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Familienunternehmen im Erbrecht
Familienunternehmen im Erbrecht
22.04.2015 von Rechtsanwalt Torsten Weißenborn
Fortbestehen der Privilegierung von Unternehmen im Familienbesitz ? In seinem Urteil vom 17.12.2014 (Az.: 1 BvL 21/12) hat das Bundesverfassungsgericht die Feststellung getroffen, dass das derzeitige Erbschaftsteuerrecht in weiten Teilen …
BGH entscheidet schon wieder zugunsten der Bankkunden: Auch Preise pro Buchungsposten müssen zurückgezahlt werden
BGH entscheidet schon wieder zugunsten der Bankkunden: Auch Preise pro Buchungsposten müssen zurückgezahlt werden
22.04.2015 von GKS Rechtsanwälte
Schon wieder entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) zum Nachteil der Banken (Az.: XI ZR 174/13) : Auch diesmal sind Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam. Es handelt sich um solche, die einen Verbraucher bei …
BAG: Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
BAG: Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
| 22.04.2015 von Rechtsanwältin Kathja Sauer
Der Arbeitgeber hat in seinem fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigungsschreiben angeordnet, dass der Arbeitnehmer, den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche freigestellt wird. Das …
Neuerungen im Maklerrecht
Neuerungen im Maklerrecht
| 22.04.2015 von Rechtsanwältin Monika Jakob
Wer kennt diese Regelungen nicht? Die Maklercourtage, die der Vermieter an den Makler zahlen müsste, übernimmt der Mieter bei Abschluss des Mietvertrages. Seit geraumer Zeit nutzen Vermieter ihre Stellung gegenüber potentiellen Mietern aus …
Patentrecht: Nickelfrei ist nicht nickelfrei?
Patentrecht: Nickelfrei ist nicht nickelfrei?
| 22.04.2015 von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die NB Technologie GmbH mahnt Anbieter von Schmuck ab, der als „nickelfrei“ bezeichnet ist. Jeder Zehnte hat eine Nickel-Allergie. Deshalb wird „Nickel-freier“ Schmuck angeboten. Dieser Schmuck ist in den meisten Fällen nicht Nickel-frei. …
Kindesunterhalt: Zur Barunterhaltspflicht beim Wechselmodell
Kindesunterhalt: Zur Barunterhaltspflicht beim Wechselmodell
| 22.04.2015 von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das sogenannte Wechselmodell, welches auch als Pendelmodell, Paritätsmodell oder etwa Doppelresidenzmodell bezeichnet wird, ist eine Regelung der Eltern zur Betreuung der gemeinsamen Kinder, die beinhaltet, dass die Kinder nach der Trennung …
Auschwitz-Prozess: SS-Mann Gröning steht vor Gericht
Auschwitz-Prozess: SS-Mann Gröning steht vor Gericht
| 22.04.2015 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In Lüneburg hat der sog. Auschwitz-Prozess gegen den SS-Mann Oskar Gröning begonnen. Der 93-Jährige war im Dritten Reich mehr als zwei Jahre Buchhalter im Vernichtungslager Auschwitz. Der strafrechtliche Vorwurf lautet: Beihilfe zum Mord in …
Rückerstattung von Bearbeitungsentgelt bei KfW-Darlehen
Rückerstattung von Bearbeitungsentgelt bei KfW-Darlehen
| 22.04.2015 von Rechtsanwalt Thomas Wildanger
Mit seiner grundlegenden Entscheidung vom 13.05.2014 (AZ: XI ZR 170/13 ) hat der BGH festgehalten, dass eine Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher als …
Paddington 2: Abmahnung von Waldorf Frommer, Hilfe hier!
Paddington 2: Abmahnung von Waldorf Frommer, Hilfe hier!
| 05.07.2018 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen „Paddington 2“ – Bundesweite Hilfe! Haben Sie eine Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen des Films „Paddington 2“ im Auftrag der Studiocanal GmbH erhalten, weil über Ihren Internetanschluss angeblich der Film im …
Neue Regelungen für hoch qualifizierte Spezialisten in Russland
Neue Regelungen für hoch qualifizierte Spezialisten in Russland
| 22.04.2015 von Rechtsanwalt Thomas Brand
Am 24. April 2015 treten geänderte Regelungen für die Beschäftigung sogenannter „hochqualifizierter Spezialisten“ (HQS) in Kraft. Dabei handelt es sich um ein erleichtertes und kürzeres Verfahren zum Erhalt von Arbeitsgenehmigungen für …
Dürfen Eltern vom Sparbuch der Kinder Geld abheben?
Dürfen Eltern vom Sparbuch der Kinder Geld abheben?
| 22.04.2015 von Rechtsanwalt Sebastian Lohse
Eltern dürfen nicht einfach Geld von den Sparkonten ihrer Kinder abheben und dieses für Unterhaltsleistungen nutzen, wie zum Beispiel Urlaubsreisen, Einrichtungsgegenstände oder Geschenke für die Kinder. Wird das abgehobene Geld nicht …
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer i.A.d. Universum Film GmbH wegen dem Film „Sex on the Beach 2“
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer i.A.d. Universum Film GmbH wegen dem Film „Sex on the Beach 2“
| 22.04.2015 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Universum Film GmbH: Film „Sex on the Beach 2“ angeblich in Tauschbörse zum Download angeboten vom 23.02.2015 Aktuell vertreten wir einen Mandanten, der von der Kanzlei Waldorf Frommer im …
Das neue MiLoG - Praxisprobleme: erstes Urteil zur Verrechnung mit Mindestlohnansprüchen (Teil 5)
Das neue MiLoG - Praxisprobleme: erstes Urteil zur Verrechnung mit Mindestlohnansprüchen (Teil 5)
| 22.04.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen. Seit dem 01.01.2015 gilt das Gesetz über den Mindestlohn. Bereits in den ersten drei Monaten seit dem …
Versicherungsschutz bei der Fahrt zum Vereinsturnier
Versicherungsschutz bei der Fahrt zum Vereinsturnier
| 22.04.2015 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Auswärtsspiele oder Turniere in anderen Städten sind fester Bestandteil des Spielbetriebs in Sportvereinen. Und damit auch die Fahrten dorthin, die üblicherweise von Eltern oder Mitgliedern im privaten Pkw zurückgelegt werden. Mit der …
Arbeitnehmer sind in der Mittagspause nur auf dem Weg zum Essen gesetzlich unfallversichert
Arbeitnehmer sind in der Mittagspause nur auf dem Weg zum Essen gesetzlich unfallversichert
21.04.2015 von SZ-Rechtsanwälte
Arbeitnehmer sind nicht nur während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert, sondern auch auf dem Arbeitsweg und grundsätzlich auch in den Pausen. Sobald Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz in den Pausen aber verlassen, sind nur Wege zwecks …
„Die Tribute von Panem - Mockingjay Teil 1“ - Abmahnung durch Waldorf Frommer
„Die Tribute von Panem - Mockingjay Teil 1“ - Abmahnung durch Waldorf Frommer
| 21.04.2015 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit gestern liegt in der Kanzlei eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Studiocanal GmbH vor. Der Vorwurf der Abmahnung ist die rechtswidrige Vervielfältigung des Filmes „Die Tribute von Panem – Mockingjay Teil 1“. Was …
Wichtige Änderungen im russischen Schuldrecht
Wichtige Änderungen im russischen Schuldrecht
| 21.04.2015 von Rechtsanwalt Thomas Brand
Am 1. Juni 2015 treten wichtige Änderungen des russischen Schuldrechts in Kraft, die insgesamt zu einer Rechtsangleichung ans europäische Schuldrecht führen und eine deutliche Verbesserung darstellen. Neue Vertragsformen So schaffen die …
Wölbern-Invest: Schulte zu über 8 Jahren Haft verurteilt
Wölbern-Invest: Schulte zu über 8 Jahren Haft verurteilt
21.04.2015 von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Hamburger Landgericht hat den ehemaligen Geschäftsführer der Wölbern Group KG, Herrn Heinrich Maria Schulte, wegen gewerbsmäßiger Untreue zu achteinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der …
Hilfe bei Abmahnung von Waldorf Frommer wegen „Kingsman - The Secret Service“ - kostenlose Ersteinschätzung
Hilfe bei Abmahnung von Waldorf Frommer wegen „Kingsman - The Secret Service“ - kostenlose Ersteinschätzung
21.04.2015 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Der Rechteinhaber Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH geht unter Zuhilfenahme der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte gegen Personen vor, denen die unerlaubte Verbreitung des Filmwerks „Kingsman – The Secret …
Hilfe bei Abmahnung von  Waldorf Frommer wegen „Run All Night“ - kostenlose Ersteinschätzung
Hilfe bei Abmahnung von Waldorf Frommer wegen „Run All Night“ - kostenlose Ersteinschätzung
21.04.2015 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Im Auftrag der Warner Bros. Entertainment mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Internetanschluss Inhaber ab, denen die unerlaubte Verbreitung des Werkes „Run All Night“ vorgeworfen wird. Wegen dieser angeblichen Rechtsverletzung wendet …
Scheinwerkvertrag - Fiktion eines Arbeitsverhältnisses: Einzelfallentscheidung des LAG Baden Württemberg
Scheinwerkvertrag - Fiktion eines Arbeitsverhältnisses: Einzelfallentscheidung des LAG Baden Württemberg
| 21.04.2015 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Scheinwerkverträge oder verschleierte Arbeitnehmerüberlassung beschäftigen Gerichte und Anwälte immer wieder. So auch in dem vorliegenden Fall, in dem ein Arbeitnehmer auf Feststellung eines entstandenen Arbeitsverhältnisses bei einem …
Grüezi Schrottimmobilien: Mammutprozess vor dem Berliner Landgericht beginnt
Grüezi Schrottimmobilien: Mammutprozess vor dem Berliner Landgericht beginnt
| 21.04.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auf diesen Prozess dürften etliche Geschädigte von Schrottimmobilien gewartet haben. Ab dem 23. April müssen sich zehn mutmaßliche Schrottimmobilien-Betrüger vor dem Berliner Landgericht verantworten. Zu den Angeklagten zählen der ehemalige …
Ehemaliger Wölbern-Chef zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt
Ehemaliger Wölbern-Chef zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt
| 21.04.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für achteinhalb Jahre muss der Ex-Chef des Emissionshauses Wölbern Invest wegen gewerbsmäßiger Untreue in 327 Fällen hinter Gitter. Zu der Freiheitsstrafe verurteilte ihn das Landgericht Hamburg am 20. April. Das Urteil ist allerdings noch …
Waldorf Frommer mahnt wegen „Manolo und das Buch des Lebens“ ab - die richtige Reaktion
Waldorf Frommer mahnt wegen „Manolo und das Buch des Lebens“ ab - die richtige Reaktion
| 21.04.2015 von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt konsequent Anschlussinhaber ab, denen zur Last gelegt wird, das urheberrechtlich geschützte Filmwerk „Manolo und das Buch des Lebens“ unerlaubt in Tauschbörsen (z.B. BitTorrent) angeboten zu …