1.071 Ergebnisse für Landgericht

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Keine Haftung für Urheberechtsverletzung durch Gäste
Keine Haftung für Urheberechtsverletzung durch Gäste
| 21.11.2016 von Rechtsanwalt Frank Moser
Der BGH hat mit Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 86/15 eine klarstellende Entscheidung getroffen, die einem Paukenschlag gleicht. Die Rechtsinhaberin eines Filmwerkes hatte nach erfolgter Abmahnung und Abgabe einer Unterlassungserklärung durch …
Schmerzensgeldansprüche von Opfern bzw Hinterbliebenen von Opfern von Gewalttaten / Adhäsionsverfahren
Schmerzensgeldansprüche von Opfern bzw Hinterbliebenen von Opfern von Gewalttaten / Adhäsionsverfahren
| 19.11.2016 von Rechtsanwälte Dr. Kahl + Dr. Koch + Metz
Seit Mitte November 2015 gilt eine neue europaweit harmonisierte Regelung zur Stärkung der Rechte von Opfern in Gesamteuropa: Nunmehr gelten diese Rechte unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Opfers für jeden, der in der EU eine …
Stuttgarter Kanzlei verklagt LBBW auf € 90.000,00.- Nutzungsentschädigung nach Darlehenswiderruf
Stuttgarter Kanzlei verklagt LBBW auf € 90.000,00.- Nutzungsentschädigung nach Darlehenswiderruf
| 13.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die auf Bankrecht spezialisierte Kanzlei MPH Legal Services verklagt die Landesbank Baden-Württemberg („LBBW“) auf Darlehensrückabwicklung vor der 29. Zivilrechtskammer des Landgerichts Stuttgart (29 O 473/16) . Die seitens von zwei …
Klausel zu Individualbeitrag bei Darlehen unwirksam – Urteil rechtskräftig
Klausel zu Individualbeitrag bei Darlehen unwirksam – Urteil rechtskräftig
| 12.11.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Individualbeitrags bei Krediten ist unwirksam, entschied das Landgericht Mönchengladbach schon vor einigen Monaten (Az.: 2 S 29/15) . Das Urteil ist nun rechtskräftig, da die beklagte Bank ihre …
Wüstenrot AG verliert in Stuttgart: Bausparvertrag nicht kündbar!
Wüstenrot AG verliert in Stuttgart: Bausparvertrag nicht kündbar!
| 11.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Landgericht Stuttgart: MPH Legal Services erstreitet Unwirksamkeit der Kündigung eines Bausparvertrags durch Wüstenrot Bausparkasse AG (Urt. v. 26.10.2016 – Az. 21 O 271/16) . Die Chancen für Bausparkunden der Wüstenrot AG mit gekündigten …
Insolvenzverwalter S & K fordert Ausschüttungen als Scheingewinn zurück
Insolvenzverwalter S & K fordert Ausschüttungen als Scheingewinn zurück
| 10.11.2016 von LSS - Rechtsanwälte
Mit Schreiben vom 07.11.2016 hat sich der Insolvenzverwalter der S&K Real Estate Value Added Fondsgesellschaft mbH & Co. KG an sämtliche Anleger der Gesellschaft gewandt und von allen Anlegern die Ausschüttungen, die diese vor der …
Gekündigter Bausparvertrag: Bausparkasse verliert in Karlsruhe (Urt. v. 08.11.2016, Az.17 U 185/15)!
Gekündigter Bausparvertrag: Bausparkasse verliert in Karlsruhe (Urt. v. 08.11.2016, Az.17 U 185/15)!
| 10.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Rückschlag für die Bausparkassen – OLG Karlsruhe erachtet Kündigung eines zuteilungsreifen Bausparvertrags für unwirksam (OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.11.2016 – Az.17 U 185/15) . Mit der Entscheidung des Oberlandesgericht Karlsruhe vom …
OLG Karlsruhe hält Kündigung eines Bausparvertrags für unwirksam
OLG Karlsruhe hält Kündigung eines Bausparvertrags für unwirksam
| 09.11.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach den Oberlandesgerichten Stuttgart und Bamberg stellt sich nun auch das OLG Karlsruhe auf Seiten der Bausparer. Der 17. Senat des OLG erklärte die Kündigung eines Bausparvertrags durch die Bausparkasse mit Urteil vom 8. November 2016 …
Kreditwiderruf jetzt (bei PSD-Bank u.a. Banken) – Widerrufsjoker sticht weiterhin!
Kreditwiderruf jetzt (bei PSD-Bank u.a. Banken) – Widerrufsjoker sticht weiterhin!
| 30.10.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Auch heute noch gelingt es Darlehensnehmern, aus hoch verzinsten Baudarlehen, welche nach dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden, durch Widerruf der auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen zu fliehen. Der …
Nach Urteil: Bausparkasse Schwäbisch Hall nimmt Kündigung des Bausparvertrags zurück
Nach Urteil: Bausparkasse Schwäbisch Hall nimmt Kündigung des Bausparvertrags zurück
| 03.03.2020 von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von vielen Verfahren zur Abwehr der Kündigung eines Bausparvertrags nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB wegen 10-jähriger Zuteilungsreife hatte der Bausparer Klage gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall AG eingereicht, um feststellen zu …
Ein Vermieter kann auch dann fristlos kündigen, wenn der Verzug mit 2 Mieten 4 Monate zurückliegt
Ein Vermieter kann auch dann fristlos kündigen, wenn der Verzug mit 2 Mieten 4 Monate zurückliegt
| 10.02.2017 von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine landgerichtliche Entscheidung aufgehoben. Dort wurde eine Räumungsklage wegen § 314 III BGB abgewiesen, weil die Richter am Landgericht der Auffassung waren, dass die …
BGH zur sekundären Darlegungslast: Ausreichend ist die Nennung der übrigen Anschlussnutzer
BGH zur sekundären Darlegungslast: Ausreichend ist die Nennung der übrigen Anschlussnutzer
| 17.10.2016 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Der Anschlussinhaber als Adressat einer Abmahnung wegen Filesharing genügt bereits dann seiner sekundären Darlegungslast, wenn er vorträgt, dass und welche weiteren Personen zum konkreten Zeitpunkt der Tat Zugriff auf seinen …
Darlehenswiderruf sticht! DSL-Bank unterliegt in Hamburg, auch Verträge ab 2011 widerrufbar!
Darlehenswiderruf sticht! DSL-Bank unterliegt in Hamburg, auch Verträge ab 2011 widerrufbar!
| 17.10.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass auch die seitens der DSL-Bank vielfach verwendete Widerrufsbelehrung aus dem Jahre 2011 und später rechtswidrig ist (Urt. v. 19.09.2016, 325 O 42/16) . Somit sind auch Darlehensverträge, die …
Wüstenrot Bausparkasse AG unterliegt vor dem Landgericht Stuttgart, Urt. v. 24.11.2015, 12 O 97/15
Wüstenrot Bausparkasse AG unterliegt vor dem Landgericht Stuttgart, Urt. v. 24.11.2015, 12 O 97/15
| 07.10.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Wüstenrot Bausparkasse AG unterliegt vor dem Landgericht Stuttgart – Urt. v. 24.11.2015 – Az. 12 O 97/15 Mit Urteil vom 24.11.2015 – Az. 12 O 97/15 hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart zugunsten der Bausparer entschieden, …
LG Berlin: Widerruf DKB Darlehen aus 2011 wirksam – fehlende Aufzählung aller Pflichtangaben
LG Berlin: Widerruf DKB Darlehen aus 2011 wirksam – fehlende Aufzählung aller Pflichtangaben
| 27.09.2016 von Rechtsanwalt Simon Bender
Durchbruch in Berlin: Mit Urteil vom 09.09.2016 – Az. 4 O 486/15 (nicht rechtskräftig – Abruf im Volltext auf der Website der ARES Rechtsanwälte) hat das Landgericht Berlin nun auch eine Belehrung der DKB (SKG Bank AG) aus dem Jahre 2011 …
LG Stuttgart: Kündigung des Bausparvertrags ungültig
LG Stuttgart: Kündigung des Bausparvertrags ungültig
| 23.09.2016 von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Stuttgart hat die Wüstenrot Bausparkasse AG erneut verurteilt, einen 1992 abgeschlossenen Bausparvertrag mit einem Bausparer fortzusetzen. Die Kündigung des Bausparvertrags nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB erachtete das …
Individualbeitrag bei Verbraucherdarlehen – BGH entscheidet
Individualbeitrag bei Verbraucherdarlehen – BGH entscheidet
| 16.09.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Banken können erfinderisch sein“, sagt Rechtsanwalt Christof Bernhardt von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden. Denn bei der Vergabe von Darlehen begnügen sie sich längst nicht immer mit den Zinsen. „Bearbeitungsgebühren oder auch ein …
Das Geschäftsmodell „Abbruchjagd“ bei eBay
Das Geschäftsmodell „Abbruchjagd“ bei eBay
| 02.09.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein sogenannter Abbruchjäger trug seine Klage auf Schadensersatz gegenüber einem eBay-Anbieter jetzt bis zum Bundesgerichtshof. Ein Bieter forderte 4899.00 Euro Schadensersatz für ein Motorrad, dass der Verkäufer zurückgezogen hatte. Die …
Außerordentliche fristlose Kündigung auch nach längerem Zuwarten noch möglich
Außerordentliche fristlose Kündigung auch nach längerem Zuwarten noch möglich
| 01.09.2016 von Rechtsanwalt Frank Moser
Der BGH hat mit Urteil vom 13.07.20116 –VII ZR 296/15 – darüber befunden, ob § 314 Abs. 3 BGB auf die außerordentliche fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses anwendbar ist. § 314 BGB regelt die Kündigung von …
Anderer Arzt operiert: Schadensersatz wegen fehlender Einwilligung des Patienten
Anderer Arzt operiert: Schadensersatz wegen fehlender Einwilligung des Patienten
| 31.08.2016 von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Der Bundesgerichtshof spricht Patienten, die nicht vom vereinbarten Arzt behandelt werden, Schadensersatz zu (Urteil vom 19.07.2016 – VI ZR 75/15) . Einigermaßen spektakulär ist diese Entscheidung des BGH, wirbelt sie doch die bisherige …
Neue Urteile: Volksbank und Sparkasse müssen Kredite wegen Widerrufs rückabwickeln
Neue Urteile: Volksbank und Sparkasse müssen Kredite wegen Widerrufs rückabwickeln
| 30.08.2016 von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Volksbank Südhessen und die Kreissparkasse Heilbronn sind dazu verurteilt worden, Kredite wegen Widerrufs rückabzuwickeln. Die Institute hatten ihre Kunden jeweils fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht belehrt. Die Kunden widerriefen die …
LG Bochum: Darlehen der Adaxio AMC GmbH wirksam widerrufen
LG Bochum: Darlehen der Adaxio AMC GmbH wirksam widerrufen
| 29.08.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller konnte für seinen Mandanten den Widerruf eines Immobiliendarlehens gegenüber der Bank Adaxio AMC GmbH am Landgericht Bochum durchsetzen. Mit Urteil vom 16. August 2016 stellte das LG Bochum fest, dass die …
Musterverfahren Volkswagen: Verjährungsdruck lässt Zahl der Kläger weiter wachsen
Musterverfahren Volkswagen: Verjährungsdruck lässt Zahl der Kläger weiter wachsen
| 22.08.2016 von Rechtsanwalt Klaus Nieding
In dem Fall rund um die manipulierte Software für Dieselfahrzeuge des Volkswagen-Konzerns wurden in den letzten Wochen einige für geschädigte Anleger entscheidende Weichenstellungen vorgenommen. So ist jetzt klar, dass es ein sogenanntes …
BWF-Stiftung: Geld statt Gold für die Anleger
BWF-Stiftung: Geld statt Gold für die Anleger
| 18.08.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Geld statt Gold – auf diese einfache Formel dürfen Anleger der BWF-Stiftung angesichts der aktuellen Rechtsprechung hoffen“, sagt Rechtsanwalt Christof Bernhardt von der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden. Mit tonnenweise Falschgold hatte …