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Verkehrsrecht: OLG Hamm: Mehrere einfache Verkehrsverstöße können Fahrverbot rechtfertigen
Verkehrsrecht: OLG Hamm: Mehrere einfache Verkehrsverstöße können Fahrverbot rechtfertigen
26.11.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als drei Jahren fünf „einfachere“ Verkehrsverstöße mit abstraktem Gefährdungspotential für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden. Das hat das …
Weitere Abmahnungen und einstweilige Verfügungen von Rechtsanwalt S. wegen Wettbewerbsrecht
Weitere Abmahnungen und einstweilige Verfügungen von Rechtsanwalt S. wegen Wettbewerbsrecht
| 26.11.2015 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? In diesem Artikel möchte ich eine Hilfestellung für Betroffene von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen und einstweiligen Verfügungen durch Rechtsanwalt S. geben. In letzter Zeit häufen sich die Anfragen von Betroffenen, die …
Rechtsanwälte veranstalten Vortrag zum Widerrufsrecht
Rechtsanwälte veranstalten Vortrag zum Widerrufsrecht
26.11.2015 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
RA Sebastian Koch , Leiter des Dezernats Bankrecht bei Berlinghoff Rechtsanwälte und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrech t sowie für Handels- und Gesellschaftsrecht referiert am 03. Dezember 2015 um 19 Uhr in den Räumen der Sozietät …
Debcon verschickt Zahlungsaufforderung wegen Dienstleistungsvertrag mit der Saferpayment AG
Debcon verschickt Zahlungsaufforderung wegen Dienstleistungsvertrag mit der Saferpayment AG
| 26.11.2015 von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Derzeit verschickt die Debcon GmbH vermehrt Mahnungen über vierstellige Beträge. In dem Schreiben wird mitgeteilt, die Debcon GmbH habe Forderungen der Saferpayment AG gekauft und fordere diese nunmehr ein. Unvollständige Angaben Grund der …
OLG Hamm: Anforderungen an die Einwilligung der Eltern in die ärztliche Behandlung ihrer Kinder
OLG Hamm: Anforderungen an die Einwilligung der Eltern in die ärztliche Behandlung ihrer Kinder
| 26.11.2015 von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
(26.11.2015) Ein ärztlicher Heileingriff bei einem minderjährigen Kind bedarf grundsätzlich der Zustimmung beider sorgeberechtigter Eltern. Erscheint nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, darf dieser in von der Rechtsprechung …
Wechselmodell: Zwei Hauptwohnsitze für Kinder?
Wechselmodell: Zwei Hauptwohnsitze für Kinder?
| 26.11.2015 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Eine Scheidung ist für keinen der Beteiligten leicht – weder für die Ex-Eheleute noch für die Kinder. Denn eine Scheidung bedeutet in den meisten Fällen, dass ein Elternteil auszieht, daher nicht mehr so häufig wie bisher anwesend ist und …
Nehmen Phishing-Fälle zu? Der Anstieg im Bereich Cybercrime
Nehmen Phishing-Fälle zu? Der Anstieg im Bereich Cybercrime
| 26.11.2015 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die digitale Kommunikation über das Internet ermöglicht es Personen, ihre wahre Identität zu verschleiern. Diese Möglichkeit der Anonymisierung kommt Straftätern zu Gute. Das Leerräumen fremder Konten mittels einer Schadsoftware (Phishing) …
EEV – Insolvenzantrag gegen EEV BioEnergie GmbH & Co. KG
EEV – Insolvenzantrag gegen EEV BioEnergie GmbH & Co. KG
| 26.11.2015 von Rechtsanwalt Heiko Müller
Mit Beschluss vom 24.11.2015 9 (Az. 9 IN 210/15) hat das Amtsgericht Meppen das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der EEV BioEnergie GmbH & Co. KG angeordnet und Rechtsanwalt Dr. Dietmar Penzlin aus Hamburg zum vorläufigen …
Anwaltshaftung: Fehlende Individualisierung von Güteantrag
Anwaltshaftung: Fehlende Individualisierung von Güteantrag
| 26.11.2015 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Anleger werden Opfer der von ihren Rechtsanwälten betriebenen Massenverfahren Berlin/Neckargemünd, 25.11.2015 - Wieder eine Schlappe für einen Anleger brachte seine Klage beim Landgericht Hagen: In zweiter Instanz drohte das …
Schnelle Scheidung
Schnelle Scheidung
| 26.11.2015 von Rechtsanwältin Doreen Hanke
Hat man einmal den Entschluss gefasst, sich zu trennen, wollen viele so schnell wie möglich geschieden werden. Das ist verständlich, allerdings nicht immer ratsam. In jedem Fall sollte man zeitnah nach der Trennung anwaltlichen Rat suchen, …
Widerruf von Darlehen: OLG Frankfurt stärkt Verbrauchern den Rücken
Widerruf von Darlehen: OLG Frankfurt stärkt Verbrauchern den Rücken
26.11.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Oberlandesgericht Frankfurt stärkt den Verbrauchern beim Widerruf von Darlehen den Rücken. Bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung sei das Widerrufsrecht auch Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrags nicht verwirkt. Schon mit Urteil …
Wann ist eine Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß?
Wann ist eine Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß?
| 26.11.2015 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Der Widerruf von Darlehensverträgen beschäftigt seit Jahren die Gerichte in Deutschland. In den Schriftsätzen der Rechtsanwälte werden unzählige Entscheidungen zitiert, um den Widerruf ihrer Mandanten ausführlich zu begründen. An einem …
Reaktion und Aktion bei Kündigung wegen Raubkopien am Arbeitsplatz
Reaktion und Aktion bei Kündigung wegen Raubkopien am Arbeitsplatz
| 26.11.2015 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschieden: die Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater „Raubkopien” kann die außerordentliche Kündigung rechtfertigen (BAG, Urteil v. 16.07.2015, Az.: 2 AZR 85/15). Hintergrund der …
Sparkasse Rhein-Haardt: Widerruf des Darlehens öffnet Weg zu Umschuldung zu attraktiven Konditionen
Sparkasse Rhein-Haardt: Widerruf des Darlehens öffnet Weg zu Umschuldung zu attraktiven Konditionen
| 26.11.2015 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Möchten Sie vom aktuellen Zinsniveau profitieren und zu heutigen Darlehensbedingungen umschulden? Eine Möglichkeit, die Refinanzierung ohne Vorfälligkeitsentschädigung zu erreichen, ist der Widerruf Ihres Darlehens bei der Sparkasse …
Nutzen Sie das Zinstief der Geldmärkte durch einen Widerruf Ihres Darlehens bei der Sparkasse Ulm
Nutzen Sie das Zinstief der Geldmärkte durch einen Widerruf Ihres Darlehens bei der Sparkasse Ulm
26.11.2015 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die aktuell niedrigen Zinsen wecken in vielen Kreditnehmern den Wunsch, zu solch attraktiven Konditionen umzuschulden. Ein Widerruf Ihres Kreditvertrags bei der Sparkasse Ulm macht das möglich und spart gleichzeitig die …
Swiss Life: Kreditverträge könnten widerrufbar sein
Swiss Life: Kreditverträge könnten widerrufbar sein
26.11.2015 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Suchen Sie nach einem Weg, ohne teure Vorfälligkeitsentschädigung aus Ihrem Darlehensvertrag mit Swiss Life auszusteigen? Der Markt präsentiert sich derzeit mit historisch niedrigen Zinsen und löst deshalb bei vielen Kreditnehmern den …
Zur Stellung des Vertragshändlers im Volkswagen-Abgasskandal
Zur Stellung des Vertragshändlers im Volkswagen-Abgasskandal
| 26.11.2015 von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Nach Presseberichten geht der Absatz von Modellen, die vom CO2-Abgasskandal betroffen sind, stark zurück. Das betrifft mittlerweile folgende Fahrzeugreihen: Audi A1, Seat Ibiza, Seat Toledo, Seat Leon, Škoda Fabia, Škoda Rapid, Škoda Yeti, …
Kündigung nicht voll besparter Bausparverträge durch Wüstenrot Bausparkasse AG rechtswidrig!
Kündigung nicht voll besparter Bausparverträge durch Wüstenrot Bausparkasse AG rechtswidrig!
| 26.11.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das LG Stuttgart (Urt. v. 12.11.2015, 12 O 100/15) hat entschieden: Die Kündigung von nicht voll besparten Bausparverträgen ist auch 10 Jahre nach Zuteilungsreife grundsätzlich rechtswidrig. Damit erging erneut ein verbraucherfreundliches …
Mitarbeiter von Gegenbauer mit Hetze gegen Flüchtlinge: Hinweise zur Durchsetzung einer Kündigung
Mitarbeiter von Gegenbauer mit Hetze gegen Flüchtlinge: Hinweise zur Durchsetzung einer Kündigung
26.11.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Momentan geht der Fall eines Mitarbeiters der Gegenbauer Sicherheitsdienste GmbH durch die Presse. Auf einem Video ist zu sehen, wie dieser massiv …
Verwaltungsgericht Köln: Erkennungsdienstliche Behandlung von Fußballfans rechtswidrig
Verwaltungsgericht Köln: Erkennungsdienstliche Behandlung von Fußballfans rechtswidrig
| 26.11.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem Urteil vom 19.11.2015, Aktenzeichen: 20 K 3466/13 , entschieden, dass die erkennungsdienstliche Behandlung bei einem Fußballfan rechtswidrig war. Im vorliegenden Fall kam es im Vorfeld des …
Solar 9580 - Müssen Anleger ernsthaft Geld an Solar 9580 zurückzahlen?
Solar 9580 - Müssen Anleger ernsthaft Geld an Solar 9580 zurückzahlen?
25.11.2015 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 25.11.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, schreibt Reiner Hamberger für Solar 9580 anscheinend Anleger an und fordert diese auf, Umsatzsteuer, die im Rahmen der …
Alle Jahre wieder: Verteidigung gegen gerichtl. Mahnbescheid oder Klage wegen illegalem Filesharing
Alle Jahre wieder: Verteidigung gegen gerichtl. Mahnbescheid oder Klage wegen illegalem Filesharing
| 25.11.2015 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Abmahner klagen derzeit verstärkt Forderungen aus behaupteten Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) wegen drohender Verjährung ein 1. Worum geht es? Das Jahr 2015 geht langsam aber sicher zu Ende. Für die Abmahnindustrie hat dieses zur …
Widerruf von Darlehen - die Uhr tickt
Widerruf von Darlehen - die Uhr tickt
| 25.11.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Uhr tickt: Schon in einem guten halben Jahr könnte der Widerruf eines Immobiliendarlehens, das zwischen 2002 und 2010 geschlossen wurde, nicht mehr möglich sein. Hintergrund ist die Umsetzung der neuen EU-Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie …
Vom VW-Skandal betroffen? Sichern Sie sich jetzt Ihre Rechte!
Vom VW-Skandal betroffen? Sichern Sie sich jetzt Ihre Rechte!
25.11.2015 von Rechtsanwalt Nils Michel
Ich unterstütze Sie sofort und zuverlässig bei sämtlichen Fragen rund um den Abgasskandal und den CO2-Skandal sowie dessen Folgen für Autokäufer von VW, Seat, Audi, Skoda. Seit September 2015 öffentlich wurde, dass Volkswagen bei einer …