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Widerrufsjoker - ING DiBa
Widerrufsjoker - ING DiBa
| 12.09.2015 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Kreditnehmer, die von den aktuell historisch niedrigen Zinsen profitieren wollen und sich von ihrem alten Kreditvertrag mit der ING DiBa lösen wollen, können in vielen Fällen von dem sogenannten Widerrufsjoker Gebrauch machen. …
BaFin ordnet die Rückabwicklung bei der Pro Ventus GmbH an
BaFin ordnet die Rückabwicklung bei der Pro Ventus GmbH an
| 12.09.2015 von Rechtsanwalt Robert Nebel
Mit Bescheid vom 03.07.2015 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) die Pro Ventus GmbH verpflichtet, das von ihr betriebene Einlagengeschäft „durch die vollständige Rückzahlung aller angenommenen Gelder abzuwickeln“. I. …
LG München I: Equity Pictures Medienfonds GmbH & Co. KG IV nichts für die sichere Altersvorsorge
LG München I: Equity Pictures Medienfonds GmbH & Co. KG IV nichts für die sichere Altersvorsorge
| 12.09.2015 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Primus Concept Finanz- & Unternehmensberatungs AG muss laut einem Urteil des Landgerichts München I vom 21.08.2015 einen Mandanten der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH entschädigen. Der Anleger hatte sich im September 2005 auf …
Die Rentenversicherung möchte Beiträge trotz Selbständigkeit mit einer GmbH, was tun?
Die Rentenversicherung möchte Beiträge trotz Selbständigkeit mit einer GmbH, was tun?
| 12.09.2015 von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Sie sind Geschäftsführer einer GmbH, in welcher Sie zugleich Gesellschafter sind. Die Deutsche Rentenversicherung hat im Rahmen einer Statusfeststellung entschieden, dass Sie als „Beschäftigter“ im Sinne des 4. Sozialgesetzbuches gelten. …
Fareds mahnt „For Your Eyes Only“ ab
Fareds mahnt „For Your Eyes Only“ ab
| 12.09.2015 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Malibu Media LLC lässt durch die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft Anschlussinhaber wegen vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen an dem Film „For Your Eyes Only“ abmahnen. Im Namen der Malibu Media LLC fordert die Fareds …
Klassische Themen in der Betriebsunterbrechungsversicherung
Klassische Themen in der Betriebsunterbrechungsversicherung
12.09.2015 von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
Als Ergänzung des Schutzes durch eine Firmen-Inhaltsversicherung empfiehlt es sich für gewerbliche Unternehmen und Industrieunternehmen, sich auch vor den Verlusten zu schützen, die durch eine Betriebsunterbrechung infolge eines Brandes …
Abmahnanwälte unterliegen erneut vor dem Amtsgericht Köln
Abmahnanwälte unterliegen erneut vor dem Amtsgericht Köln
| 11.09.2015 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
In einem Filesharing-Verfahren vor dem Amtsgericht Köln (Az. 137 C 544/14) musste die auf die Verfolgung von mutmaßlichen Filesharern spezialisierte Kanzlei BaumgartenBrandt aus Berlin jüngst eine weitere Schlappe einstecken. Das …
BGH: Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion
BGH: Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion
| 11.09.2015 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Rechtsprechung zur Schadensersatzpflicht bei vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktionen ist umfangreich und immer noch in Bewegung. Am 23.09.2015 verhandelt der BGH (Az.: VIII ZR 284/14) über die interessante, bislang höchstrichterlich noch …
Die Kündigungsrechte der Bausparkassen
Die Kündigungsrechte der Bausparkassen
| 11.09.2015 von Rechtsanwalt Robert Nebel
In der Rechtsprechung und diversen Internetforen wird das Thema Kündigung von Bausparverträgen heiß diskutiert. Hintergrund ist, dass viele Verbraucher in den letzten Monaten Kündigungsschreiben ihrer Bausparkassen erhalten haben. Die …
Geschlossene Fonds: Oftmals keine Aufklärung über Haftungsrisiken für Anleger
Geschlossene Fonds: Oftmals keine Aufklärung über Haftungsrisiken für Anleger
| 11.09.2015 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Anlageberater sind grundsätzlich verpflichtet, ihre Kunden über die wesentlichen Risiken einer empfohlenen Kapitalanlage aufzuklären. Hierzu gehört auch, dass ein Anleger eines geschlossenen Fonds grundsätzlich in Höhe seiner …
Waldorf-Frommer-Abmahnung für den Film „Birdman“ - Keine Zahlung und keine Unterschrift! Wir helfen bundesweit!
Waldorf-Frommer-Abmahnung für den Film „Birdman“ - Keine Zahlung und keine Unterschrift! Wir helfen bundesweit!
| 11.09.2015 von Rechtsanwalt Björn Wrase
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München ist für ihre Abmahnungen bekannt. Spezialisiert hat sie sich dabei auf vermeintliche Filesharing-Fälle, durch die Urheberrechtsverletzungen im Internet begangen worden sein sollen. Von der Abmahnwelle …
Fahrtzeit als Arbeitszeit
Fahrtzeit als Arbeitszeit
| 11.09.2015 von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Am 10. September 2015 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH Az.: C-266/14) zu entscheiden, ob die Fahrtzeit eines Außendienstmitarbeiters zum ersten Kunden zur Arbeitszeit zählt. Eine spanische Firma für Sicherheitsdienste führten …
Rechtsschutzversicherung und Widerrufsjoker: Auf den Tag des Widerrufs kommt es an
Rechtsschutzversicherung und Widerrufsjoker: Auf den Tag des Widerrufs kommt es an
| 11.09.2015 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Der Widerruf von Verbraucherkreditverträgen schlägt hohe Wellen. Die Banken machen ein gutes Geschäft, da viele die Zinsen nutzen und Immobilien kaufen oder bauen wollen. Bei Banken nicht so gern gesehen sind dagegen Verbraucher, die über …
Wie lange kann ich Sexualstraftäter anzeigen?
Wie lange kann ich Sexualstraftäter anzeigen?
| 11.09.2015 von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Eine Anzeige kann jederzeit und immer vorgenommen werden. Es gibt keine Frist! Aber es existiert eine Verjährungsfrist. Sollte diese verstrichen sein, so wäre die Staatsanwaltschaft verpflichtet, das Verfahren allein wegen Fristablaufs …
Waldorf-Frommer-Abmahnung | „Fack Ju Göhte 2“ und € 815-Forderung | Was tun? Richtig reagieren!   
Waldorf-Frommer-Abmahnung | „Fack Ju Göhte 2“ und € 815-Forderung | Was tun? Richtig reagieren!  
| 11.09.2015 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Der populäre Kinofilm „Fack ju Göhte“ wird seit Monaten in P2P-Tauschbörsen angeboten. Nicht wenige Anschlussinhaber erhalten deshalb Waldorf-Frommer-Abmahnungen im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH. Auch die Fortsetzung „Fack ju …
Keyword Advertising: Markenrechtsverletzungen bei Google?
Keyword Advertising: Markenrechtsverletzungen bei Google?
| 11.09.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Neuerdings häufen sich Fälle, in denen Werbekunden des Suchmaschinenbetreibers Google Markenverletzungen vorgeworfen werden, weil sie Markenbezeichnungen zwar nicht offen, aber als Suchbegriffe für ihre Werbeanzeigen verwendet haben. …
Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk mahnt für Herrn Tobias Finke ab
Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk mahnt für Herrn Tobias Finke ab
| 11.09.2015 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bereits mehrfach in der Vergangenheit haben wir gegen Abmahnungen der Kanzlei Dr. Schenk im Auftrag des Herrn Tobias Finke aus Rheda-Wiedenbrück verteidigt. Nun haben wir erneut eine solche Abmahnung zur rechtlichen Überprüfung und weiteren …
Abmahnung der Kanzlei Scharfenberg Hämmerling vom 02.09.2015 - Vorwurf: Urheberrechtsverletzung
Abmahnung der Kanzlei Scharfenberg Hämmerling vom 02.09.2015 - Vorwurf: Urheberrechtsverletzung
| 11.09.2015 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell haben wir Kenntnis von einer urheberrechtlichen Abmahnung der Kanzlei Scharfenberg Hämmerling im Auftrag des Herrn Ralph Schneider aus Köln. In der Abmahnung wird dem Adressaten vorgeworfen, innerhalb eines Angebots über …
Vorsicht Abo-Fallen! USTID-Nr.de, DR Verwaltung AG, Gewerberegistrat, GES GmbH, GWE GmbH, Berlin, Bonn
Vorsicht Abo-Fallen! USTID-Nr.de, DR Verwaltung AG, Gewerberegistrat, GES GmbH, GWE GmbH, Berlin, Bonn
| 11.09.2015 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wer eine Rechnung der USTID-Nr.de, DR Verwaltung AG, Gewerberegistrat, GES GmbH, GWE GmbH, Freiberuflerregistrat, Berlin, Bonn, Düsseldorf erhalten hat, sollte reagieren. Der Adressat bemerkt erst, was er unterzeichnet und an diese Firmen …
Ist eine freiheitsentziehende Unterbringung nicht erforderlich, fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage
Ist eine freiheitsentziehende Unterbringung nicht erforderlich, fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage
| 11.09.2015 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
AG Stuttgart v. 21.01.2015 – 3 XVII 29/15 Sachverhalt: Eine gesetzliche Betreuerin beantragte beim zuständigen Betreuungsgericht die Genehmigung der geschlossenen Unterbringung ihrer Betreuten sowie die Genehmigung mehrerer ärztlicher …
OLG Frankfurt, 17. Zivilsenat ändert Rspr. zur Verwirkung bei Widerruf von Darlehen
OLG Frankfurt, 17. Zivilsenat ändert Rspr. zur Verwirkung bei Widerruf von Darlehen
| 11.09.2015 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der 17. Zivilsenat des OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 26.08.2015 (17 U 202/14) seine Rspr. zur Verwirkung beim Darlehenswiderruf korrigiert und lehnt eine Verwirkung auch Jahre nach der Rückführung des Darlehens ab, wenn der …
DSL-Bank - Darlehenswiderruf
DSL-Bank - Darlehenswiderruf
| 11.09.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Alles auf Anfang: die Baufinanzierung widerrufen Wer vor ein paar Jahren seinen Kreditvertrag bei der DSL-Bank für eine Immobilie abgeschlossen hat, zahlt in der Regel deutlich höhere Zinsen, als sie derzeit am Markt verlangt werden. …
DIMAG Modell aus dem grauen Kapitalmarkt schädigt Anleger
DIMAG Modell aus dem grauen Kapitalmarkt schädigt Anleger
11.09.2015 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Anleger, die überwiegend das Rentenalter erreicht haben, eine kleine Rente erhalten und über Grundbesitz verfügen, tappen bei Liquiditätsbedarf häufig in diese Falle. Den Anlegern wird versprochen, dass sie unter Einsatz des …
Abmahnung aus München wegen „I Origins - Im Auge des Ursprungs“
Abmahnung aus München wegen „I Origins - Im Auge des Ursprungs“
11.09.2015 von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Zurzeit werden von der Münchner Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der 20th Century Fox urheberrechtliche Abmahnungen ausgesprochen. Diese beinhalten den Vorwurf des illegalen Filesharings, aufgrund dessen der 20th Century Fox …