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27.11.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei Lebensversicherungsverträgen, die bis zum 31.12.2007 abgeschlossen wurden und noch laufen oder liefen, ist ein „ewiger Widerruf“ möglich, BGH-Urteil vom 7. 5. 2014 - IV ZR 76/11 . Nach der BGH-Entscheidung IV ZR 52/12 vom 16. Oktober …
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27.11.2014
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Es sind weiterhin viele Abmahnungen im Auftrag der Film-, Musik- und Softwareindustrie im Umlauf. Auch an der Serie „Homeland“ (4. Staffel) ließ die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH durch die Kanzlei Waldorf Frommer …
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27.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Es wird derzeit viel über Geldinstitute geschrieben, die auf Einlagen von Unternehmen und große Privatvermögen Strafzinsen erheben. Viele Kleinsparer haben Angst, dass auch sie bald zahlen müssen. Die Sorge ist unbegründet. Denn …
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27.11.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung von der Kanzlei Waldorf Frommer wegen der Serien „Shameless“, „The Originals“, „Friends with better lives“, „Sleepy Hollow“, „The Originals“, „Crazy Ones“ oder aber „Crossing Lines“ im Umlauf - Hilfe finden Betroffene hier! Haben …
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27.11.2014
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Was ist ein Patent? Das Patent gibt dem Patentinhaber das exklusive Verwertungsrecht und damit einhergehend ein Verbietungsrecht. Denn allein der Patentinhaber darf die patentierte Erfindung gewerblich nutzen, sodass er in diesem Bereich …
27.11.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem Beschluss vom 22.10.2014 zum dortigen Aktenzeichen 2 BvR 661/12 ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aufgehoben, das die Kündigung eines Chefarztes im Krankenhaus eines katholischen …
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27.11.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck , Berlin und Essen Immer wieder scheitern fristlose (und hilfsweise erklärte ordentliche) verhaltensbedingte Kündigungen vor dem Arbeitsgericht an einer fehlenden Abmahnung. …
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27.11.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Die Körperverletzung gemäß § 223 ff StGB ist ein Straftatbestand. Die Körperverletzung kann vorsätzlich (durch direktes Zuschlagen) oder auch fahrlässig geschehen. Die vorsätzliche Körperverletzung kann dann weiterhin nach der jeweiligen …
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27.11.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit werden im Namen der Warner Bros. Entertainment GmbH sowie der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH Abmahnungen durch die Kanzlei Waldorf Frommer versendet. Neben der Geltendmachung von Schadenersatz steht auch ein …
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27.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Bei Beendigung hat der Arbeitnehmer Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 109 Gewerbeordnung (GewO). Als so genanntes einfaches Zeugnis müssen Angaben zur Dauer und zur Art der Tätigkeit gemacht werden. …
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25.11.2018
von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Nach Einführung der Mütterrente können Ex-Ehemänner nun bares Geld sparen. Durch den Versorgungsausgleich werden im Rahmen der Ehescheidung die in der Ehe erworbenen Anrechte zwischen den Eheleuten aufgeteilt. Wird nun eine Rente durch die …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
In einem von der Kanzlei Grueneberg vor dem Verwaltungsgericht Berlin durchgeführtes Klageverfahren (Az.: VG 13 K 244.14 V) wurde die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, dem Mandanten ein Visum zur Sprachvorbereitung und zum …
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 09.10.2014 (Az.: 29 U 857/14) entschieden, dass eine AGB-Klausel des Online-Datingportals „eDates.de“ gegen §309 Nr.13 BGB verstößt und daher unwirksam ist. Auch die Vorinstanz, das …
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Anleger können künftig die Risiken von Vermögensanlagen besser einschätzen. Das Bundeskabinett hat das Kleinanlegerschutzgesetz beschlossen, es reagiert damit auf Missstände am „Grauen Kapitalmarkt“. Künftig kann die BaFin den Vertrieb …
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Neue Hoffnung für Lehman-Opfer: Der Bundesgerichtshof sprach am 25. November einem geschädigten Anleger Schadensersatz wegen Falschberatung zu (XI ZR 169/13) . „Nach dem BGH-Urteil können auch weitere Lehman-Opfer hoffen, noch etwas von …
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26.11.2014
von Ansorge & Ansorge, Notar | Rechtsanwälte u. Fachanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, es erreichen unsere Kanzlei neue Abmahnungen der DigiRights Administration GmbH, Elisabethenstr. 43, 64283 Darmstadt. Diese werden durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin verfasst. Gegenstand ist ein …
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26.11.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Sehr viele eBay-Nutzer ärgern sich täglich über Anbieter, die eine eBay-Auktion vorzeitig beenden. Nehmen Sie doch damit dem Bietenden die Möglichkeit, einen Artikel zu einem „Schnäppchenpreis“ zu erwerben. Es drängt sich oftmals der …
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26.11.2014
von Rechtsanwältin Alma Akkoc
Die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs.2 Satz 1 BGB ist keine Altersdiskriminierung! Nach § 622 Abs.2 Satz 1 BGB beträgt die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist vier …
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Es sind Waldorf Frommer-Abmahnungen wegen des Films „Hüter der Erinnerung – The Giver“ im Auftrag der Studiocanal GmbH in Umlauf. Hierbei behauptet der Rechteinhaber, der Empfänger des Schreibens sei als Täter oder Störer für das illegale …
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Haben auch Sie eine Abmahnung von der Kanzlei Waldorf Frommer wegen angeblicher Rechtsverletzungen an z.B. der Serie „New Girl“, „Modern Family“, „Family Guy“, „Die Simpsons“, „Homeland“, „The Walking Dead“, „The Big Bang Theory“ oder „2 …
26.11.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Mehr als drei Jahre nach der Insolvenz der GFE Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH verurteilt auch das Oberlandesgericht Stuttgart den Vermittler eines Blockheizkraftwerkes der GFE zur Zahlung eines Schadensersatzes wegen …
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Die EU-Kommission hat am 25. November 2014 das Ergebnis ihrer Beihilfeprüfung im Hinblick auf die deutschen Regelungen des EEG 2012 und insbesondere die (Teil-)Befreiungen stromintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage bekanntgegeben. …
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26.11.2014
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Wie sollte man reagieren, wenn man eine urheberrechtliche Abmahnung wegen Filesharing erhalten hat? Einleitung Wenn von Filesharing gesprochen wird, ist meist das sogenannte Peer-to-Peer-Filesharing (P2P-Filesharing) gemeint. Bei dieser Art …
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ansgar Vögeli
Ihr Einkommen reicht nicht mehr aus, um Ihre Schulden zu bezahlen? Wir helfen Ihnen mit einem Verbraucherinsolvenzverfahren! Vornehmlich im Raume Aachen, Düren, Eschweiler, Stolberg, Jülich, Heinsberg, Geigenkirchen, aber auch bundesweit. …