8.065 Ergebnisse für Haftung
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11.01.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Sind mehrere Verkehrsteilnehmer für den Unfall verantwortlich wird die Haftung nach dem jeweiligen Verschulden aufteilt. Es wird eine sogenannte Haftungsquote gebildet. Bereits bei einfachen Schadensfällen kann die Bestimmung der jeweiligen …
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11.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… einem Nicht-Fahrerlaubnisinhaber möglich ist. Eine offene Frage bliebe freilich, wie die Einhaltung eines solchen Verbots überwacht werden sollte. Auch gibt es keine Strafvorschrift die einen Verstoß gegen ein Fahrradverbot sanktioniert. Hinweis: Die Haftung für …
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05.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… diese Angaben des Antragsstellers hervorgehoben, so dass diese Tatsache bei seiner Entscheidungsfindung zumindest eine gewisse Rolle gespielt haben dürfte. Hinweis: Die Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit des oben stehenden …
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04.01.2010
von GKS Rechtsanwälte
… Fall einschüchtern lassen! Die Haftung für von Dritten begangene Rechtsverletzungen ist noch immer nicht unstreitig und zudem sehr abhängig vom Einzelfall und kann daher nicht pauschal von den abmahnenden Anwaltskanzlei beurteilt werden …
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04.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… die Missachtung einer behördlichen Feststellungsverfügung zur Strafbarkeit führen. Hinweis: Die Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit des oben stehenden Beitrags ist ausgeschlossen. Beim Inhalt des oben stehenden Beitrags …
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28.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Weichen Domainnamen von bekannten Marken lediglich durch einzelne Buchstaben ab (auch Tippfehlerdomains genannt), können die Markeninhaber nicht die DENIC in die Haftung nehmen. Diese kann nämlich für Rechtsverletzungen Dritter …
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08.12.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Suchergebnisse zu Walter Sedlmayr u.a. in den Rubriken "Lebensläufe" und "Nachrichten" über die Suchmaschine abrufbar. Das OLG verneinte die von dem Kläger geltend gemachte Haftung des Betreibers und verwies zur Begründung darauf, dass der Betreiber …
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07.12.2009
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Hinsichtlich der Verwendung von Internetzugängen durch Jugendliche hat das Landgericht Frankfurt a. M. (MMR 2007, 804, 805), das LG Köln (CR 2008, 184, 185 f) sowie das LG Hamburg (MMR 2006, 700) entschieden, dass eine Haftung …
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07.12.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… bereits zuvor auf der Internetseite des Klägers allgemein abrufbar gewesen seien. Die Haftung der Beklagten werde auch nicht dadurch beschränkt, dass Diensteanbieter im Falle der Durchleitung und Speicherung fremder Informationen für …
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01.12.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… mit Massemitteln zu erfüllen sind, kann eine Haftung nicht vor dem Zeitpunkt ihrer frühestmöglichen Kündigung eintreten (BGH, Urt. v. 3. April 2003 - IX ZR 101/02, ZIP 2003, 914, 917) 3. Beweisführung durch den Insolvenzverwalter a …
Zu schnell gefahren oder mit zu wenig Abstand - Verfahrenseinstellung à la Bundesverfassungsgericht?
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25.11.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… die inhaltliche Richtigkeit - wie üblich bei derartigen Beiträgen - keine Haftung übernommen. Dr. Sven Hufnagel Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Der Autor ist im gesamten Bundesgebiet nahezu ausschließlich im Bereich des Verkehrsrechts …
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23.11.2009
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
In einer Vielzahl von Gemeinschaftsordnungen/Teilungserklärungen von Wohnungseigentumsgemeinschaften findet sich die Regelung, dass die Veräußerung der Eigentumswohnung der Zustimmung des Verwalters der Wohnungseigentumsanlage bedarf. Sinn …
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05.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… vieler Kreditinstitute jetzt für den Verlust und Diebstahl der Bankkarte ab der Kartensperrung eine Haftung des Kunden von 150,- Euro vor. Das gilt unabhängig davon, ob sich der Kunde schuldhaft verhalten hat und für den Diebstahl bzw …
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04.11.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Oberlandesgericht Hamburg befasste sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage der Innenhaftung des Kommanditisten. Im Ergebnis bejahte das Gericht eine Haftung gegenüber den Mitkommanditisten im Rahmen eines Innenausgleichs …
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02.11.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der Wirtschaftsprüfer gesprochen und den Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfer selbst zur Grundlage seiner Anlageentscheidung gemacht hatte. Hier hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes eine Haftung zugunsten des geschädigten Anlegers …
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27.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In seiner aktuellsten Entscheidung hat der 8 Senat des Bundesarbeitsgerichts Stellung genommen zur Abgrenzung zwischen Betriebsstilllegung und Betriebsübergang und der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen es zu einem Betriebsübergang …
Haftungsausschluss trotz Schadensverursachung durch Kind im stehenden Verkehr - BGH vom 30.06.2009 -
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Die (Mit-)Haftung von Kindern bis zum Alter von 10 Jahren ist nach der Neuregelung des Haftungsrechts zum 1. Juli 2002 bei Verkehrsunfällen grundsätzlich ausgeschlossen (§ 828 BGB). Dieses Haftungsprivileg greift jedoch …
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26.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Anspruch des angestellten leitenden Arztes gegen den Krankenhausträger im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird schon dann fällig, wenn der Arzt im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen …
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14.10.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… auf den Sommerreifen anlegen, um so einer Haftung bei einem möglichen Unfall aus dem Wege zu gehen. Frage: Ist das richtig? Antwort: Nein! Die deutsche Straßenverkehrsordnung schreibt Winterreifen nicht zwingend vor. Aber unter Umständen …
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13.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Anspruch des angestellten leitenden Arztes gegen den Krankenhausträger im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird schon dann fällig, wenn der Arzt im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen …
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22.09.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… dass auch der Prospekt der DG-Anlage Nr. 30 im Hinblick auf die erforderliche Aufklärung über das Totalverlustrisiko unzureichend ist“, so Anlegeranwältin Dr. Petra Brockmann von hrp. „Dies ist nicht nur für die Haftung der beratenden Volks …
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22.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… und Stiftungsvorstände Das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen beinhaltet angemessene Haftungserleichterungen für Vereins- und Stiftungsvorstände, die unentgeltlich tätig sind oder für ihre Tätigkeit …
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18.09.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 22.12.2008 die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH im Falle der Insolvenzreife thematisiert. Die Leitsätze des Gerichtes: Überweisungen von einem debitorisch geführten Konto …
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14.09.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… können Anleger in vielen Fällen erfolgreich Schadensersatzansprüche gegen die Banken geltend machen, die ihnen diese spekulativen Anlagen vermittelt bzw. verkauft haben. Eine Haftung kommt dabei nicht nur für geschädigte Lehman-Anleger, sondern …