Ausbaukosten sowie Lieferkosten ersetzt …
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23.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die arbeitgeberseitige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer zum Ausdruck bringt, dass er das Arbeitsverhältnis mit Zukunftswirkung …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Anzahl der Beschwerden beim Ombudsmann privater Banken liegen nach Auskunft des Bundesverbands deutscher Banken im Jahr 2013 über dem Niveau vor der Finanzkrise. Zwar ist die Zahl der Beschwerden insgesamt seit 2011 wieder rückläufig. …
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27.08.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Anleger der MIFA-Anleihe (ISIN DE000A1X25B5 WKN A1X25B5) müssen sich auf den Verluste eines erheblichen Teils ihres Kapitals einstellen. Um die Insolvenz des Unternehmens zu verhindern, fanden am vergangenen Wochenende Gespräche zwischen …
28.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der BGH hat in einem jüngeren Urteil entschieden, dass dem Unternehmer für den Fall, wo ein Verstoß gegen das SchwarzArbG (Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung) vorliegt, für erbrachte Bauleistungen kein …
FAQ zu Widerrufsbelehrung, Vorfälligkeitsentschädigung, Kreditbearbeitungsgebühren, Darlehensvertrag
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23.07.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die aktuell günstigen Zinsen lassen bei Kreditnehmern häufig die Frage nach einer möglichen Umschuldung zu besseren Konditionen aufkommen. Eine solche lohnt sich aber meist dann nicht, wenn teure Vorfälligkeitsentschädigungen für die …
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25.06.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Compliance ist ein Thema mit wachsender Bedeutung. Vorstände haften strafrechtlich. Sie haften ordnungswidrigkeitenrechtlich. Vor allem aber sind Vorstände der eigenen Gesellschaft gegenüber zivilrechtlich schadensersatzpflichtig, wenn sie …
30.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Rücktritt nun möglich, wenn die Beseitigungskosten für einen Sachmangel über 5 % des Kaufpreises betragen. Die hier besprochene Entscheidung des BGH vom 28.05.2014 beschäftigt sich mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmängeln. Im …
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27.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Weber
Der Begriff der Search Engine Optimization (SEO) – auf deutsch Suchmaschinenoptimierung – beschreibt eine Technik zur Optimierung von Internetseiten, damit diese von potenziellen Kunden im Internet leichter aufgefunden werden. Hierbei …
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20.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Weber
Am 13.6.2014 treten durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie zahlreiche Änderungen in den Bereichen des Widerrufsrechts und der Informationspflichten in Kraft. Das Gesetz enthält unter anderem Neuregelungen zum …
Arbeitsverhältnis einfach gekündigt - Rechte von Arbeitnehmer auf Weiterbeschäftigung/Abfindung u.a.
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09.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt, wissen Arbeitnehmer oft nicht, wie sie sich dagegen wehren können. Doch die einseitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber muss und sollte nicht einfach hingenommen …
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28.01.2014
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Die überwiegende Anzahl der kleinen und mittelständischen Unternehmen hat punktuellen Beratungsbedarf, d. h. sie greifen in der Regel nur dann auf rechtliche Beratung zurück, in dem es aus ihrer Sicht die Umstände erfordern. Eine eigene, …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer ein Auto kauft, das dem Verkäufer nicht gehört, erwirbt trotzdem das Eigentum an dem Gegenstand, wenn er das Auto "in gutem Glauben" in den Verkäufer gehandelt hat. Ein gutgläubiger Kauf ist ausgeschlossen, wenn dem Eigentümer der …
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22.01.2013
von Rechtsanwältin Katja Spies
Eine Rechtsschutz-Versicherung kann in vielen Fällen entlastend sein. Im Alltag, egal ob privat oder gewerblich, kann es zu diversen Konflikten kommen, die eine gerichtliche Klärung notwendig machen. Wenn der Konfliktgegner nicht nachgibt …
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09.01.2013
von Rechtsanwältin Katja Spies
Ein Eigenheim zu besitzen, ist für viele ein großer Traum. Damit es kein Traum bleibt, nutzen einige die aktuelle Niedrig-Zinsphase. Wer ohne Zwischenfälle die eigene Immobilie bauen beziehungsweise kaufen möchte, sollte sich vorab …
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24.05.2011
von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
Vor der Schuldrechtsmodernisierung (Stichtag 01.01.2002) verjährten Ansprüche wegen entfernter Mangelfolgeschäden in 30 Jahren nach dem Rechtsinstitut der positiven Vertragsverletzung. Nach dem Stichtag beträgt die Verjährung gemäß § 634 a …
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12.04.2011
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
In der Familie der Klägerin lebte viele Jahre eine Hündin, die seinerzeit vom Beklagten übernommen worden war. Nachdem diese Hündin gestorben war, entschied sich die Klägerin dafür, erneut eine Hündin vom Beklagten zu übernehmen. Auch über …
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24.02.2011
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Mit Mobilfunkanbietern gibt es häufig Probleme. Das Problem bisher war, dass das TKG grundsätzlich nicht auf Mobilfunkverträge anwendbar war. Dies hat sich jetzt zumindest in Teilen durch ein Urteil des BGH geändert. Lesen Sie dazu …
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23.02.2011
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
In Mainz kam es zu einem Mietstreit um Zustimmung zu einer Mieterhöhung und wegen Mietminderung (AG Mainz, 86 C 243/09). Die Kläger verlangten 20 % Mieterhöhung aufgrund eines - wie das Gericht feststellte - bereits formell unwirksamen …