1.341 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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19.02.2018
von Rechtsanwältin Eva Finster
… nach dem Tod des Schenkers Schlimmes befürchten? Das Recht des Schlusserben wird gesetzlich zwar geschützt, ebenso schützenswert ist jedoch das lebzeitige Interesse des verwitweten Elternteils für gute Betreuung im Alter zu sorgen. Hier kommt …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
… dabei dem Hinterbliebenen ein seelisches Leid zugefügt worden sein, was üblicherweise der Fall sein wird. Leider scheint das neue Gesetz weder bei den meisten Anwälten noch bei den Anbietern von Schmerzensgeldtabellen Beachtung gefunden …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Reinhard Schauwienold
… dieser gesetzlichen Vorgaben auf ambulante Pflegedienste, private Pflegeverträge oder private Betreuer wird allerdings von der Rechtsprechung einhellig abgelehnt. Wurde ein Erblasser tatsächlich von einem Erbschleicher zu einer bestimmten …
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08.02.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ist Teil der olympischen Regeln Besonders deutlich wird das in der Olympischen Regel 40, Nr. 3: „Kein Wettkampfteilnehmer, Trainer, Betreuer oder Funktionär darf seine Person, seinen Namen, sein Bild oder seine sportliche Leistung für Werbezwecke …
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03.02.2018
von Rechtsanwältin Melanie Pferdehirt
Wer durch Unfall oder Krankheit seine Entscheidungen oder Angelegenheiten des täglichen Lebens nicht mehr selbst erledigen kann, sollte vorgesorgt haben. Denn nur durch eine Patienten- Betreuungs- oder Vorsorgevollmacht …
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03.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Er argumentierte, dass der Wagen einen erheblichen Mangel habe, da der tatsächliche Stickoxid-Ausstoß weit über den Angaben des Herstellers und den gesetzlichen Vorgaben liege und die Schadstoffklasse 5 nicht erreicht werde. Die Zuordnung …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… Erbrecht findet Anwendung? Antwort: Es findet das deutsche Erbrecht Anwendung, da die Verstorbene in Deutschland gelebt hat, als sie verstarb und zudem die deutsche Staatsangehörigkeit hatte. Die Kinder werden nach dem gesetzlichen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… 2018 sind geänderte Meldedaten im Zuge eines Wohnsitzwechsels die häufigste Ursache eines Ermittlungsverfahrens wegen Steuerhinterziehung mit dem Bezug „Kindergeld“. Der Kindergeldbezieher ist gesetzlich dazu verpflichtet, die für …
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23.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Scheidung Leben Ehegatten im gesetzlichen Güterstand und haben sie keine anderslautende notarielle Vereinbarung getroffen, so endet der gesetzliche Güterstand automatisch mit rechtskräftiger Scheidung. 2. Notarvertrag …
Abmahnung RAin Anna Kastner im Auftrag der medical4business GmbH (Preisangabenverordnung/Grundpreis)
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Bei der Vorschrift des § 2 PAngV handele es sich um eine Marktverhaltensregel, weshalb ein Verstoß gegen diese Vorschrift zugleich einen Wettbewerbsverstoß gem. § 4 Nr. 11 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) begründe. Geltend gemachte …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… des Täters ergibt sich aus seiner besonderen Stellung gegenüber dem geschützten Vermögen. Sie kann sich aus Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft ergeben. Gesetzliche Vermögensbetreuungspflichten bestehen regelmäßig bei Eltern …
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05.01.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… gerade nicht erfüllt würden. Im Detail: Fehlen einer Widerrufsbelehrung Fehlendes Muster-Widerrufsformular Keine Information über das gesetzliche Mängelhaftungsrecht Verwendung der Klausel „versicherter Versand“ Kein Hinweis, ob Preise …
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03.04.2018
von Rechtsanwältin Christin Böse
… Kinderwagen fuhr Frau Schneider zur Klinik, voller Vorfreude, mit dem Kind darin fuhr sie zurück. Familie Schneider hatte von dem Jugendamt die Möglichkeit bekommen, wie gesetzlich vorgesehen, zunächst die Pflegschaft von Marie zu übernehmen …
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31.12.2017
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… Zu denken ist etwa an familiäre Verpflichtungen, die die Betreuung von minderjährigen Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen betreffen. Wo hat das Weisungsrecht seine Grenzen? Die Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers gilt nicht grenzenlos …
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23.12.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… ist der Normalfall. Nun gibt es im Grunde zwei Modelle für die weitere Betreuung der Kinder nach der Trennung oder Scheidung: 1.) Residenzmodell Nach der Scheidung ist das Sorgerecht in der Regel weiterhin geteilt. Doch der Hauptwohnsitz …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Wie die vorliegende Abmahnung zeigt, sind Onlinehändler einer erhöhten Abmahngefahr ausgesetzt. Dies liegt daran, dass Onlinehändler zahlreiche Vorschriften aus diversen Gesetzen beachten müssen. Hier bspw. zu nennen sind das BGB, das EGBGB …
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13.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Wir sind der Auffassung, dass auch die Kreditverträge der Mercedes Bank nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, sodass auch hier der Widerruf noch Jahre nach Abschluss der Autofinanzierung möglich ist“, sagt Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch …
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09.12.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Der Verband gibt als Ziel selber die „Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs“ an. Ein Wettbewerbsverband ist nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) abmahnbefugt, kann also bei Wettbewerbsverstößen das Rechtsinstitut …
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09.12.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… ein Gesetz lässt sich hier nicht erkennen. Es gibt keine gesetzliche Regelung, die den Weiterverkauf von Produkten verbietet, bzw. einschränkt. Hier kommt nur ein Verstoß gegen eine vertragliche Vereinbarung in Betracht. Bei einem Verstoß …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… künftig nicht mehr zu begehen. In der aktuell durch uns bearbeiteten Abmahnung werden folgende etwaige Verstöße gerügt: Fehlende Widerrufsbelehrung Fehlendes Muster-Widerrufsformular Keine Informationen über das Bestehen des gesetzlichen …
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24.11.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… Sie uns an. Ihr Vorteil: Spezialisierte Beratung aufgrund einschlägiger Erfahrung Persönliche und enge Beratung und Betreuung Faires Pauschalhonorar und Kostentransparenz von Anfang an Bundesweite Vertretung Unkomplizierte Abwicklung des Mandates …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Rolf Kegel
… vor der Eheschließung. Aber ist der uneingeschränkte Ausschluss der gesetzlich vorgesehenen Scheidungsfolgen ohne Weiteres möglich? Privatautonomie auch im Eherecht … Die künftigen Eheleute können die gesetzlichen Regelungen über nachehelichen Unterhalt …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Held
… einen ersten Rechtsrat einholen. Soll dann aber im Anschluss eine weitere Betreuung durch den Rechtsanwalt nach außen erfolgen oder soll der Betroffene gar vor Gericht verteidigt werden, gibt es hierfür keine Prozesskostenhilfe …
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04.04.2021
von Anwalt (Adwokat) Krystian Castillo Morales
… anwendbar. Früher war in Polen Verfahrensdauer ein großes Problem, die oft viel länger als 6 Wochen betrug. Glücklicherweise hat sich nach den jüngsten Änderungen des Gesetzes die Bearbeitung von Anträgen auf Rückgabe eines Kindes, die im Rahmen …