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05.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Unserer Fachkanzlei wurde aktuell eine Abmahnung der Rechtsanwälte Hengeler Mueller im Auftrag der Burberry Limited vorgelegt. Es wird dem betroffenen Unternehmen vorgeworfen, dass ein Produkt die Marke der Burberry Limited in Bezug auf das …
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05.06.2015
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Was ist Gegenstand der Abmahnung? Mir liegt aktuell eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei We Save Your Copyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zur weiteren Bearbeitung vor. Die Rechtsanwaltskanzlei versendet für die Zooland Music GmbH …
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05.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Fall Heta haben sich die von der Berliner Kanzlei Dr. Späth & Partner vertretenen Anleger gegen den Mandatsbescheid der Österreichischen Finanzmarktaufsicht FMA vom 01.03.2015 mit einer Vorstellung bzw. einem Einspruch zur Wehr …
05.06.2015
von anwalt.de-Redaktion
Wer sich selbst keinen Anwalt leisten kann und auch keine Rechtsschutzversicherung hat, der kann oft Unterstützung in Form von Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe erhalten. In der Regel erhalten Ratsuchende auf Antrag beim Rechtspfleger am …
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05.06.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Seit dem 01.06.2015 ist nun die sogenannte Mietpreisbremse, das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – …
05.06.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung des Ido Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 26.05.2015: Aktuell verteidigen wir gegen eine Abmahnungen des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting …
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05.06.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
OLG Düsseldorf konkretisiert Haftungsrisiken des neuen Aufsichtsrats In den letzten 20 Jahren ist die Anzahl der Fälle, in denen Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte wegen (angeblicher) Pflichtverletzungen auf Schadenersatz in …
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05.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Zielvereinbarungen sind in der Regel verbunden mit Leistungsanreizen in Entgeltform. Als Zielvereinbarung versteht man Abreden zwischen Arbeitnehmer und …
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05.06.2015
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Beachten Sie bitte, dass der folgende Beitrag lediglich der allgemeinen Information und der auszugsweisen Darstellung der Tätigkeit der AID24 Rechtsanwaltskanzlei dient. Soweit der Beitrag Hinweise oder Empfehlungen gibt, sind diese …
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05.06.2015
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH können Anschlussinhaber momentan wieder eine Waldorf-Frommer-Abmahnung erhalten. Diese wirft dem Abgemahnten eine Urheberrechtsverletzung an der Episode „The Colonization Application“ der …
05.06.2015
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Das Oberste Handelsgericht hat im Juni 2014 ein Urteil in dem Verfahren gefällt, das der kroatische Verbraucherschutzbund (savez udruga Potrošač) gegen acht kroatische Banken wegen der Verletzung kollektiver Interessen und Rechte der …
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05.06.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Hat sich ein Ehepaar getrennt, stellt sich zunächst die Frage, wer bis zur Scheidung in der Ehewohnung bleibt. Steht die nämlich z. B. im Miteigentum der beiden, haben grundsätzlich beide Noch-Eheleute gleichermaßen einen Anspruch darauf, …
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04.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Im Zusammenhang mit dem Auslieferungsverfahren der USA gegen frühere FIFA-Spitzenfunktionäre wegen des Verdachts der Korruption wird die internationale Polizeibehörde (im Folgenden Interpol genannt) mit Sitz in Lyon (Frankreich) immer …
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04.06.2015
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
In den letzten Tagen wurde die KKWV-Anwaltskanzlei von zahlreichen Gesellschaftern der Nord Lease AG darüber unterrichtet, dass sie unangenehme Post von der Gesellschaft erhalten haben. Diese fordert nun die bis 31.12.2013 getätigten …
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04.06.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kein Ausgleichsanspruch des Franchisenehmers im anonymen Massengeschäft Da der deutsche Gesetzgeber das Recht für Franchiseunternehmen bislang nicht gesetzlich geregelt hat – und auch keine Bestrebungen erkennbar sind, dass dies in naher …
04.06.2015
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das momentan wohl beherrschende Thema des deutschen Bankenrechts: Widerruf von Darlehensverträgen ohne Zahlung einer teuren Vorfälligkeitsentschädigung. Viele Immobilienfinanzierer wollen von den aktuell niedrigen Zinsen profitieren und …
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04.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Bestellerprinzip bei der Vermittlung von Mietwohnungen ohne ausdrückliche Übergangsregelung – wann greift die neue Regelung? Ein Beitrag von Rechtsanwalt Golo Schreiter und Fachanwalt für Mietrecht Alexander Bredereck , Berlin und Essen. In …
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04.06.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH wegen eBay-Angebot von Halsbändern vom 18.05.2015 Aktuell liegt uns eine markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, …
08.01.2019
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Seit den Urteilen des BGH vom 29.04.2014 (Az.: XI ZR 130/13 und XI ZR 477/12) ist höchstrichterlich entschieden, dass der Anlageberater ungefragt über die bei offenen Immobilienfonds bestehende Möglichkeit der zeitweiligen Aussetzung der …
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04.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Rund 90 Prozent der verwendeten Widerrufsbelehrungen bei Immobiliendarlehensverträgen sind fehlerhaft. Das ergab eine Untersuchung der Verbraucherzentrale Hamburg. „Auch die Frankfurter Sparkasse hat nach unserer Einschätzung fehlerhafte …
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04.06.2015
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Die Wettbewerbszentrale (Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. / WBZ) ist ein Verein, der nach dem sogenannten Unterlassungsklagengesetz selbständig berechtigt ist, (also in eigenem Namen) Verstöße gegen Wettbewerbs- und …
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04.06.2015
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Bei Gebäuden, in denen es mehrere Wohnungen oder andere, besondere Teile gibt (Geschäftsräume, Garagen) und die in Eigentumswohnungen umgewandelt sind, ist jeder der Eigentümer einer einzelnen Wohnung oder eines anderen besonderen Teils der …
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03.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die DSL Bank hat sich als Geschäftsbereich der Deutschen Postbank auf die Immobilienfinanzierung spezialisiert. Dieses Spezialistentum hat sie offenbar nicht davor bewahrt, fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei Immobiliendarlehen zu …
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03.06.2015
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung Bei Darlehen und Krediten haben Banken in den vergangenen Jahren vielfach fehlerhafte Widerrufsbelehrungen benutzt. Oftmals sind die von Banken verwendeten Widerrufsbelehrungen für den Kunden missverständlich, …