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OLG Dresden: Anspruch auf Neuwertspitze in Gebäudeversicherung bei abweichender Wiederherstellung
OLG Dresden: Anspruch auf Neuwertspitze in Gebäudeversicherung bei abweichender Wiederherstellung
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 29.05.2018, Az. 4 U 1779/17, entschieden, dass Versicherungsnehmer einer Gebäudeversicherung auch dann Anspruch auf die Neuwertspitze haben, wenn die Wiederherstellung des Gebäudes in …
Immobilienkaufvertrag: Haftung bei fehlerhaftem Exposé
Immobilienkaufvertrag: Haftung bei fehlerhaftem Exposé
| 13.03.2019 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Ein Exposé bietet ein 300 Jahre altes Objekt als „Luxusimmobilie“ an, das nach dem neusten Stand renoviert worden sei. Der Kaufvertrag enthält weder zu etwaigen Sachmängeln noch zu einem etwaigen Haftungsausschluss Angaben. Der …
Eigenbedarf für das Au-Pair?
Eigenbedarf für das Au-Pair?
| 21.07.2021 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Ver­mie­ter kün­dig­t den Miet­ver­trag für ei­ne 59 qm gro­ße Woh­nung, wel­che nicht weit von sei­ner ei­ge­nen Woh­nung ent­fernt liegt. Es han­delt sich um ei­ne Ei­gen­be­darfs­kün­di­gung. Ein ein­ge­stell­tes Au-pair …
Formelle Anforderungen an Eigenbedarfskündigung für die Tochter
Formelle Anforderungen an Eigenbedarfskündigung für die Tochter
| 09.08.2021 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Vermieter hat gegenüber dem Mieter die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs für seine Tochter, die dort nach dem Abitur einen eigenen Hausstand begründen will, ausgesprochen. Der Mieter meint, dass …
Muss der Vermieter für einen Rückstauschutz aufkommen?
Muss der Vermieter für einen Rückstauschutz aufkommen?
| 22.09.2021 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Vermietet wird eine Souterrainwohnung in einem Gartenhaus, deren Fußboden ca. 30 cm unterhalb der Oberkante der Hoffläche des Objekts liegt. Einen Rückstauschutz gibt es nicht. Vermehrt kommt es zu Rückstaubildungen im …
Leben im Grünen - dann aber zu Fuß!
Leben im Grünen - dann aber zu Fuß!
| 01.10.2021 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Leben im Grünen - dann aber zu Fuß! Der Fall: Das Wohnhaus ist in einer autofreien Wohnsiedlung gelegen und kann mit dem Auto nur über das Nachbargrundstück erreicht werden. Diese Möglichkeit nutzen die Hauseigentümer bereits seit Jahren. …
Auswirkungen der WEG-Reform auf die Passivlegitimation in Altverfahren
Auswirkungen der WEG-Reform auf die Passivlegitimation in Altverfahren
| 04.01.2022 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Einzelne Wohnungseigentümer forderten von den übrigen Wohnungseigentümern den Austausch eines beschädigten Fensters. Dies geschah noch vor der WEG-Reform. Zu diesem Zeitpunkt wies das angerufene Amtsgericht die Klage ab. Im Jahr …
Fristlose Kündigung bei Störung des Hausfriedens?
Fristlose Kündigung bei Störung des Hausfriedens?
| 08.02.2022 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Das streitgegenständliche Mietverhältnis besteht seit März 2005. Der Vermieter gibt an, dass der Mieter durch verschiedene Verhaltensweisen immer wieder den Hausfrieden stört. Dahingehend spricht er bereits im Jahr 2009 eine …
Beweislast der Urkundenfälschung bei Behauptung der Verwirkung von Maklerlohn
Beweislast der Urkundenfälschung bei Behauptung der Verwirkung von Maklerlohn
| 23.05.2022 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Ein Immobilienmakler klagt gegen den Kunden auf Zahlung der Provision. Der Makler führt aus, er habe mit dem Kunden im Mai 2015 eine Objektbesichtigung durchgeführt und ihm anschließend ein Exposé mit der ausgewiesenen Provision …
Wer zahlt Modernisierungsmaßnahmen?
Wer zahlt Modernisierungsmaßnahmen?
| 11.08.2022 von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Ein neuer Aufzug wird in den Lichtschacht des Gebäudes eingebaut. Der Vermieter verlangt nunmehr eine Mieterhöhung in Höhe von 8 % der angefallenen Modernisierungskosten auf Grundlage des Anteils der von den Mietern innegehaltenen …
Urteil des EuG zur Eintragungsfähigkeit des Werbeslogans „Ab - in - den - Urlaub“
Urteil des EuG zur Eintragungsfähigkeit des Werbeslogans „Ab - in - den - Urlaub“
| 06.10.2014 von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hatte neuerdings nach Klage der Unister GmbH, Anbieterin eines Online-Reiseportals, darüber zu entscheiden, ob der Werbeslogan „Ab – in - den – Ur­laub“ als EU-Gemeinschaftsmarke eingetragen werden …
Errichtung und Änderung/Widerruf von Testamenten
Errichtung und Änderung/Widerruf von Testamenten
| 09.10.2018 von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
Erbfolge tritt entweder kraft Gesetzes (gesetzliche Erbfolge) oder durch Errichtung eines Testamentes ein. Es gibt zahlreiche Fälle, in denen die Errichtung eines Testamentes sinnvoll ist, beispielsweise aus familiären Gründen oder wenn …
Wird der Solidaritätszuschlag abgeschafft?
Wird der Solidaritätszuschlag abgeschafft?
| 13.09.2019 von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
Nach der Antwort der Bundesregierung auf eine „Kleine Anfrage“ der FDP-Fraktion haben die Steuerzahler rund 325 Mrd. € Solidaritätszuschlag seit seiner Einführung im Jahr 1991 bezahlt. Im Jahr 2018 betrug das Aufkommen ca. 18,9 Mrd. €. …
Sind Grabpflegekosten Nachlassverbindlichkeiten?
Sind Grabpflegekosten Nachlassverbindlichkeiten?
| 17.09.2021 von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
Für Nachlassverbindlichkeiten haftet der Erbe. Sie sind in den §§ 1967 – 1969 BGB geregelt. Es handelt sich um Schulden des Erblassers. Es wird zwischen Erblasserschulden und Erbfallschulden unterschieden. Erblasserschulden wurden vom …
Abmahnung Daniel Sebastian für DigiRights wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke
Abmahnung Daniel Sebastian für DigiRights wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke
| 06.08.2014 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt im Auftrag von DigiRights Administration GmbH wegen Urheberrechtsverstoß an dem Musiktitel „Hardwell & Joey Dale feat. Luciana - Arcadia“ in Internettauschbörsen (BitTorrent, Edonkey, eKad, µTorrent) …
Abmahnung "Grand Budapest Hotel" Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox, 815,00 EUR
Abmahnung "Grand Budapest Hotel" Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox, 815,00 EUR
| 15.09.2014 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Waldorf Frommer mahnen weiterhin wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen ab. In einer aktuell zur Bearbeitung vorgelegten Abmahnung geht es dabei um den Film „Grand Budapest Hotel“ der Mandantin Twentieth Century Fox Home …
Abmahnung wegen veralteter Widerrufsbelehrung bei eBay durch RA Kysucan i.A. Wolf Brewitz 745,40 EUR
Abmahnung wegen veralteter Widerrufsbelehrung bei eBay durch RA Kysucan i.A. Wolf Brewitz 745,40 EUR
| 23.09.2014 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Unsere Kanzlei erhielt eine Abmahnung wegen Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung bei eBay zur Bearbeitung. In der Sache geht es um Wettbewerbsverstöße aufgrund der Verwendung einer veralteten bzw. fehlerhaften Widerrufsbelehrung …
Waldorf Frommer-Abmahnung "2 Broke Girls" (div. TV Folgen) für 3 Folgen 965,00 EUR
Waldorf Frommer-Abmahnung "2 Broke Girls" (div. TV Folgen) für 3 Folgen 965,00 EUR
| 10.12.2014 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Rechtsanwälte von Waldorf Frommer mahnen weiter erfolgreiche US Serienhits wie „2 Broke Girls“ oder „The Big Bang Theory“ für ihre Mandantin Warner Bros. Entertainment GmbH wegen Urheberrechtsverstößen in sogenannten …
Waldorf Frommer Filesharing-Abmahnung "Maze Runner – Die Auserwählten im Labyrinth" (Film) 815,00 EUR
Waldorf Frommer Filesharing-Abmahnung "Maze Runner – Die Auserwählten im Labyrinth" (Film) 815,00 EUR
| 21.01.2015 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Bereits Anfang des Jahres 2015 erreichen uns wiederum Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München. Diese mahnen auch im neuen Jahr weiter wegen Rechtsverletzungen in sog. Internettauschbörsen ab. Darunter den Film „Maze Runner …
Klage wegen Filesharing vor dem AG Leipzig Negele Zimmel Greuter Beller für LLF Video Group LLC
Klage wegen Filesharing vor dem AG Leipzig Negele Zimmel Greuter Beller für LLF Video Group LLC
| 03.03.2015 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Wir vertreten derzeit unsere Mandantschaft wegen einer Klage der Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller. In der Angelegenheit geht es um Ansprüche wegen Filesharing-Abmahnungen aus dem Jahr 2011. Zuvor wurde in der Sache ein …
Abmahnung Waldorf Frommer wegen Filesharing des Films "Interstellar" - was tun?
Abmahnung Waldorf Frommer wegen Filesharing des Films "Interstellar" - was tun?
| 12.03.2015 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Waldorf Frommer mahnt wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet an dem Film „Interstellar“ ab. Für ihre Mandantin Warner Bros. Entertainment GmbH fordern die Münchener Rechtsanwälte von der Kanzlei Waldorf Frommer einer Summe in Höhe von …
rka Abmahnung „Alien: Isolation“ für Koch Media GmbH - 800,00 EUR
rka Abmahnung „Alien: Isolation“ für Koch Media GmbH - 800,00 EUR
| 09.04.2015 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
rka Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen aktuell (2015) für Koch Media GmbH Urheberrechtsverletzungen an dem Computerspiel „Alien: Isolation“ in Internettauschbörsen (sog. Filesharing) ab. In der uns zur Bearbeitung vorgelegten rka Abmahnung …
Daniel-Sebastian-Abmahnung „Make Me Feel Better - Alex Adair“ für DigiRights Administration GmbH
Daniel-Sebastian-Abmahnung „Make Me Feel Better - Alex Adair“ für DigiRights Administration GmbH
| 20.04.2015 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin mahnt aktuell (2015) für DigiRights Administration GmbH Urheberrechtsverletzungen an dem Musiktitel „Make Me Feel Better“ in Internettauschbörsen (sog. Filesharing) ab. In der uns im April 2015 zur …
Waldorf-Frommer-Klage für Sony Music vor dem AG Leipzig wegen Filesharing eines Musikalbums
Waldorf-Frommer-Klage für Sony Music vor dem AG Leipzig wegen Filesharing eines Musikalbums
| 12.06.2015 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
In einem Filesharing-Verfahren vor dem AG Leipzig beantragt die Kanzlei von Waldorf Frommer für das illegale Bereitstellen eines Musikalbums der Sängerin Shakira einen Schadensersatzanspruch in Höhe von mindestens 450,00 EUR und …