962 Ergebnisse für Landgericht

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Dichtung und Wahrheit: Wenn der Verkaufsprospekt warnt und der Finanzvermittler relativiert
Dichtung und Wahrheit: Wenn der Verkaufsprospekt warnt und der Finanzvermittler relativiert
| 12.06.2015 von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Das Landgericht Lübeck (Az. 10 O 25/14) hat einen freien Finanzvermittler zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 236.000 Euro wegen fehlerhafter Anlageberatung verurteilt. Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens hatte der Vermittler …
Krieg der Promo-Jobbörsen: Promotionbasis.de verbietet SIMSA
Krieg der Promo-Jobbörsen: Promotionbasis.de verbietet SIMSA
| 10.06.2015 von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Da hat ein Platzhirsch wohl Angst um sein Revier: Die Promoter-Jobbörse Promotionbasis.de hat vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen den App-Betreiber SIMSA ( www.simsa.de ) erwirkt (Az. 14 O 22/15) . mobile Bewerbungen …
Abmahnung wegen Filesharings volljähriger Familienangehöriger - keine Umkehr der Beweislast!
Abmahnung wegen Filesharings volljähriger Familienangehöriger - keine Umkehr der Beweislast!
| 03.06.2015 von Rechtsanwalt Frank Moser
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.01.2014 – AZ: I ZR 169/12 (BearShare) – entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Nutzen eines Filesharingprogramms durch einen volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, …
Bausparvertrag gekündigt?
Bausparvertrag gekündigt?
| 02.06.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kündigung von nicht voll besparten Bausparverträgen rechtmäßig? Allein die Bausparkasse Wüstenrot hat angekündigt, demnächst 50.000 Bausparverträge wegen gesunkener Kapitalmarktzinsen zu kündigen. Damit befindet sie sich in bester …
Fehler in der Widerrufsbelehrung: Sparda-Bank Baden-Württemberg muss Widerruf anerkennen
Fehler in der Widerrufsbelehrung: Sparda-Bank Baden-Württemberg muss Widerruf anerkennen
| 01.06.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Sparda-Bank Baden-Württemberg hat bei Darlehensverträgen aus dem Jahr 2008 eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet. Das Landgericht Stuttgart gab daher der Klage eines Mandanten von Rechtsanwalt Dr. Martin P. Heinzelmann (Kanzlei …
Auch das LG Düsseldorf hält Belehrung der Sparkassen für unwirksam
Auch das LG Düsseldorf hält Belehrung der Sparkassen für unwirksam
| 29.05.2015 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.03.2015 - 10 131/14 erneut eine Belehrung der Sparkassen (aus dem Zeitraum etwa 2006 bis 2008) für unwirksam erachtet. Insbesondere hat das Landgericht den von der Sparkasse geltend gemachten …
Weiter rechtsmissbräuchliche Kündigungen von Bausparverträgen
Weiter rechtsmissbräuchliche Kündigungen von Bausparverträgen
| 15.05.2015 von Hünlein Rechtsanwälte
Die Kündigungswellen der Bausparkassen halten an. Nachdem in den vergangenen Monaten LBS und BHW mehr als 150.000 Bausparverträge gekündigt haben, hat nunmehr auch Schwäbisch Hall angekündigt, in den nächsten Wochen über 50.000 so genannte …
Kreditwiderruf: LG Nürnberg-Fürth - Keine Verwirkung 3 Jahre nach Kündigung - BGH zur Verwirkung 23.06.15
Kreditwiderruf: LG Nürnberg-Fürth - Keine Verwirkung 3 Jahre nach Kündigung - BGH zur Verwirkung 23.06.15
| 12.05.2015 von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit einem weiteren erfreulichen Urteil im Sinne von Verbrauchern als Kreditnehmern, die wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, hat das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 20.April 2015; 6 O …
Gilt meine Vorsorgevollmacht auch für Bankkonten?
Gilt meine Vorsorgevollmacht auch für Bankkonten?
| 07.05.2015 von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Vorsorgevollmachten werden heute in fast allen Lebensbereichen anerkannt. Banken verlangen jedoch meist die Verwendung eigener Formulare. Ist das zulässig? Das Landgericht Detmold hat sich mit dieser Frage befasst und Klarheit (Urteil vom …
Wölbern-Invest: Schulte zu über 8 Jahren Haft verurteilt
Wölbern-Invest: Schulte zu über 8 Jahren Haft verurteilt
21.04.2015 von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Hamburger Landgericht hat den ehemaligen Geschäftsführer der Wölbern Group KG, Herrn Heinrich Maria Schulte, wegen gewerbsmäßiger Untreue zu achteinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der …
Grüezi Schrottimmobilien: Mammutprozess vor dem Berliner Landgericht beginnt
Grüezi Schrottimmobilien: Mammutprozess vor dem Berliner Landgericht beginnt
| 21.04.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auf diesen Prozess dürften etliche Geschädigte von Schrottimmobilien gewartet haben. Ab dem 23. April müssen sich zehn mutmaßliche Schrottimmobilien-Betrüger vor dem Berliner Landgericht verantworten. Zu den Angeklagten zählen der ehemalige …
Ehemaliger Wölbern-Chef zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt
Ehemaliger Wölbern-Chef zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt
| 21.04.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für achteinhalb Jahre muss der Ex-Chef des Emissionshauses Wölbern Invest wegen gewerbsmäßiger Untreue in 327 Fällen hinter Gitter. Zu der Freiheitsstrafe verurteilte ihn das Landgericht Hamburg am 20. April. Das Urteil ist allerdings noch …
BGH stärkt Widerspruchsrecht bei Renten- und Lebensversicherungen
BGH stärkt Widerspruchsrecht bei Renten- und Lebensversicherungen
| 19.04.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Erneut beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit dem Widerspruch und den Verjährungsfristen bei Renten- und Lebensversicherungen. Erneut entschied der BGH verbraucherfreundlich (IV ZR 103/15) . „Der BGH hat erneut bekräftigt, dass Renten- …
Kreditbetrug zulasten ausländischer Kapitalgeber
Kreditbetrug zulasten ausländischer Kapitalgeber
| 19.04.2015 von Rechtsanwalt Christian Schilling
BGH, Urteil vom 8. 10. 2014 – 1 StR 114/14 – http://lexetius.com/2014,3646 Leitsatz § 265b StGB umfasst auch Straftaten zu Lasten ausländischer Kreditgeber. Einordnung in den rechtlichen Kontext § 265b StGB lautet wie folgt: (1) Wer einem …
Wölbern-Prozess: Staatsanwalt fordert 12 Jahre Haft für Ex-Wölbern-Chef
Wölbern-Prozess: Staatsanwalt fordert 12 Jahre Haft für Ex-Wölbern-Chef
31.03.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Staatsanwaltschaft fordert eine Freiheitsstrafe von 12 Jahren für den ehemaligen Chef des Emissionshauses Wölbern Invest. Der Staatsanwalt hält Heinrich Maria S. in 327 Fällen der schweren und gewerbsmäßigen Untreue für schuldig. Seit …
Sparda-Bank Hannover zur Rückabwicklung von Darlehensverträgen verurteilt
Sparda-Bank Hannover zur Rückabwicklung von Darlehensverträgen verurteilt
| 26.03.2015 von Hünlein Rechtsanwälte
Nachdem das Landgericht Hannover in der Vergangenheit wiederholt Klagen gegen die Sparda-Bank Hannover eG wegen der Rückabwicklung von Darlehensverträgen aufgrund vom seitens der jeweiligen Kunden erklärten Widerrufs und der daraus …
Landwirt erhält nach Blitzschlag Leistung der Feuerversicherung
Landwirt erhält nach Blitzschlag Leistung der Feuerversicherung
25.03.2015 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 17.12.2014, Aktenzeichen 5 U 161/13 zugunsten eines Schweinemastbetriebes entschieden. Das OLG Oldenburg hat wegen des folgenschweren Ausfalls einer Lüftungsanlage eines Schweinemaststalls …
Insolvenzverschleppung durch den faktischen Geschäftsführer
Insolvenzverschleppung durch den faktischen Geschäftsführer
| 23.03.2015 von Rechtsanwalt Christian Schilling
BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2014 – 4 StR 323/14 und 4 StR 324/14 Leitsatz des BGH Der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO sein. Maßgebliche …
Kündigungen der Bausparverträge dürften unwirksam sein
Kündigungen der Bausparverträge dürften unwirksam sein
| 20.03.2015 von Hünlein Rechtsanwälte
Die Kündigungswelle der Bausparkassen hat Fahrt aufgenommen. Nachdem zunächst LBS und BHW mehr als 120.000 Kunden die Bausparverträge gekündigt haben, sind zwischenzeitlich auch die übrigen Bausparkassen dazu übergegangen, so genannte …
Landgericht Hamburg verurteilt Samiv-Vermittler
Landgericht Hamburg verurteilt Samiv-Vermittler
| 19.03.2015 von Hünlein Rechtsanwälte
Nachdem sowohl das Landgericht Hamburg wie auch das Hanseatische Oberlandesgericht in der Vergangenheit Klagen gegen ein Hamburger Finanzdienstleistungsunternehmen auf Zahlung von Schadensersatz wegen von ihm vermittelter Anlagen der …
Harren & Partner: MS Palencia im vorläufigen Insolvenzverfahren
Harren & Partner: MS Palencia im vorläufigen Insolvenzverfahren
06.03.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Erneut meldet ein Schiffsfonds Insolvenz an: Betroffen ist die Gesellschaft der MS Palencia von Harren & Partner. Das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft des Feederschiffes wurde am 27. Februar am Amtsgericht Delmenhorst …
Medico Fonds Nr. 41: Anleger sollen zahlen
Medico Fonds Nr. 41: Anleger sollen zahlen
| 09.02.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Anleger des Medico Fonds Nr. 41 werden derzeit aufgefordert, ihre Barausschüttungen und Steuergutschriften zurückzuzahlen. „Dieser Forderung sollten die Anleger nicht nachkommen“, empfiehlt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- …
Bausparvertrag gekündigt? Verbraucher können sich wehren
Bausparvertrag gekündigt? Verbraucher können sich wehren
| 09.02.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Immer mehr Bausparkassen gehen dazu über, alte Bausparverträge zu kündigen, um die vergleichsweise hohen Zinsen nicht zahlen zu müssen. „In vielen Fällen können sich die Verbraucher aber dagegen wehren“, sagt Joachim Cäsar-Preller, …
Geschlossene Fonds: Anleger müssen über Innenhaftungsrisiko aufgeklärt werden - Schadensersatzansprüche
Geschlossene Fonds: Anleger müssen über Innenhaftungsrisiko aufgeklärt werden - Schadensersatzansprüche
| 02.02.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein bahnbrechendes Urteil in Sachen Anlegerschutz könnte das Landgericht München gesprochen haben (Az.: 3 O 7105/12). Demnach können Anleger Schadensersatz geltend machen, wenn sie nicht über das Risiko der Innenhaftung nach dem GmbH-Gesetz …