11.508 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… in der Lage sein, die notwendige Hilfe und Unterstützung zu leisten. Andere behinderte Menschen mit Merkzeichen „B“ gelten im öffentlichen Personenverkehr nicht als unentgeltlich zu befördernde Begleitperson. Keine gegenseitige Begleitung …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Tobias Eskowitz
… unzulässig. Vielmehr muss vom Betroffenen eine tatsächliche, schwere Gefährdung ausgehen, die die öffentliche Sicherheit in Deutschland betrifft. Ist jede Verurteilung zu einer mehrjährigen Haftstrafe ausreichend? Nein. Die Ausländerbehörde …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… den Verdacht auf ein sogenanntes Schneeballsystem. Bestätigt wird dieser Verdacht durch Prof. Michael Olbrich vom Institut für Wirtschaftsprüfung der Universität des Saarlandes, der für Plusminus die öffentlich abrufbaren Zahlen von Prokon …
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09.03.2010
von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
… bei Nicht-oder Schlechtleistung kann der Verbraucher gem. § 10 Abs. 1 WBVG bis zu sechs Monaten rückwirkend verlangen. Für die Durchführung öffentlich-rechtlicher Vorschriften bezüglich der Heime ist eine staatliche Aufsichtsbehörde, die Heimaufsicht …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
… verlangt. Schlüsselverlust - und nun? Geht ein Schlüssel verloren, ist hierüber sofort der Vermieter zu informieren. Ist der Mieter für den Verlust verantwortlich, weil er diesen zum Beispiel an einer gut oder gar öffentlich zugänglichen …
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11.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… eine schriftliche Einverständniserklärung vorlegen. Das holländische Gericht hielt es jedoch für »ausreichend plausibel«, dass »eine große Menge an Inhalten auf xHamster öffentlich zugänglich gemacht wird, von denen von xHamster nicht nachweisbar …
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23.02.2022
… Reizstoffwaffen Schreckschusswaffen Diese Waffen müssen mit einem PTB-Prüfzeichen versehen sein.
Der kleine Waffenschein berechtigt Sie nicht dazu, die Waffen in der Öffentlichkeit abzufeuern oder diese bei öffentlichen Veranstaltungen (z …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Stefan Đokić LL.M.
… aus geschäftlichen Gründen oder anderen wirtschaftlichen Interessen unter Einhaltung der allgemeinen und besonderen Empfehlungen und Anweisungen des kroatischen Amtes für öffentliche Gesundheit“ ermöglichte. Am selben Tag erlässt das kroatische Amt für …
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04.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
Gemeinnützige Initiativen starten oft als eher lose Zusammenschlüsse. Wird es dann jedoch verbindlicher und sollen etwa eine Fläche gemietet, ein Grundstück gepachtet, öffentliche Zuschüsse beantragt und Spenden gewonnen werden …
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04.04.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… gebaut sind, wofür schwerere Bedingungen gelten. Gebäude, die auf einer öffentlichen Fläche, im maritimen Bereich oder Wasserschutzgebiet gebaut sind, können nicht legalisiert werden, sowie Gebäude in anderen geschützten Gebieten …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Die Ausgangssperre bzw. die Ausgangsbeschränkung ist zurzeit ein beherrschendes Thema in den Medien. Eine Ausgangssperre bzw. eine Ausgangsbeschränkung bringt wesentliche Teile des öffentlichen Lebens zum Erliegen. Grundlage für …
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03.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… des Abmahnschreibens vorgeworfen, unberechtigter Weise, also ohne vorherige Zustimmung, lizensierten Lichtbilder der APA-PictureDesk (eine Unit der APA-DeFacto Datenbank & Contentmanagement GmbH) öffentlich zugänglich zu machen …
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… bestehen geblieben wäre, ist äußerst zweifelhaft. Im Gegensatz zum Graffiti fällt diese Form des Eingriffs in den öffentlichen Raum regelmäßig nicht unter den Straftatbestand der Sachbeschädigung, da sie in der Regel das Erscheinungsbild nur …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Der Coronavirus hat bekanntlich auch Deutschland erreicht. Seit dem 16.03.2020 sind in vielen Bundesländern (u. a. Bayern, Hamburg, Schleswig Holstein und Berlin) die Kitas und Schulen geschlossen. Auch sind sämtliche öffentliche …
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14.05.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Leben, gleiches Recht auf eine eigene Familie, das Recht auf Beschäftigung, das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard und sozialen Schutz, gleicher Zugang zu Bildung, gleiches Recht auf Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben …
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25.11.2019
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
… um die kahlen Stellen der Frau zu bedecken. Sie argumentierte weiter, dass die Frau sich nicht überwiegend in der Öffentlichkeit aufhalte und eine maßgeschneiderte Echthaarperücke deshalb unwirtschaftlich sei. Urteil: Haarausfall …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… beschrieben, welche sich aufgrund der Maskenpflicht ergeben hätten. Dass das Familiengericht eine Kindeswohlgefährdung ernsthaft prüfen muss, übersehen viele. Vom Aufbau her unüblich, für die öffentliche Debatte aber wertvoll, zitiert …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… die Verständigung erfolgen zum großen Teil weiterhin unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Kontrollfunktion, die auf Gericht und Staatsanwaltschaft alleine durch die (potentielle) Anwesenheit der Öffentlichkeit ausgeübt wird, läuft so ins Leere …
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16.03.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… StGB wird bestraft, wer im öffentlichen Straßenverkehr ein Fahrzeug führt - wozu auch Fahrräder zählen - obwohl er dazu infolge Alkoholkonsums nicht mehr in der Lage ist. Das Führen eines Fahrzeugs ist nach der Rechtsprechung …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Oliver Matzek
… Seitdem haben sich die Einschränkungen im Reiseverkehr weiter verstärkt, weltweit werden Quarantänemaßnahmen verhängt und Einschränkungen des öffentlichen Lebens vorgenommen. Aufgrund des Coronavirus haben u. a. die USA ein Einreiseverbot für …
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26.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Bereich der Privatwirtschaft oder des öffentlichen Dienstes besteht eine annähernd lange Probezeit. Dem Gesetzeswortlaut des § 55 IV SG nach ist eine solche Entlassung immer dann möglich, wenn es an der Eignung des Soldaten in Bezug …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Mathias Päßler
… müssen ab Montag, 27.04.2020, in allen Geschäften, in Bank- und Postfilialen und im gesamten öffentlichen Personennahverkehr getragen werden. Wer muss eine Maske tragen? Zunächst müssen alle Kunden eine Maske tragen. Das bedeutet …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… an Ihre Ausbildung nicht vor Ablauf einer Mindestdienstzeit von fünf Jahren aus einem von Ihnen zu vertretenden Grunde aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden.“ Nach der Entlassung des Klägers verlangte das beklagte Land die Ausbildungsbezüge in Höhe …
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21.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht …