1.001 Ergebnisse für Einwendungen
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03.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… bei erwiesener Urheberrechtsverletzung verschuldensunabhängig und lässt sich nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erfüllen. Um sich nicht von vornherein sämtliche Einwendungen abzuschneiden, die etwa einem etwaigen …
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14.08.2009
von Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges
… Er muss den Fußboden frei von Gefahren halten. Gegen eine Pflichtverletzung kann der Ladeninhaber einwenden, dass er regelmäßig und in kurzen Abständen den Boden reinigen lässt und eine bestimmte Person für derartige Aufgaben einsetzt …
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10.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die sofortige schriftliche Kündigung des Abos an. Dann sollte man umgehend auch bei seinem Mobilfunkanbieter Einwendungen gegen die Kosten geltend machen und den Gebühren widersprechen, die für das unbeabsichtigte Premium-Abo in Rechnung gestellt …
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17.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… mit der Vollstreckungserinnerung nach § 732 ZPO nur Einwendungen gegen eine dem Gläubiger erteilte Vollstreckungsklausel erheben, die Fehler formeller Art zum Gegenstand haben. Der Notar, der die Vollstreckungsklausel erteilt, hat nach allgemeinen Regeln …
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25.02.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… der Arbeitgeber beweisen, dass eine verbotene Benachteiligung nicht vorliegt, weil die Maßnahme gerechtfertigt ist. Der Arbeitgeber kann einwenden, dass die Ungleichbehandlung im Einzelfall gerechtfertigt ist. Für diese Einwände trägt der Arbeitgeber …
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18.02.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… auf § 203 Absatz 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB), das Berufsgeheimnisträgern wie z.B. Rechtsanwälten, das unbefugte Offenbaren von fremden Geheimnissen strafrechtlich verbietet.
Besonders originell ist die Einwendung …
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26.01.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… dass auch Gegenstände unter Wert verkauft werden.
Soweit der Beklagte einwende, dass das zweite Angebot nicht mit seinem Willen eingestellt wurde, sei dies zunächst unbeachtlich. Der äußere Anschein eines Verkaufsangebotes liege vor. Der Verkäufer könne zwar …
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
… 111a StPO
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist an die gleichen Voraussetzungen der Beschlagnahme gebunden und erfolgt durch gerichtlichen Beschluss. Der Richter hat im Rahmen der Prüfung erkennbare Einwendungen zu beachten …
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01.12.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… sind zur Vorlage des Insolvenzplans berechtigt. III. Erörterung und Abstimmung über den Insolvenzplan Der Erörterungs- und Abstimmungstermin eröffnet für die Gläubiger die Gelegenheit, Einwendungen gegen den Insolvenzplan in die Diskussion …
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16.09.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… des Abrechnungszeitraumes geltend machen. Der Mieter hat nach Erhalt der Abrechnung zur Erhebung von Einwendungen grundsätzlich 12 Monate Zeit, sollte aber in den ersten 4 Wochen bereits die Richtigkeit überprüfen und Zweifel anmelden. Sonst muss …
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07.07.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… oder Freunde die Urheberrechtsverletzung begangen habe. Eine eventuelle Einwendung, dass über seinen Internetanschluss nicht der Betroffene selbst, sondern ein Anderer die Urheberrechtsverletzung begangen habe, sei zivilrechtlich unbeachtlich …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… oder Regelinsolvenz enthalten. II. Erörterung und Abstimmung über den Insolvenzplan Der Erörterungs- und Abstimmungstermin eröffnet für die Gläubiger die Gelegenheit, Einwendungen gegen den Insolvenzplan in die Diskussion zu bringen und Fragen zu stellen …
BGH: Kreditfinanzierter Kaufvertrag - Verbraucher können von Bank Rückzahlung des Darlehens verlange
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08.02.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Geschäfts nicht nur unter Verweis auf ihm aus dem Kaufvertrag zustehenden Einwendungen die Rückzahlung des Verbraucherdarlehens verweigern. Hat der Verbraucher das Darlehen bereits vollständig abbezahlt, so kann er im Falle der Nichtigkeit …
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07.01.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Mieter muss Falschberechnung rügen Einwendungen gegen eine Nebenkostenabrechnung kann der Mieter nur innerhalb von zwölf Monaten geltend machen. Dies gilt …
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28.06.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… jedenfalls bis zur Trennung einvernehmlich die Steuerklassen III/V wählten und die Ehefrau daher rückwirkend eine Abweichung hiervon weder einwenden noch insoweit einen Ausgleich von ihrem Ehemann verlangen kann. Für die Zeit nach der Trennung …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
… Auch die Ergebnisse von mündlichen oder praktischen Prüfungen müssen schriftlich begründet werden, wenn ein Prüfling dies zeitnah nach der Prüfung verlangt. Dabei gilt: Je detaillierter die Einwendung, desto ausführlicher die Begründung …
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04.03.2020
… BGB muss die Leistung „an den Gläubiger“ bewirkt werden. Davon gibt es nur in bestimmten Fällen Ausnahmen. Die Erfüllung gehört zu den rechtsvernichtenden Einwendungen, d. h., sie lässt den bereits entstandenen Anspruch erlöschen.
Welche …