1.002 Ergebnisse für Einwendungen
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02.04.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… durchsetzen zu können. Dennoch kann der Schuldner stets das Recht auf Geheimhaltung und informationelle Selbstbestimmung bezüglich der Informationen aus Kontoauszügen einwenden. Ausweitung des Informationsanspruches? - Praktische Bedeutung für …
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30.03.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… einen Erlaubnistatbestand (AG Bremen vom 20.10.2011 - 9 C 430/11). Deshalb sollten Schuldner die Zahlungsaufforderungen in diesen Fällen genau prüfen. Ebenfalls ist zu prüfen, ob Einwendungen gegen die Hauptforderung z.B …
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29.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Obsiegen und Verlieren der Beteiligten bestimmt, musste das FG doch noch den mutmaßlichen Prozessausgang erörtern. Dabei spielten die Einwendungen des Klägers, dass vor der Ausschlussfrist zuerst noch eine einfache Frist zu setzen sei, keine Rolle …
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… wertende Entscheidung des erkennenden Gerichts zu Gunsten des Geschädigten Anlegers, wobei das Gericht auch die Übrigen Einwendungen der Beklagten Bank „weggebügelt hatte". Nicht immer urteilen Gerichte in dieser Deutlichkeit zu Gunsten …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… TKG) innerhalb von acht Wochen nach Zugang der Rechnung Einwendungen gegen die Richtigkeit der Rechnung geltend gemacht werden müssen. Daraus folgt, dass bei Nichterhalt der Rechnung diese Frist nicht begonnen hat, sondern dann ggf. erst …
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14.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… der Schuldner ein Kaufmann ist im Wege des Konkursverfahrens anstrengen. Gegen die Entscheidungen der Vollstreckungsorgane können die Rechtsmittel der Beschwerde (formelle Einwendungen) und des Einspruchs (materiell-rechtliche Einwendungen …
Abmahnung der Kanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft im Auftrag der Herren Brandl und Dünckelmeyer
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14.03.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… dass Sie sich jede Einwendung gegen die Forderung abschneiden würden. Andererseits drohen häufig erhöhte Vertragsstrafen, was selbst dann gilt, wenn die Unterlassungserklärung auf dem ersten Blick nach dem sog. Hamburger Brauch vorformuliert ist. So heißt …
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21.02.2012
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… Voraussetzungen einer Haftung der Clerical Medical Investment (kurz CMI) zu haben, ist zumindest eine von Clerical Medical in den Klageverfahren häufig gebrachte Einwendung durch das Urteil des BGH vom 15.02.2012, Az: IV ZR 194/09 entschieden …
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16.01.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… mit ihren Stellungnahmen und den Einwendungen des Prüflings zu befassen. Das Überdenkungsverfahren kann im Idealfall dazu führen, dass die Votanten die gewünschte (höhere) Note vergeben, wenn es die entsprechende Argumentation des Prüflings als zwingend …
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16.12.2011
von Heinz Rechtsanwälte
… der Betroffene in dem ausländischen Verfahren nicht einwenden konnte, dass er für die zugrundeliegenden Handlungen nicht verantwortlich ist. Gegen Bußgeldbescheide aus den genannten Ländern sollte - wenn es zutreffend ist - schriftlich …
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02.12.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Sie bis zum Höchstbetrag von 50 Euro. Für Umsätze ab Eingang der Verlustmeldung entfällt Ihre Haftung für eine eventuelle missbräuchliche Verwendung der Karte/n. Sofern der Verdacht einer Einwendung oder missbräuchlichen Verwendung besteht, werden Sie unverzüglich Anzeige bei der Polizei erstatten. " Die Bank wird sicherlich Ihre AGB umstellen.
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29.11.2011
von Rechtsanwalt Michael Dietz
… steuerrechtlichen Einwendungen sollten am besten mit einem Steueranwalt besprochen werden, der sowohl bezüglich der Besteuerung von Scheinrenditen als auch der Besonderheiten und Vertragsinhalte des Managed Account der Phoenix Kapitaldienst GmbH bereits über Erfahrung verfügt.
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17.10.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… aufgefordert. Wie sollte der betroffene Anschlussinhaber auf eine solche Abmahnung reagieren? Nun, der Anschlussinhaber sollte zunächst Ruhe bewahren und sich nicht durch eine unüberlegte Handlung aller Einwendungen berauben …
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02.09.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… Samsung selbstverständlich eine Verletzung des Apple-Geschmacksmusters aufgrund bestehender Unterschiede verneint. Über diese Einwendungen wird das Landgericht Düsseldorf am 9. September 2011 durch Urteil entscheiden. IV. Welche Rechte hat …
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12.08.2011
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… eines Anhörungsbogens Gelegenheit zur Äußerung innerhalb einer Frist von zwei Wochen gegeben. Hier können Sie als Betroffener Einwendungen vorbringen, weshalb die Vollstreckung des Bußgeldes unzulässig sein soll. Im Anschluss daran wird über …
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09.08.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Einwendungen gegen die aus dem Kontoauszug ersichtlichen Buchungen erhebe. In der Regel, so der BGH weiter, könne die Bank aber spätestens dann, wenn der Verbraucher bei monatlichen und im Wesentlichen gleich hohen Lastschriftabbuchungen …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… eines Anhörungsbogens Gelegenheit zur Äußerung innerhalb einer Frist von zwei Wochen gegeben. Hier können Sie als Betroffener Einwendungen vorbringen, weshalb die Vollstreckung des Bußgeldes unzulässig sein soll. Im Anschluss daran wird über …
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21.07.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… eine angemessene Überlegungsfrist einzuräumen. Erst wenn diese Frist abgelaufen ist, kann die Bank davon ausgehen, dass keine Einwendungen mehr gegen die Kontobewegungen erhoben werden. Zuvor muss der Kunde allerdings auch Kontoauszüge …
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15.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… in zwei Instanzen abgewiesen, weil der Kläger mit seinen Einwendungen nach § 767 Abs. 2 ZPO präkludiert sei; seine Nichtzulassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Die Wohnungskäuferin zog sodann die gepfändeten Gelder ein. Der Anwalt wurde …
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12.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… die Steuervorteile anrechnen lassen. Bei näherem Hinsehen zeigt sich aber, dass die Einwendungen nicht stichhaltig sind. Unterstützung erfährt der Anleger dabei zunehmend durch verbraucherfreundliche Urteile. 1. Prinzipiell gilt: Im Rahmen …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Verzicht auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO in einem Vergleich kann weitreichende Konsequenzen haben. Die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO ist hier vorliegend nicht anwendbar, da es nicht um Einwendungen gegen …
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31.05.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… die Kunden erbrachten Leistungen erfolge nicht gegenüber diesen Kunden, sondern direkt gegenüber der Auftraggeberin. Hiergegen wurden u.a. folgende Einwendungen (http://rkb-recht.de/uploads/Statuskl%C3 …
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30.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Ökonomische Analyse des Rechts). In dem BGH-Urteil vom 22.03.2011 (XI ZR 32/10) wurden die eventuell möglichen börsenrechtliche Einwendungen ungeprüft gelassen. Der KWG-rechtliche Oberbegriff lautet auf Derivate. OTC-Derivate (OTC = over …
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24.05.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Fehlt es an Vorsatz oder Fahrlässigkeit, ist der Schadensersatzanspruch unbegründet und kann als solcher vom betreffenden Anschlussinhaber zurückgewiesen werden. Um sich nicht von vornherein sämtliche Einwendungen abzuschneiden, die etwa …