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01.12.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Kürzlich wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Schutt Waetke im Auftrag der TOBIS Film GmbH & Co. KG zur Prüfung vorgelegt. Zu den erhobenen Ansprüchen gehören wie üblich ein Unterlassungs- sowie diverse Zahlungs- und …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei Insolvenzplänen, Umwandlungen von Fremdkapital in Eigenkapitalinstrumente, der Veränderung von Anleihebedingungen nach dem Schuldverschreibungsgesetz, Dept-to-Hybrid-Swaps und ähnlichen Sanierungsvehikeln fallen buchmäßig …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns (wieder einmal) eines Abmahnung des „Verband Sozialer Wettbewerb e.V.“ aus Berlin zur Bearbeitung vor. In der Abmahnung werden verschiedene gesundheits- krankheitsbezogene Werbeaussagen von „Chia Samen“. So etwa Chia Samen …
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01.12.2014
von SH Rechtsanwälte
Seit Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 befindet sich die weltweite Seetransportbranche in einer Krise, die in der Bilanz der Bank tiefe Spuren hinterlassen hat und Anlegern das Wasser bis zum Hals stehen lässt. Die Zukunftsaussichten …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg verschickt im Namen der Universal Music GmbH Abmahnungen wegen des Helene Fischer Albums Farbenspiel. Betroffene sollen es unterlassen, das Album in einer Internettauschbörse anzubieten, einen …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Abmahnung von Daniel Sebastian wegen Kontor Top of the Clubs Vol.60 - im Auftrag der DigiRights Administration GmbH Auf dem Album befinden sich unteranderem folgende Musiktitel: R.I.O. feat U Jean – Komodo (Hard Nights)(Extended Mix) DJ …
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14.07.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Rudek
Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen können das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung (GdB) behördlich feststellen lassen (§ 152 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IX). Ab einem GdB von 50 liegt eine …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der räuberische Diebstahl (§ 252 StGB) beschreibt solche Fälle des Diebstahls, bei denen nach Zueignung der Sache Gewalt angewendet wird, um den Besitz an der gestohlenen Sache zu sichern. Häufig steht ein räuberischer Diebstahl im …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Ein Verzicht auf die Option zur Steuerbefreiung kann auch für einzelne bestimmbare Flächen eines Mietobjekts wirksam ausgeübt werden. Im zugrunde liegenden Fall erwarb die Klägerin ein bebautes Grundstück. Dieses verwendete sie zum Großteil …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Versicherungsvertragsgesetz, Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung, VVG §§ 44, 45, Bindungswirkung (BGH in NJW 2014, 3030; Urteil vom 16.07.2014 – IV ZR 88/13) Der Bundesgerichtshof hatte sich zur Mitte des Jahres mit der …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Wenn alle Stricke reißen und absehbar ist, dass der Tatvorwurf nicht zu beseitigen ist und auch kein Augenblicksversagen vorliegt, sollte man schon frühzeitig bei der Bußgeldstelle anregen, wegen Unzumutbarkeit des Fahrverbotes von dessen …
01.12.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung von Waldorf Frommer für „2 Broke Girls – And The New Lease on Life“ – im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH Konsequent geht der Rechteinhaber Warner Bros. Entertainment GmbH unter Zuhilfenahme der Kanzlei Waldorf Frommer …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht München hat mit einem Beschluss vom 06.11.2014 , Aktenzeichen: 5 OLG 13 Ss 535/14 , entschieden, dass die Bezeichnung eines Polizeibeamten als „crazy“ als anlassbezogene Kritik von der Meinungsäußerungsfreiheit …
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01.12.2014
von Morgenroth & Zick Rechtsanwälte / Fachanwälte
Sie meinen im Recht zu sein, scheuen sich aber vor hohen Gerichts- und Anwaltskosten? Diese Bedenken sind oft unberechtigt. Denn guter Rat kann, muss aber nicht teuer sein! Wer nicht über die Mittel verfügt, anwaltliche Beratung in Anspruch …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt Gerhard Jucknischke
BGH, Urteil vom 10.07.2014 – VII ZR 55/13 – § 634 Nr. 4, 636, 280 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 281 Abs. 1 und 2 BGB (Schadensersatz statt der Leistung aus Werkvertrag) Sachverhalt/Problem Der Auftraggeber (Bauherr) wollte ein …
01.12.2014
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Wird die nichtberechtigte Kündigung eines Fußballtrainers wirksam, weil sein Rechtsanwalt eine rechtzeitige Kündigungsschutzklage gegen den Verein versäumt, kann der Anwalt verpflichtet sein, dem Trainer das zum ursprünglichen …
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01.12.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
Worauf Sie vor Abschluss eines Leasingvertrages, aber auch bei der Rückgabe eines Leasing-Fahrzeuges achten sollten Kfz-Leasing ist ein klassisches Finanzierungsmodell, welches von Herstellern und Händlern insbesondere zur Absatzförderung …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck , Berlin und Essen. Grundsätzliche Anwendung des Mindestlohngesetzes auf Praktikanten Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 MiLoG (Mindestlohngesetz) gelten Praktikanten im Sinne des § 26 …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Was ist eine „Lizenz“ Die Lizenz stellt rechtlich eine Gestattung oder die Einräumung eines bestimmten Nutzungsrechtes an dem „geistigen Eigentum“ eines anderen dar. Die Nutzungsrechtseinräumung erfolgt in der Regel durch Vertrag. Wo wird …
01.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Die Berechnung des Schadenersatzes nach einem Unfall kann unterschiedlich sein. Es kommt immer darauf an, wie reguliert werden soll. In der Regel gibt es nach einem Unfallschaden ein Gutachten eines Kfz-Sachverständigen. Jetzt kann …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Als Thomas eines Tages in einem Aufzug aufwacht, ist sein Vorname das einzige, woran er sich erinnern kann. Der Ort, an dem er sich befindet, nennt sich „die Lichtung“ und wird umschlossen von einer großen Steinwand. Genau wie Thomas wissen …
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01.12.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Einen Moment nicht aufgepasst und schon ist er passiert, der Verkehrsunfall. Der Unfallgeschädigte muss sich dann häufig nicht nur mit dem Unfallverursacher herumstreiten, sondern auch mit dessen Haftpflicht. Um keinen Schadenersatz leisten …
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28.11.2014
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Die Juristensprache ist in allen Rechtsgebieten sachlich und nüchtern. Nirgends prallt dies so sehr auf das echte Leben wie im Familienrecht. So heißt leidenschaftlicher Sex schlicht und einfach „Beiwohnen“. Das, was in der Hochzeitsnacht …
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28.11.2014
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Gemäß § 622 Abs. 1 BGB beträgt die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats. Gemäß § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB verlängert sich diese Kündigungsfrist bei längerer …