9.028 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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06.05.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… er sich auch verhalten. Also gilt für ihn das Verbot, während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung mit dem Handy zu telefonieren. Ein Fahrlehrer hatte gegen einen Bußgeldbescheid wegen unerlaubter Handybenutzung Beschwerde eingelegt. Das Oberlandesgericht …
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06.05.2010
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… kindsbezogen, sondern können auch elternbezogen sein, erläutert das Oberlandesgericht Nürnberg in seinem Urteil vom 13. August 2009 (Az. 10 UF 360/09) . Gestritten wird um den Unterhaltsanspruch der Mutter eines 2004 geborenen unehelichen …
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04.05.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… mehr als 10 % nach unten ab, ist der Mieter eines Einfamilienhauses mit Garten zur Mietminderung berechtigt. Der Bundesgerichtshof entschied entgegen dem Oberlandesgericht, das dem Vermieter noch Recht gegeben hatte …
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29.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart verurteilte am o6.10.2009 eine Bank, die den Anleger im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Fondsanteils nicht über die Innenprovision unterrichtete. Der BGH hat mit Urteil vom 20.01.2009 …
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28.04.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 01.04.2010 (Az.: 7 U 185/09) einen freien Anlageberater zur Zahlung von Schadensersatz in sechsstelliger Höhe verurteilt. Geklagt hatte eine Anlegerin, der von dem Berater eine Beteiligung …
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27.04.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Mit Beschluss vom 19.03.2010 hat das Oberlandesgericht Nürnberg das Urteil des Landgerichts Nürnberg bestätigt, wonach die Klage der Gallinat-Bank auf Feststellung der Wirksamkeit des Darlehensvertrages abgewiesen wurde. Die Gallinat-Bank …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… garantierte Kunstfreiheit habe zurückzutreten, da auch bei Personen der Zeitgeschichte die Intimsphäre insoweit geschützt sei, als ihnen die Entscheidung über die Veröffentlichung ihres nackten Körpers vorbehalten sei. Das Oberlandesgericht hat …
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22.04.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Oberlandesgericht Dresden hat im Sinne einer bundesweit weitgehend einheitlichen Handhabung die Unterhaltsleitlinien zum 01.04.2010 nochmals leicht verändert. Die Zahlbeträge sind unverändert geblieben. Jedoch gelten die Tabellensätze …
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22.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und Entwicklung des Kindes berücksichtigt. Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln in einem Prozesskostenhilfeverfahren, das sich auf einen Verkehrsunfall eines 9-Jährigen bezog, der mit einem Fahrrad ohne Bremsen auf der Straße …
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21.04.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… Aber auch das Namensrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 12 BGB) enthält einen Schutz für Firmennamen. In einem aktuellen Fall hatte das Oberlandesgericht Hamburg (Beschluss v. 02.03.2010 - 5 W 17/10) zu entscheiden, wann die Verwendung …
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16.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… in dem Verzeichnis seien vollständig. Das Oberlandesgericht Frankfurt gestand zwar zu, dass die Bezeichnung „Online-Branchenbuch" zwar grundsätzlich dazu geeignet ist, beim Leser den Eindruck der Vollständigkeit zu erwecken, jedoch …
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25.02.2020
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Betreff „offizielle Gewinnankündigung“ vermerkt hatte. Auch hier stellte das Schreiben eine Gewinnzusage nach § 661a BGB dar, sodass die Empfängerin des Briefes davon ausgehen konnte, sie habe tatsächlich gewonnen (Oberlandesgericht Hamm, Urteil …
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12.04.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… jetzt auch Anklage erhoben, über die Zulassung der Anklage hat das Oberlandesgericht Düsseldorf zu entscheiden. Es kann die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den/die Beschuldigten ablehnen oder nur zum Teil zulassen. Die Generalbundesanwältin kann gegen …
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31.03.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… nicht an. Damit ist auch die gewerbliche Verwertung des geschützten Werkes erlaubt (z.B. für Postkarten, Filme, Bildbände, Reiseführer, etc.). Die Panoramafreiheit wurde kürzlich durch drei Urteile des Oberlandesgerichts Brandenburg gestärkt …
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26.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… mit dem Ersatzflug nach zwei Tagen. Hier könnte die Fluggesellschaft ihre Pflicht, eine anderweitige Beförderung anzubieten, verletzt haben. Für die Prüfung, ob die Fluggesellschaft eventuell einen früheren Flug anbieten hätte können, verwies der Bundesgerichtshof die Sache an das Oberlandesgericht Koblenz zurück (Urteil v. 25.03.2010, Az.: Xa ZR 96/09) . (WEL)
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26.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer jüngeren Entscheidung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.5.2009, Az. 10 O 2/09) bestätigt, dass im Gewerberaummietrecht die Höhe der Kaution grundsätzlich nicht beschränkt ist. Eine Ausnahme …
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25.03.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Beschluss vom 15. März 2010 (Az. 7 U 238/09) zutreffend die gegen ein Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 10. Dezember 2009 (Az. 4 O 150/09) eingelegte Berufung des Käufers eines 24 Jahre alten Lkw …
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24.03.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… wirksam zustande kommt. Es ist ausreichend, dass der schuldrechtliche Vertrag abgeschlossen wird. Hauptvertrag und der Vertrag, welchen der Makler vermitteln sollte, müssen übereinstimmen . 3. Höhe der Provision Das Oberlandesgericht …
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19.03.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… von € 74 684,24 zu. Der Kläger wurde zudem von sämtlichen Verpflichtungen aus dem Darlehen freigestellt, das er zur Finanzierung der Anteile aufgenommen hatte. Der Anlageberater konnte sich, so die Begründung des Oberlandesgerichts, weder …
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19.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer jüngeren Entscheidung zur Wirksamkeit eines nachvertraglichen vertragsstrafebewehrten Wettbewerbsverbots (in Form einer Kundenschutzklausel) des Geschäftsführers einer GmbH …
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18.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… das Oberlandesgericht (OLG) München in einem Beschluss vom 3.8.2009 festgestellt (Az.: 24 U 252/09) . Das Tempolimit gelte nach Verlassen des Kreisverkehrs nur dann weiter, wenn sich das entsprechende Verkehrsschild dort ein weiteres Mal befinde …
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11.03.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… 1991, 2223, 2224; LG Verden StV 1990,60). Auf diese Rechtsprechung geht das Oberlandesgericht (OLG) nicht ein. Wird die Übersetzung in ausgefallenen Sprachen erforderlich, steht oftmals kein geeigneter Dolmetscher zur Verfügung …
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10.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… geltend. Das Landgericht Düsseldorf hatte die Klage erst abgewiesen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte der Klage im überwiegenden Umfang stattgegeben. Der BGH verhalf der beklagten US-amerikanischen Gesellschaft trotz der eingelegten …
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09.03.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 08.03.2010. Erneut hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart einem DG-Fonds-Anleger Recht gegeben und die beklagte Bank zu Schadensersatz verurteilt, weil sie Rückvergütungen verschwiegen hatte (9 U 58/09 …