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16.10.2015
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
Die Rechtsanwälte der Sozietät LHP aus Köln und Zürich weisen auf ein für viele Unternehmer interessantes Urteil bei Betriebs-Prüfungen hin. So hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) als höchstes deutsches Steuergericht mit der Frage …
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16.10.2015
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Der VW-Abgasskandal zieht knapp 2 Wochen nach Bekanntwerden immer weitere Kreise. Neben den knapp 2,8 Millionen betroffenen Fahrzeughaltern muss sich der VW-Konzern in naher Zukunft auch auf eine juristische Auseinandersetzung mit einem …
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16.10.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Auswärtsspiele und Turniere in anderen Städten sind fester Bestandteil des Spielbetriebs in Sportvereinen. Die Fahrten dorthin werden oftmals durch Eltern bzw. Freunde und Verwandte durchgeführt. Kommt es bei einer solchen Fahrt …
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16.10.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Gerade jetzt im Herbst, wenn die Außentemperaturen sinken, möchte man es sich zu Hause gemütlich machen. Dazu gehört wohlige Wärme durch die Heizung in der Wohnung oder im Haus. Wenn die Heizung allerdings nicht richtig heizt, ist Ärger …
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15.10.2015
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Das Amtsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 30.09.2015 (Az.: 50 C 2534/15) eine Klage der Kanzlei Schulenberg & Schenk vollständig abgewiesen. Dem von meiner Kanzlei vertretenen Anschlussinhaber war vorgeworfen worden, er habe einen …
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15.10.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
In der Affäre rund um manipulierte Abgaswerte wird die Luft für VW dünn(er): Das Kraftfahrt-Bundesamt machte deutlich, dass die bisherigen Nachbesserungspläne von VW nicht ausreichend seien. Die Behörde ordnete einen zwangsweisen …
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15.10.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Hochwasserschutzmaßnahmen, der Bau von Fernstraßen, Schienenwegen, Bahnhöfen, Flughäfen, Kraftwerken, Stromtrassen, Fabriken oder Ställen zur Massentierhaltung: Solche und weitere Großprojekte wirken sich erheblich auf die Umwelt aus. …
15.10.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte kürzlich Grundsätze aufgestellt, ob und unter welchen Voraussetzungen Provisionsvorschüsse zurückzuzahlen sind und wann sog. Stornobekämpfungsmaßnahmen genügen. Das Landgericht Tübingen hatte in erster …
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15.10.2015
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Im Anschluss an unseren Rechtstipp v. 27.9.2015 berichten wir darüber, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) heute den Zwangsrückruf für Dieselfahrzeuge des Herstellers „Volkswagen“ mit dem Motor EA 189 angeordnet hat. Betroffen sind zunächst …
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15.10.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Im Rahmen des stetig zunehmenden internationalen Handelsverkehrs ist es wichtig, sich auch im internationalen Kontext vertraglich abzusichern, da die Anwendbarkeit des bekannten heimischen Rechts nicht zwingend vorteilhaft ist und häufig zu …
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15.10.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Verwaltungsbehörden dürfen personenbezogene Daten nicht untereinander zur Verarbeitung übermitteln, ohne die betroffenen Personen darüber zu informieren. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 1. Oktober 2015 entschieden …
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15.10.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das Kraftfahrt-Bundesamt zwingt Volkswagen aktuell zu einem Rückruf von 2,4 Millionen Fahrzeugen in Deutschland. Eine freiwillige Lösung von VW lehnt die Zulassungsbehörde ab. In 2,4 Millionen Dieselautos von VW in Deutschland sei die …
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15.10.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen in ganz Deutschland Der Verpflichtung, Darlehensnehmer bei Abschluss eines Immobiliendarlehnsvertrages umfassend über ihr Widerrufsrecht zu informieren, kamen viele …
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15.10.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes macht Ausstieg nach Jahren möglich Zahlreiche Banken wie die Hamburger Sparkasse müssen sich aktuell mit Widerrufserklärungen zu seit Jahren laufenden Immobiliendarlehensverträgen auseinandersetzen. …
15.10.2015
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Profitieren Sie vom aktuellen Zinsniveau. Jetzt aussteigen und keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen! Tausende Widerrufsbelehrungen in ganz Deutschland unwirksam Kreditinstitute wie die Hamburg-Mannheimer Versicherungs-AG sind seit dem …
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15.10.2015
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Wir berichteten bereits im April 2015, dass die Firma Luxottica Group S.p.A. aus Mailand, Italien erneut wegen Markenverletzung der Marke „Ray Ban“ abmahnen lässt. Die Abmahnung wurde in dem uns vorliegenden Fall durch die Dr. Eikelau, …
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15.10.2015
von Rechtsanwalt Felix Bihlmaier
Anlässlich eines Ehescheidungsverfahrens ist prinzipiell auch ein Ausgleich der jeweils seitens der Ehegatten erwirtschafteten Rentenanwartschaften (sogenannter Versorgungsausgleich) durchzuführen. Dem Versorgungsausgleich unterfallen …
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15.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Abgasskandal ist längst bei tausenden Autobesitzern direkt und persönlich angekommen. Es zeichnet sich mit jeder neuen Wendung der Affäre immer deutlicher ab, dass es viele Problempunkte gibt. Es mehren sich die Presseberichte, dass die …
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15.10.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Sony Music Entertainment Germany GmbH lässt derzeit durch die Kanzlei Waldorf-Frommer-Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Musikalbum „7“ von Paul Kalkbrenner verschicken. Neben der Geltendmachung von Forderungen in Höhe …
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15.10.2015
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Im gerichtlichen Scheidungsverfahren spielt das Getrenntleben der Eheleute eine wichtige Rolle. Im Regelfall wird eine Ehe erst dann geschieden, wenn die Ehegatten schon ein Jahr getrennt leben, § 1565 Abs. 2 BGB. Nicht selten fehlt den …
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15.10.2015
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Um die Scheidung schwirren sehr viele Mythen und Legenden. Mit diesem Beitrag soll zumindest ein Teil der verbreiteten Irrtümer aufgeklärt werden. 1. „Eine Scheidung ist teuer – ich werde mir die Kosten des Anwalts nicht leisten können, da …
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15.10.2015
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Urlaub. Die Einzelheiten richten sich entweder nach dem Bundesurlaubsgesetz, dem Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung. Hier sind viele Konstellationen denkbar. Nach dem BUrlG …
15.10.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Heute geht es um das Arbeitszeugnis: Zunächst Grundsätzliches: Bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Dies ergibt sich aus § 109 Gewerbeordnung. Grundsätzlich hat das …
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15.10.2015
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die beliebte Kinokomödie „Fack ju Göhte“ aus dem Jahre 2013 erlebt derzeit ein unerwartetes Revival im Zusammenhang mit Filesharing-Abmahnungen. So hat erst kürzlich die auf die Verfolgung von mutmaßlichen Filesharern spezialisierte Kanzlei …