1.002 Ergebnisse für Einwendungen
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29.08.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… erst nach Ablauf der Frist Abrechnungsfehler bemerken. Zahlt der Mieter doch, kann er das Gezahlte zurückfordern. Allerdings müssen auch Mieter eine Ausschlussfrist beachten. Einwendungen gegen die Abrechnung sind dem Vermieter innerhalb …
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29.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… und sie dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt. Dieses wies die Beschwerde zurück. Die Vorschrift in der Insolvenzordnung, wonach über Einwendungen gegen die Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung das Insolvenzgericht entscheide, findet …
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21.08.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… als Schuldeingeständnis gewertet werden, so dass jegliche Einwendungen gegen die Forderung bereits abgeschnitten wären. Andererseits drohen häufig erhöhte Vertragsstrafen, was selbst dann gilt, wenn die Unterlassungserklärung auf dem ersten Blick …
20.08.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… der originalen Unterlassungserklärung dürfte im Regelfall ein Schuldankerkenntnis verbunden sein, so dass gegenüber den übrigen Ansprüchen keinerlei Einwendungen mehr möglich sind. Besser sollte die Erklärung modifiziert, d.h. abgeändert werden. Man …
Beamte können sich bei festgestellter Teildienstfähigkeit darauf berufen, voll dienstunfähig zu sein
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19.08.2013
von Rechtsanwalt Jan General
… des Verwaltungsgerichts kann sich die Antragstellerin darauf berufen, dauernd dienstunfähig zu sein. Gegen die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit kann ein Beamter Einwendungen dahingehend erheben, dass er voll dienstunfähig sei. Allein der Umstand …
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14.08.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Unterlassungserklärung verwendet werden. Mit Abgabe der originalen Unterlassungserklärung dürfte im Regelfall ein Schuldankerkenntnis verbunden sein, so dass gegenüber den übrigen Ansprüchen keinerlei Einwendungen mehr möglich sind. Besser …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Unterlassungserklärungen ungeprüft unterzeichnen. Wird die Unterlassungserklärung in der anliegenden Form abgegeben, so könnte diese einerseits als Schuldeingeständnis gewertet werden, was zur Konsequenz hätte, dass Sie sich jede Einwendung gegen …
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09.08.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine abgeänderte Unterlassungserklärung abzugeben. Wird die Unterlassungserklärung in der anliegenden Form abgegeben, so könnte diese einerseits als Schuldeingeständnis gewertet werden, sodass jegliche Einwendungen gegen die Forderung bereits …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… dass dem Kostenvoranschlag des vom Vermieter ausgewählten Malerfachgeschäfts bindende Wirkung für die Bemessung der Abgeltungsquoten zukommt, also dem Mieter die Möglichkeit abgeschnitten ist, Einwendungen gegen dessen Richtigkeit und Angemessenheit …
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05.08.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… abgegeben, so könnte diese einerseits als Schuldeingeständnis gewertet werden, was zur Konsequenz hätte, dass Sie sich jede Einwendung gegen die Forderung abschneiden würden. Andererseits drohen häufig erhöhte Vertragsstrafen, was selbst dann …
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30.07.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… geschehen. Wird die Unterlassungserklärung in der anliegenden Form abgegeben, so könnte diese einerseits als Schuldeingeständnis gewertet werden, was zur Konsequenz hätte, dass Sie sich jede Einwendung gegen die Forderung abschneiden würden …
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22.07.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… darstellt. Andererseits wird der geltend gemachte Anspruch jeweils nicht richterlich geprüft, so dass Einwendungen gegen die erhobene Forderung erst einmal unberücksichtigt bleiben. Auf Grundlage eines unwidersprochenen Mahnbescheides …
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17.07.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… in der anliegenden Form abgegeben, so könnte diese einerseits als Schuldeingeständnis gewertet werden, sodass jegliche Einwendungen gegen die Forderung bereits abgeschnitten wären. Andererseits drohen häufig erhöhte Vertragsstrafen, was selbst …
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16.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… einwenden. Kommt es zur Klage des Beschäftigten, weil der Arbeitgeber sich weigert, zuzustimmen, muss der Arbeitgeber die restriktiv gehandhabten Gründe vor Gericht beweisen. Treffen sie zu, ist ein erneuter Antrag dann erst wieder frühestens …
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… dass Sie sich jede Einwendung gegen die Forderung abschneiden würden. Andererseits drohen häufig erhöhte Vertragsstrafen, was selbst dann gilt, wenn die Unterlassungserklärung auf dem ersten Blick nach dem sog. Hamburger Brauch vorformuliert …
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… ein Schuldankerkenntnis verbunden sein, so dass gegenüber den übrigen Ansprüchen keinerlei Einwendungen mehr möglich sind. Stattdessen sollte eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Abzuraten …
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15.07.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… eine kostengünstige und weniger zeitaufwendige Alternative zum Gerichtsverfahren ist. Allerdings wird der geltend gemachte Anspruch jeweils nicht richterlich geprüft, so dass Einwendungen hiergegen erst einmal unberücksichtigt bleiben …
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15.07.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… oder dass dem Mieter die Möglichkeit abgeschnitten wird, Einwendungen gegen die Richtigkeit und Angemessenheit des Kostenvoranschlages zu erheben oder die Berechnung des Abgeltungsbetrages nach Maßgabe eines von ihm eingeholten günstigeren …
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12.07.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… sein, so dass gegenüber den übrigen Ansprüchen keinerlei Einwendungen mehr möglich sind. Stattdessen sollte eine sog. abgeänderte Unterlassungserklärung abgegeben werden, rein vorsorglich und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… der originalen Unterlassungserklärung dürfte im Regelfall ein Schuldankerkenntnis verbunden sein, so dass gegenüber den übrigen Ansprüchen keinerlei Einwendungen mehr möglich sind. Stattdessen sollte eine sog. modifizierte …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… dass gegenüber den übrigen Ansprüchen keinerlei Einwendungen mehr möglich sind. Stattdessen sollte eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Die Formulierung einer Unterlassungserklärung sollte aber immer einem erfahrenen …
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27.06.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Unterlassungserklärung dürfte im Regelfall ein Schuldankerkenntnis verbunden sein, so dass gegenüber den übrigen Ansprüchen keinerlei Einwendungen mehr möglich sind. Besser sollte die Erklärung modifiziert, d.h. abgeändert werden. Man spricht in einem solchen …
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26.06.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… der originalen Unterlassungserklärung dürfte im Regelfall ein Schuldankerkenntnis verbunden sein, so dass gegenüber den übrigen Ansprüchen keinerlei Einwendungen mehr möglich sind. Besser sollte die Erklärung modifiziert, d.h. abgeändert werden. Man …
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25.06.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… abgegeben, so könnte diese einerseits als Schuldeingeständnis gewertet werden, so dass jegliche Einwendungen gegen die Forderung bereits abgeschnitten wären. Andererseits drohen häufig erhöhte Vertragsstrafen, was selbst dann gilt …