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25.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat sich in seinem Urteil vom 02.12.2014 – AZ 22 U 1717 – sehr deutlich und fokussiert zu der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren geäußert. Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. führte im …
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25.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Amtsgericht München hat zum A.Z. 345 C 5551/14 zu der interessanten Frage Stellung genommen, ob die Aufnahmen von sogenannten „Dashcams“ im Zivilrechtsstreit um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall verwertet werden dürfen. Bei einer …
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25.04.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag der Bayer 04 Leverkusen GmbH wegen Ticketverkauf auf eBay vom 10.04.2015 Unsere Rechtsanwaltskanzlei erhielt aktuell eine Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im …
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25.04.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
30 Jahre Gewährleistung, wenn Architekten bei der Abnahme der Bauüberwachungsleistungen arglistig verschweigen, dass sie die vertraglich übernommenen Kontrollaufgaben nicht wahrgenommen haben. Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht …
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24.04.2015
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Der Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt Anschlussinhaber wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „The Interview“ ab, da dieser das Lied „Get UP" (Rattle) von Bingo Players / Far East Movement enthält. In dem …
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24.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christian Schrader
Das BAG (Urteil vom 20.11.2014 – 2 AZR 651/13) hatte den Fall zu entscheiden, dass ein Arbeitnehmer, der mit seiner Kollegin in einem Waschraum alleine stand, ihr zunächst mitteilte, sie habe einen schönen Busen. Kurz darauf berührte er das …
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24.04.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Antrag auf Zahlung der Rente wegen Berufsunfähigkeit muss stets mit besonderer Sorgfalt ausgefüllt werden. Die Berufsunfähigkeitsversicherung legt ihren Versicherungsnehmern im Leistungsfall ein umfangreiches Antragsformular vor. Die …
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24.04.2015
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Die Diskussion um Steuergerechtigkeit bewegt die Menschen schon lange. Im Fokus ist dabei auch die Erbschaftssteuer. Besonders nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014. Das BVerfG hatte entschieden, dass die …
24.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Der Bundesrat in Berlin will den Verbraucherschutz weiter verbessern und sieht Optimierungsbedarf beim Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum verbesserten Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb. Dabei geht es vor allem ans Kleingedruckte. …
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24.04.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Frankfurt, 24. April 2015 – Die Probleme der Singulus Technologies AG werden offenbar immer dramatischer. Das abgelaufene Geschäftsjahr hatte dem Unternehmen einen massiven Verlust in Höhe von 51,6 Millionen Euro beschert. Auch die Höhe der …
24.04.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Situation für die Anleger der Canada Gold Trust Fonds spitzt sich zu. Denn der Fondsinitiator Canada Gold Trust GmbH hat am 22. April 2015 am Amtsgericht Koblenz Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt (Az. 42 IN …
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24.04.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Diese Erfahrung musste eine über 60-jährige Arbeitnehmerin machen. In dem Fall hatte das LAG Hannover (5 Sa 980/14 v. 22.11.2014) nicht im Sinne der Klägerin entschieden. Es bleibt aber abzuwarten, ob die Arbeitnehmerin die zugelassene …
24.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer häufiger wird der Ruf nach einer Mithaftung laut, wenn ein Radfahrer ohne Helm in einen Unfall verwickelt ist. (Wobei streng genommen von „Radfahrenden“ gesprochen werden muss, seit die StVO geschlechtsneutral formuliert wurde, vgl …
24.04.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung der Kanzlei Scharfenberg Hämmerling im Auftrag des Fotografen Ralph Schneider wegen Foto-Verwendung auf eBay vom 15.04.2015 Kürzlich erhielt unsere Rechtsanwaltskanzlei das Mandat zur Verteidigung gegen eine Abmahnung der Kanzlei …
24.04.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Einstweilige Verfügung des Landgerichts Hildesheim erwirkt durch Rechtsanwalt Opitz im Auftrag der Melko GmbH wegen fehlendem Warnhinweis bei Spielzeugverkauf auf eBay Aktuell erhielt unsere Rechtsanwaltskanzlei das Mandat zur Verteidigung …
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24.04.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Prozess gegen Sanel M. wegen des Todes von Tugce Albayrak vor dem Landgericht Darmstadt hat begonnen. Die Anklage wirft ihm Körperverletzung mit Todesfolge vor. Zehn Verhandlungstage sind angesetzt. Überwachungsvideos zeigen Tat Die …
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24.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Die Regelung der sog. „halben Vorfahrt“ gilt vor allem im Bereich von Kreuzungen, welche nicht durch Vorfahrtszeichen geregelt sind. Ein typischer Fall gestaltet sich wie folgt: Der Vorwurf lautet, dem vorfahrtsberechtigten Fahrzeug, …
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24.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen DEIKON Hypothekenanleihen ist den Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten erneut ein großer Erfolg vor dem OLG Düsseldorf gelungen: Der 9. Zivilsenat des OLG Düsseldorf hat die Sicherheitentreuhänderin zum Schadensersatz …
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24.04.2015
von Rechtsanwältin Helena Meißner
Nicht nur das Telefonieren mit einem Handy ohne Freisprecheinrichtung ist verboten, auch die Nutzung eines Mobiltelefons als Navigationshilfe ist nicht erlaubt, zumindest dann, wenn das Gerät dabei in der Hand gehalten wird. So hat es …
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24.04.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
„Was tun bei einer Waldorf Frommer-Abmahnung wegen des Films ‚Sieben verdammt lange Tage‘ im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH?“, fragen sich Betroffene regelmäßig. Rechtsanwalt Matthias Hechler, M.B.A. rät, zunächst Ruhe zu …
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24.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 05.03.2015 hat sich ein Krankenhaus in Werne verpflichtet, an meinen Mandanten einen Abfindungsbetrag in Höhe von 9.000 Euro und die außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren (2,0 außergerichtliche …
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24.04.2015
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Der gesetzliche Mindesturlaub wird in § 3 Bundesurlaubsgesetz geregelt. Der gesetzliche Mindesturlaub darf nicht unterschritten werden. Die gesetzliche Regelung ist wie folgt: (1) Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage. (2) Als …
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24.04.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer mit gesundheitlichen Beschwerden einen Arzt aufsucht, erhofft sich natürlich eine schnelle und unkomplizierte Heilung. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Arzt grundsätzlich keinen Erfolg schuldet. Eine Heilung kann nämlich …
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24.04.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.02.2015, Aktenzeichen 7 Sa 1619/14. Ausgangslage: Im Betriebsverfassungsrecht gilt ein …