8.064 Ergebnisse für Haftung

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Vorratsdatenspeicherung: Löschen statt Lauschen
Vorratsdatenspeicherung: Löschen statt Lauschen
| 04.03.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… staatliche Haftung, besonders auch für immaterielle Schäden. In diesem Zusammenhang ist eine Bemerkung des Bundesverfassungsgerichts äußerst interessant: Verstößt ein Telekommunikationsdienst gegen seine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung …
Überbau ist Rechtsmangel
Überbau ist Rechtsmangel
| 04.03.2010 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ragt das Gebäude auf einem verkauften Grundstück auf das Nachbargrundstück über, liegt ein Rechtsmangel vor. Wenn der notarielle Kaufvertrag für eine Immobilie lediglich die Gewährleistung für Sachmängel ausschließt, bleibt die Haftung
Haftung für zahlungsunfähigen Wohnungseigentümer
Haftung für zahlungsunfähigen Wohnungseigentümer
| 03.03.2010 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft muss für den Zahlungsausfall eines zahlungsunfähigen Mitglieds haften, wenn sie selbst Vertragspartner geworden ist. Wohnungseigentümergemeinschaften sind kraft Gesetzes für bestimmte …
Das „Fieber" im Abmahnprozess - Musikwerk „Fever" wird durch Nümann und Lang abgemahnt
Das „Fieber" im Abmahnprozess - Musikwerk „Fever" wird durch Nümann und Lang abgemahnt
| 24.02.2010 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… Ostberg 3 59229 Ahlen Tel.: 02382.6646 Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden.
Chef will Schadensersatz
Chef will Schadensersatz
| 23.02.2010 von Rechtsanwalt Michael Borth
… wird, passieren auch Fehler. Sind das leichte, einfache Fehler, welche jedermann passieren können, so entfällt eine Haftung vollständig. Bei grober Fahrlässigkeit (das hätte jeder sehen müssen) und bei Vorsatz (Wissen und Wollen) wird voll …
Strafrechtliche Haftung für Steuerberater insolvenzreifer Unternehmen?
Strafrechtliche Haftung für Steuerberater insolvenzreifer Unternehmen?
| 19.02.2010 von GKS Rechtsanwälte
… in dem sich abzeichnet, dass der Geschäftsführer nicht gewillt ist, den Insolvenzantrag rechtzeitig zu stellen. Strafbarkeit nicht die einzige Konsequenz Neben der strafrechtlichen Haftung tut sich jedoch auch noch ein zivilrechtlicher …
Ärztinnen und Ärzte in der Krise
Ärztinnen und Ärzte in der Krise
| 15.02.2010 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… durch Profis. Achtung vor Sonderabsprachen und Sonderregelungen. 3. Behandlungen und Abrechnung oder: Wie kann man Haftung und Rückforderungen vermeiden? Behandlungen müssen mit der erforderlichen Sorgfalt durchgeführt werden. Dies allein reicht …
Einzahlung der Stammeinlage - Nachweis auch nach 17 Jahren
Einzahlung der Stammeinlage - Nachweis auch nach 17 Jahren
| 15.02.2010 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Haftung zu gründen, errichten diese und zahlen die Stammeinlage ein. Die wirtschaftlichen Geschäfte der Gesellschaft florieren. Nach längerer Zeit kommt es jedoch zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten, ein Insolvenzantrag wird gestellt …
Haftung im Sportwettkampf nur bei Regelverstoß
Haftung im Sportwettkampf nur bei Regelverstoß
| 15.02.2010 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… auch beim BGH erfolglos. Eine Haftung des Beklagten scheidet mangels Verschulden aus. Der Kläger hat nicht nachweisen können, dass sich der Beklagte regelwidrig verhalten hat. Eine Haftung wäre lediglich bei einem schuldhaften Verstoß …
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - BGH hebt unsaubere Urteile auf
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - BGH hebt unsaubere Urteile auf
| 08.02.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Der Verfasser, Rechtsanwalt Christian Demuth , ist überwiegend auf den Gebieten Verkehrsstraf- und Bußgeldrecht sowie Fahrerlaubnisrecht tätig. Die Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit des oben stehenden Beitrags …
Keine Vorteile für die englische Ltd. mit deutscher Zweigniederlassung - Haftung für Director
Keine Vorteile für die englische Ltd. mit deutscher Zweigniederlassung - Haftung für Director
| 08.02.2010 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… Diese Haftung, die nach bisheriger Auffassung der Rechtsprechung lediglich auf deutsche Gesellschaften mit beschränkter Haftung Anwendung fand, wurde durch das Gericht ausgedehnt und der Haftungstatbestand des § 64 II GmbHG auch auf ausländische …
Handwerker: Tipps zur Bewältigung der Krise
Handwerker: Tipps zur Bewältigung der Krise
| 05.02.2010 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Sichern Sie Ihre private Altersvorsorge. Prüfen Sie, ob nicht die Rechtsform der GmbH oder Unternehmergesellschaft mit beschränkter Haftung eine bessere Absicherungsmöglichkeit eröffnet. Die Ehepartner sollten - wenn möglich - keine Bürgschaften …
Die drei ??? Hörbuch: Abmahnung Waldorf Rechtsanwälte wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke
Die drei ??? Hörbuch: Abmahnung Waldorf Rechtsanwälte wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke
| 05.02.2010 von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… bei unverschlüsselten WLAN Netzwerken gegeben, wobei das OLG Frankfurt sogar eine Haftung für unverschlüsseltes WLAN verneint hat. Bei verschlüsselten WLAN Netzwerken besteht eine Störerhaftung grundsätzlich nicht. Eine Störerhaftung besteht …
Reif für die InSO.... tatsächlich wahr ?
Reif für die InSO.... tatsächlich wahr ?
| 01.02.2010 von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… der erweiterten Haftung gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG und müssen sich zusätzlich ggf. nach § 266a StGB wegen Insolvenzverschleppung verantworten. (3) Sowohl im Falle der Insolvenzantragsberechtigung (s.o. (1 …
Haftung des Geschäftsführers bei Abführung von rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen?
Haftung des Geschäftsführers bei Abführung von rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen?
| 01.02.2010 von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Oberlandesgericht Frankfurt / Main musste sich wiederholt mit der praxisrelevanten Thematik der Haftung des Geschäftsführers einer GmbH beschäftigen. Streitpunkt war dabei wie so oft die Frage, ob die Zahlung durch den Geschäftsführer …
Geschwindigkeitsmessung und Fahrverbot - Knapp darüber ist auch zuviel
Geschwindigkeitsmessung und Fahrverbot - Knapp darüber ist auch zuviel
| 27.01.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… dem Grenzwert liegende Fahrer käme bei dieser Radarmessung mit einem blauen Auge davon. Hinweis: Die Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit des oben stehenden Beitrags ist ausgeschlossen. Beim Inhalt des oben stehenden …
Die neue Masche: Infoscore Forderungsmanagment GmbH und Schadensersatzforderungen für Abmahnungen
Die neue Masche: Infoscore Forderungsmanagment GmbH und Schadensersatzforderungen für Abmahnungen
| 25.01.2010 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… diese zu realisieren. Es kann daher nur dringend geraten werden, sich hier mit anwaltlicher Unterstützung zur Wehr zu setzen. Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer, LL.M. http://www.ra-schmelzer.de Ostberg 3 59229 Ahlen Tel.: 02382 6646. Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden.
Haftung des Anschlussinhabers bei Abmahnungen wegen Musikdownloads
Haftung des Anschlussinhabers bei Abmahnungen wegen Musikdownloads
| 25.01.2010 von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… konnten. Vom Grundsatz her ist es so, dass der Anschlussinhaber dafür verantwortlich ist für die Rechtsverletzungen, die über den Anschluss laufen. Unter bestimmten Umständen kann sich der Anschlussinhaber aber von der Haftung freistellen. So …
Der Pseudomakler - Urteil vom 8.10.2009 vom OLG Hamm Az. 18 U 26/08
Der Pseudomakler - Urteil vom 8.10.2009 vom OLG Hamm Az. 18 U 26/08
| 20.01.2010 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… persönlich haften. Grundsätzlich haftet der Versicherer für Fehler seiner Versicherungsagenten. Unter Umständen ergibt sich aber dann eine persönliche Haftung des Agenten aus einem Maklervertrag, wenn der Versicherungsagent selbst einen solchen …
Vorsicht bei W-Lan - Haftung auch für Download einer Musikdatei durch einen Dritten
Vorsicht bei W-Lan - Haftung auch für Download einer Musikdatei durch einen Dritten
| 19.01.2010 von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
… über seine IP-Adresse herunterladen. Die Haftung ist nur dann ausgeschlossen, wenn der Anschlussinhaber Maßnahmen ergreift, einen Zugriff auf seinen Internetanschluss zu verhindern. Das Oberlandesgericht Frankfurt vertritt hier demgegenüber …
Prozesskostenhilfe – wenn das Geld für Gericht und Anwalt fehlt
Prozesskostenhilfe – wenn das Geld für Gericht und Anwalt fehlt
| 29.11.2023
… mit beschränkter Haftung (GmbH) oder ein Verein. Auch können Ausländer sowie Staatenlose Prozesskostenhilfe beantragen. Bedürftige können auch bei grenzüberschreitenden Verfahren nach den §§ 1076 ff. ZPO innerhalb der Europäischen Union (EU …
Boxenstopp für den Führerschein - Befreiung vom Fahrverbot hat hohe Hürden
Boxenstopp für den Führerschein - Befreiung vom Fahrverbot hat hohe Hürden
| 13.01.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… v. 25.11.2005, 49 OWi 82 Js 1374/05-626/05) in DAR 2006, 344,345 Die Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit des oben stehenden Beitrags ist ausgeschlossen. Beim Inhalt des oben stehenden Beitrags handelt es sich um …
Schlappe bei der Jagd auf Temposünder: Messungen mit PoliScan Speed angreifbar
Schlappe bei der Jagd auf Temposünder: Messungen mit PoliScan Speed angreifbar
| 12.01.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… sprich der angewendeten Messmethode, vergeblich sucht. Ein Schelm, wer böses dabei denkt? Jedenfalls bleibt in diesen Fällen oft nur die Akteneinsicht als Option. Hinweis: Die Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit …
Die Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall - Teil 1: Allgemeines zum Schadensersatzanspruch
Die Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall - Teil 1: Allgemeines zum Schadensersatzanspruch
| 11.01.2010 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Sind mehrere Verkehrsteilnehmer für den Unfall verantwortlich wird die Haftung nach dem jeweiligen Verschulden aufteilt. Es wird eine sogenannte Haftungsquote gebildet. Bereits bei einfachen Schadensfällen kann die Bestimmung der jeweiligen …