8.063 Ergebnisse für Haftung
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05.05.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… die nur dann ausgeschlossen ist, wenn der Kunde den Zugang seiner Daten unbefugten Dritten ermöglicht und sich sorgfaltswidrig verhält. Die Bank kann also der grundsätzlichen Haftung auf Erstattung des missbräuchlich verwendeten Betrages …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
… die Eigentümergemeinschaft gestellt habe. Wer ist nun Versicherungsnehmer geworden? Hauseigentümer oder Hausverwalter? In der Regel haben Hausverwalter kein eigenes Interesse daran, die Haftung für die Versicherungsprämien zu übernehmen …
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30.04.2010
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… Mithaftungsübernahme eines Ehegatten ebenso wie eine Bürgschaft nach ständiger Rechtsprechung als sittenwidrig anzusehen, wenn ein Partner durch die Darlehensschuld finanziell krass überfordert wird und die Haftung allein aufgrund …
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30.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit Urteil vom 29.9.2009, Aktenzeichen XI ZR 179/07 eine Bank zu Schadensersatz verpflichtet, die gemeinsam mit den Fondsinitiatoren über die die Reichweite der persönlichen Haftung von Gesellschaftern unterrichtet hatte …
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27.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… strittige Scheidung. Die Möglichkeit, dass lediglich ein Ehegatte durch einen Rechtsanwalt vertreten wird entfällt. Hinweise zum Versorgungsausgleich: Eine Haftung für die rechnerische Richtigkeit der seitens des Familiengerichts …
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26.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der offensichtlichen Unrichtigkeit der Angaben des Fondsinitiators im Fondsprospektes, hatte sich nach Meinung des BGH die Bank der Kenntnis der Unrichtigkeit und der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen. Damit wurde eine Haftung der Bank für die wirtschaftlichen Schäden der Fondserwerber bejaht.
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… von der Straße her, Nachbarhäuser), allenfalls bei unverschlüsselten WLAN Netzwerken gegeben, wobei das OLG Frankfurt sogar eine Haftung für unverschlüsseltes WLAN verneint hat. Bei verschlüsselten WLAN Netzwerken besteht eine Störerhaftung …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… für die Leistungen der Klägerin an die Beklagte sei jedoch ihre Haftung als Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaft gemäß § 128 HGB analog. Der BGH hatte dieses Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung …
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22.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… kommt, dass kleine Kinder oft intuitiv, spontan und unüberlegt handeln. Das hat Folgen: Immer wieder sind Kinder in Autounfälle verwickelt. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, hat der Gesetzgeber die Haftung für Kinder im Straßenverkehr …
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21.04.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… noch aus. Aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. März 2010 scheint sich abzuzeichnen, dass der Bundesgerichtshof eine Haftung des Anschlussinhabers annimmt, allerdings nur dann, wenn Anzeichen eines Missbrauchs durch Dritte erkennbar …
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19.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ein, bis sich dieser dazu entschloss eine Vereinbarung mit den Angeklagten abzuschließen, aufgrund welcher er dann die gesamtschuldnerische Haftung der GmbH für die Forderung über 1,46 Mio. Euro anerkannte, die ausschließlich ihn privat …
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13.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… nach einem veralteten Halteverbotsschild. Entstehen deswegen aber Kosten fürs Abschleppen müssten diese allerdings bezahlt werden, da das Verkehrsschild als Verwaltungsakt seine Wirksamkeit behält. Ähnliches gilt für die Haftung bei Unfällen …
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13.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… und damit auch keine Haftung. Spekulationen hierfür reichen gerade nicht aus um eine Haftung zu begründen. Kann somit kein Beitrag der Tante festgestellt werden, muss ihre Störereigenschaft ebenso wie ihre Informantenstellung verneint werden, so …
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09.04.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… zu kontrollieren. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu der Frage der Haftung des Anschlussinhabers wird erst im Mai erwartet. Eine Reaktion auf die Abmahnung sollte auf jeden Fall erfolgen, da der Abgemahnte sonst die Einleitung …
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07.04.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Viele Lieferverträge, z.B. Verträge der Kommunen über die Wasserbelieferung und Abwasserentsorgung, sahen und sehen neben der Zahlungspflicht der rechtlich selbständigen Wohnungseigentümergemeinschaft die gesamtschuldnerische Haftung …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
… dass der Eigentumsübergang des Tieres erst zu einem späteren Zeitpunkt, als dem der Übergabe und Schutzgebührzahlung, stattfindet. Auch umfangreiche Haftungs- und Gewährleistungsausschlussklauseln des Veräußerers sind die Regel. Gerichtliche Entscheidungen …
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26.03.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… 2010 scheint sich abzuzeichnen, dass der Bundesgerichtshof eine Haftung des Anschlussinhabers annimmt, allerdings nur dann, wenn Anzeichen eines Missbrauchs durch Dritte erkennbar sind. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Abmahnungen vom Tisch …
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23.03.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… der Sozialversicherungsbeiträge. Das Strafmaß kann schnell eineinhalb Jahre und mehr erreichen. Die Höhe der persönlichen Haftung kann zur persönlichen Insolvenz des Vorstands führen. Der Restschuldbefreiung stehen dann jedoch Ansprüche aus vorsätzlich begangener …
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22.03.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Viele Firmeninhaber haben einen Kontokorrent, für den Sie persönlich haften. Aus Sicht der Firmeninhaber ist ihr Haftungsrisiko gering, wenn sie den Kontokorrent soweit wie möglich zurückgeführt haben. Diese Sicherheit trügt. Wenn der …
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19.03.2010
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
… dass Prozessbeobachter von folgender Auffassung des Gerichts ausgehen: Die Richter deuteten an, dass eine Haftung des Anschlussinhabers für die Urheberrechtsverletzung wohl durchaus in Betracht komme. Der Vorsitzende Richter habe wohl zu bedenken …
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12.03.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… eines Vorstandsmitglieds darf künftig - anders als bislang - nicht mehr an einen Ausschuss des Aufsichtsrates delegiert werden, sondern muss vom Plenum des Aufsichtsrates getroffen werden. Damit wird die Festsetzung der Vergütung transparenter. Die Haftung …
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15.04.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… oder eine Firma sein. D. h., Sie haften persönlich oder als Geschäftsführer der Gesellschaft gegenüber. Diese Haftung kann sich auf Schadensersatz bis hin zu einer strafrechtlichen Haftung erstrecken. Die Konsequenzen sind so oder so sehr …
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10.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die Haftung der Gesellschaften betrachtete. (Spezialisten unter den Anwälten natürlich ausgenommen, die das selbst erledigen). Auch wir haben schon ohne Gutachten obsiegende Urteile bzw. vorteilhafte Vergleiche geschlossen. Gleichwohl ist eben …
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04.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… staatliche Haftung, besonders auch für immaterielle Schäden. In diesem Zusammenhang ist eine Bemerkung des Bundesverfassungsgerichts äußerst interessant: Verstößt ein Telekommunikationsdienst gegen seine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung …