1.036 Ergebnisse für Landgericht
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17.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Der Anschlussinhaber als Adressat einer Abmahnung wegen Filesharing genügt bereits dann seiner sekundären Darlegungslast, wenn er vorträgt, dass und welche weiteren Personen zum konkreten Zeitpunkt der Tat Zugriff auf seinen …
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17.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass auch die seitens der DSL-Bank vielfach verwendete Widerrufsbelehrung aus dem Jahre 2011 und später rechtswidrig ist (Urt. v. 19.09.2016, 325 O 42/16) . Somit sind auch Darlehensverträge, die …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Wüstenrot Bausparkasse AG unterliegt vor dem Landgericht Stuttgart – Urt. v. 24.11.2015 – Az. 12 O 97/15 Mit Urteil vom 24.11.2015 – Az. 12 O 97/15 hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart zugunsten der Bausparer entschieden, …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Durchbruch in Berlin: Mit Urteil vom 09.09.2016 – Az. 4 O 486/15 (nicht rechtskräftig – Abruf im Volltext auf der Website der ARES Rechtsanwälte) hat das Landgericht Berlin nun auch eine Belehrung der DKB (SKG Bank AG) aus dem Jahre 2011 …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Stuttgart hat die Wüstenrot Bausparkasse AG erneut verurteilt, einen 1992 abgeschlossenen Bausparvertrag mit einem Bausparer fortzusetzen. Die Kündigung des Bausparvertrags nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB erachtete das …
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16.09.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Banken können erfinderisch sein“, sagt Rechtsanwalt Christof Bernhardt von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden. Denn bei der Vergabe von Darlehen begnügen sie sich längst nicht immer mit den Zinsen. „Bearbeitungsgebühren oder auch ein …
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02.09.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein sogenannter Abbruchjäger trug seine Klage auf Schadensersatz gegenüber einem eBay-Anbieter jetzt bis zum Bundesgerichtshof. Ein Bieter forderte 4899.00 Euro Schadensersatz für ein Motorrad, dass der Verkäufer zurückgezogen hatte. Die …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Frank Moser
Der BGH hat mit Urteil vom 13.07.20116 –VII ZR 296/15 – darüber befunden, ob § 314 Abs. 3 BGB auf die außerordentliche fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses anwendbar ist. § 314 BGB regelt die Kündigung von …
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31.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Der Bundesgerichtshof spricht Patienten, die nicht vom vereinbarten Arzt behandelt werden, Schadensersatz zu (Urteil vom 19.07.2016 – VI ZR 75/15) . Einigermaßen spektakulär ist diese Entscheidung des BGH, wirbelt sie doch die bisherige …
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30.08.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Volksbank Südhessen und die Kreissparkasse Heilbronn sind dazu verurteilt worden, Kredite wegen Widerrufs rückabzuwickeln. Die Institute hatten ihre Kunden jeweils fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht belehrt. Die Kunden widerriefen die …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller konnte für seinen Mandanten den Widerruf eines Immobiliendarlehens gegenüber der Bank Adaxio AMC GmbH am Landgericht Bochum durchsetzen. Mit Urteil vom 16. August 2016 stellte das LG Bochum fest, dass die …
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22.08.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
In dem Fall rund um die manipulierte Software für Dieselfahrzeuge des Volkswagen-Konzerns wurden in den letzten Wochen einige für geschädigte Anleger entscheidende Weichenstellungen vorgenommen. So ist jetzt klar, dass es ein sogenanntes …
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18.08.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Geld statt Gold – auf diese einfache Formel dürfen Anleger der BWF-Stiftung angesichts der aktuellen Rechtsprechung hoffen“, sagt Rechtsanwalt Christof Bernhardt von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden. Mit tonnenweise Falschgold hatte …
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18.08.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mieter haben Rechte, die sie einfordern können und müssen. Ein gutes Beispiel zeigt die Umwandlung einer Mietwohnung in Eigentum. Will der Vermieter Wohnraum in Eigentum umwandeln, stehen Mieter vor weitreichenden Entscheidungen: Ein …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schadensersatzklagen der VW-Aktionäre gegen Volkswagen sollen in einem Musterverfahren gebündelt werden. Das Landgericht Braunschweig hat einen entsprechenden Vorlagebeschluss mit einer Vielzahl von Feststellungszielen am 5. August …
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08.08.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Das Landgericht Braunschweig hat dem Oberlandesgericht Braunschweig mit Beschluss vom 5. August 2016 tatsächliche und rechtliche Fragen zum Dieselgate-Skandal und den daraus resultierenden Ansprüchen geschädigter Aktionäre zur Feststellung …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Stiftungen müssen ihr Geld in der Regel so anlegen, dass das Kapital erhalten bleibt. Der eigentliche Stiftungszweck soll dann mit der Rendite finanziert werden, die mit dem Grundkapital erwirtschaftet wird. Das setzt eine wirklich gute …
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29.07.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Gut einen Monat nach der Hauptversammlung der Volkswagen AG hat die DSW (Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V.) durch die Nieding+Barth Rechtsanwaltsaktiengesellschaft beim Landgericht Braunschweig einen Antrag auf Bestellung …
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26.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Erst Selfmade Capital und New Capital Invest (NCI) und nun auch Euro Grundinvest: Anleger der Fonds dieser Emissionshäuser müssen um ihr investiertes Geld zittern. „Es scheint so, dass Malte Hartwieg fast überall verbrannte Erde …
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26.07.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Dem BGH lag unter dem Aktenzeichen IV ZR 401/14 ein Rechtstreit vor, mit der Frage, wie die vertraglich vereinbarte Leistungsdauer der BU-Rentenzahlung zu verstehen ist. Bei dem den BGH vorliegenden Versicherungsvertrag handelt es sich um …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Stuttgart/Pforzheim/Karlsruhe, 21.07.2016: Sparkasse Pforzheim chancenlos! Die 2. Zivilkammer am Landgericht Karlsruhe erachtet eine Widerrufsbelehrung der Sparkasse Pforzheim aus dem Jahr 2004 als rechtswidrig (Az. 2 O 108/16, Urt. v. …
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19.07.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13.07.2016 (Az.: VIII ZR 296/15) entschieden, dass die außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietvertrags auch wegen älterer Mietrückstände grundsätzlich …
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13.07.2016
von Rechtsanwalt Frank Moser
Mit Urteil vom 17.02.2016 – 65 S 301/15 hat das Landgericht Berlin seine bisherige Rechtsprechung erneut bestätigt, wonach eine Vollsanierung eines Hauses oder einer Wohnung, die einen 12-monatigen oder gar 14-monatigen Auszug des Mieters …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Frank Moser
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 17.09.2015, Aktenzeichen 316 O 31/15 für das Gewerberaummietrecht entschieden, dass eine Klausel, die das Minderungsrecht des Mieters verschuldensunabhängig ausschließt – jedoch eine Rückforderung …