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Hinweisgeberschutzgesetz tritt am 02.07.2023 in Kraft!
Hinweisgeberschutzgesetz tritt am 02.07.2023 in Kraft!
| 27.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Schmuck
Am 02.07.2023 wird das Bundes-Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft treten. Das Gesetz schützt – in Umsetzung der EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie (RL (EU) 2019/1937) – Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit …
Gelber Brief - Mahnbescheid erhalten?
Gelber Brief - Mahnbescheid erhalten?
| 07.08.2024 von Rechtsanwalt Jonas Teubner
Landet ein gelber Brief im Briefkasten, der mit "Mahnbescheid" überschrieben ist, sollte dieser besser nicht ignoriert werden. Beim gerichtlichen Mahnverfahren, geregelt in den §§ 688 fortfolgende ZPO, handelt es sich um eine für den …
Das neue Ehegattennotvertretungsrecht
Das neue Ehegattennotvertretungsrecht
| 24.04.2024 von Rechtsanwältin Nele Harpke-Gläser
Am 01.01.2023 ist das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft getreten. Es stärkt u.a. die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualität der rechtlichen Betreuung, hat aber auch zu einer Neufassung des …
Schuldnerverzeichnis – was ist das und was kann eine eingetragene Person tun?
Schuldnerverzeichnis – was ist das und was kann eine eingetragene Person tun?
| 09.09.2024 von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Schuldnerverzeichnis: Vermeiden Sie negative Einträge – Ihre rechtliche Hilfe Das Schuldnerverzeichnis wird von den zentralen Vollstreckungsgerichten geführt und listet Personen und Unternehmen, die durch Gerichtsvollzieher, …
(Mehrfach)Abmahnung German Top100 Single Charts durch Denecke von Haxthausen & Partner
(Mehrfach)Abmahnung German Top100 Single Charts durch Denecke von Haxthausen & Partner
| 24.06.2011 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
In einer aktuell vorgelegten Abmahnung ging es um das Angebot eines Chartcontainers mit 100 Musikstücken, hier der „German TOP 100”. Die Firma DigiRights Administration GmbH mahnt darin gleich 4 Musiktitel auf einmal ab, hier für die …
Abmahnung Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer für Onlineversand Leipzig GmbH wg. Verstößen bei eBay
Abmahnung Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer für Onlineversand Leipzig GmbH wg. Verstößen bei eBay
| 07.04.2014 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
In der uns vorgelegten Abmahnung geht es um verschiedene wettbewerbsrechtliche Verstöße, betroffen ist dabei in der Regel ein als Privatanbieter tätiger eBay-Verkäufer. Dieser soll sich durch Vortäuschung privater Gelegenheitsverkäufe …
Marken- und Urheberrechtliche Abmahnung FPS Rechtsanwälte für Microsoft Corporation
Marken- und Urheberrechtliche Abmahnung FPS Rechtsanwälte für Microsoft Corporation
| 08.04.2014 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die FPS Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main mahnen für Ihre Mandantin die Firma Microsoft Corporation wegen Marken- und Urheberrechtsverstößen an Softwareprodukten wie z.B. Windows 7 ab. In der uns zur Bearbeitung vorgelegten Abmahnung geht …
Filesharing-Abmahnung von Waldorf Frommer: "Non Stop" für Studiocanal GmbH - 815,00 EUR
Filesharing-Abmahnung von Waldorf Frommer: "Non Stop" für Studiocanal GmbH - 815,00 EUR
| 22.07.2014 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
In einer aktuell vorgelegten Filesharing-Abmahnung mahnen die Rechtsanwälte von Waldorf Frommer wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Non Stop“ ab. Vom betroffenen Anschlussinhaber wird die Abgabe eines Unterlassungsvertrages sowie …
Abmahnung Bindhardt & Lenz für Kollegah Musikalbum „King“ 2014 Selfmade Records GmbH
Abmahnung Bindhardt & Lenz für Kollegah Musikalbum „King“ 2014 Selfmade Records GmbH
| 08.10.2014 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Unserer Kanzlei wurde aktuell eine Abmahnung wegen illegaler Verbreitung eines Musikalbums des Interpreten Kollegah in sog. Internettauschbörsen zur Prüfung vorgelegt. Die Rechtsanwälte Bindhardt & Lenz mahnen im Auftrag von Selfmade …
Waldorf-Frommer-Abmahnung - „Birdman“ (Film) 815,00 EUR - nicht sofort zahlen!
Waldorf-Frommer-Abmahnung - „Birdman“ (Film) 815,00 EUR - nicht sofort zahlen!
| 02.10.2015 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die in München ansässigen Rechtsanwälte von Waldorf Frommer mahnen weiterhin wegen Urheberrechtsverstößen in Tauschbörsen (Filesharing/P2P) ab. Der aktuell vorgelegten Abmahnung wegen Filesharing liegt der Vorwurf der Rechtsverletzung durch …
Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen Filesharings erhalten – 915,00 EUR bezahlen?
Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen Filesharings erhalten – 915,00 EUR bezahlen?
| 04.05.2016 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Waldorf Frommer mahnen weiter wegen Urheberrechtverletzungen in Tauschbörsen ab. Dabei geht es zumeist um Filme und Musikalben aber auch TV-Serien. Die uns aktuell vorgelegte Abmahnung wurde im Namen der Universum Film GmbH wegen des Films …
Waldorf-Frommer-Abmahnung "Modern Family", verschied. TV-Folgen für Twentieth Century Fox
Waldorf-Frommer-Abmahnung "Modern Family", verschied. TV-Folgen für Twentieth Century Fox
| 12.08.2016 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Aktuelle Filesharing-Abmahnungen betreffen vermehrt TV-Folgen erfolgreicher US-Serienhits, wie „Arrow“, „Vampire Diaries“, „Modern Family“ usw. Unsere Mandantin erreichte eine Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung …
Waldorf Frommer Filesharing-Abmahnung „Suicide Squad – Film“ – 915 € zahlen?
Waldorf Frommer Filesharing-Abmahnung „Suicide Squad – Film“ – 915 € zahlen?
| 13.10.2016 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Wiederum wurde unserer Kanzlei eine Abmahnung wegen Filesharing von Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München zur Bearbeitung vorgelegt. Abgemahnt wird wegen illegalem Tauschbörsenangebot im Internet (Filesharing) des Films „Suicide Squad“ …
eBay-Abmahnung Rechtsanwalt Volker Jakob: Textilkennzeichnung, fehlende Informationspflichten
eBay-Abmahnung Rechtsanwalt Volker Jakob: Textilkennzeichnung, fehlende Informationspflichten
| 24.10.2016 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Uns wurde eine Abmahnung von Yvonne Fiedler, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Volker Jakob, zur Prüfung vorgelegt. Der Abmahnung liegen verschiedene Verstöße auf der Plattform eBay zugrunde. U.a. werden Verstöße gegen die …
„Deadpool“: Filesharing-Abmahnung von Waldorf Frommer im Auftrag von Twentieth Century Fox, 915,00 €
„Deadpool“: Filesharing-Abmahnung von Waldorf Frommer im Auftrag von Twentieth Century Fox, 915,00 €
| 05.04.2017 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Uns wurde eine Abmahnung von Waldorf Frommer wegen illegalen Filesharings des Films „Deadpool“ zur Bearbeitung vorgelegt. Die Münchner Anwälte von Waldorf Frommer machen in der 8 Seiten umfassenden Abmahnung aus dem Jahr 2017 für ihre …
Abmahnung wegen Filesharing durch IPPC Law für MG Premium Ltd. - Film für 747,60 EUR
Abmahnung wegen Filesharing durch IPPC Law für MG Premium Ltd. - Film für 747,60 EUR
| 16.10.2018 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
In den letzten Monaten wurden unserer Kanzlei immer wieder Abmahnungen durch die IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin zur Bearbeitung vorgelegt. Der gleichlautende Inhalt der Schreiben beinhaltet stets den Vorwurf einer …
Keine „Vorratskündigung“ bei Eigenbedarf einer Wohnung
Keine „Vorratskündigung“ bei Eigenbedarf einer Wohnung
| 15.12.2016 von Rechtsanwalt Uwe Steinmetz
Der BGH hat mit Urteil vom 11.10.16 (Az. VIII ZR 300/15) entschieden, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB einen realen umsetzbaren Nutzungswillen des Angehörigen voraussetzt, eine sogenannte Vorratskündigung, …
Reden ist Silber – Schweigen erhält den Arbeitsplatz
Reden ist Silber – Schweigen erhält den Arbeitsplatz
| 12.07.2017 von Rechtsanwalt Uwe Steinmetz
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 11.11.2016 (Az.: 12 Sa 22/16) entschieden, dass grundsätzlich ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses vorliegend sei, wenn eine medizinische …
HOAI 2021 – Ein Überblick
HOAI 2021 – Ein Überblick
| 16.04.2022 von Rechtsanwalt Markus Erler
Der EuGH entschied am 04.07.2019 das verbindliche Preisrahmenrecht der HOAI sei nicht mit europäischem Recht vereinbar. Um die insofern bemängelte Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie zu korrigieren, hat die Bundesrepublik Deutschland …
Landgericht Düsseldorf verurteilt Sparkasse Neuss zur Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrages
Landgericht Düsseldorf verurteilt Sparkasse Neuss zur Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrages
| 19.04.2015 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Gericht hat mit Urteil vom 17.03.2015 festgestellt, dass ein Darlehensvertrag 6 Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden könne, weil die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sei (Aktenzeichen 10 O 131/14) . Die Widerrufsbelehrung genieße …
Fünfte Grundbesitz Vermögensverwaltung GbR beschließt ihre Liquidation
Fünfte Grundbesitz Vermögensverwaltung GbR beschließt ihre Liquidation
| 08.09.2017 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Die Gesellschafter der Fünfte Grundbesitz Vermögensverwaltung GbR haben in der von mir am 05.09.2017 besuchten Gesellschafterversammlung die Liquidation der Gesellschaft beschlossen. Der Auseinandersetzungswert wird sich nach Angaben der …
BGH zum Dieselskandal: Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeuges trotz Modellwechsels
BGH zum Dieselskandal: Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeuges trotz Modellwechsels
| 24.02.2019 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
VW-Schummelsoftware stellt einen Mangel dar Der BGH hat in der Pressemitteilung 22/2019 bestätigt, dass die Schummelsoftware im VW-Motor EA189 einen Mangel darstellt, weil die Kfz-Zulassungsstellen den Betrieb der betroffenen Fahrzeuge …
Ombudsmann: VR-Bank Gera Jena Rudolstadt kann VR-Renteprivat-Verträge nicht einseitig ändern
Ombudsmann: VR-Bank Gera Jena Rudolstadt kann VR-Renteprivat-Verträge nicht einseitig ändern
| 24.03.2019 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Richtige Vorhersage in meinem Rechtstipp vom 04.09.2018 Der eigene Ombudsmann der Genossenschaftsbanken hat mit Schlichterspruch vom 20.02.2019 meine bereits im Rechtstipp vom 04.09.2018 vertretene Auffassung bestätigt, dass die Volksbank …
Update: Inflationsausgleich für Arbeitnehmer in Elternzeit – Entscheidung des Arbeitsgerichts Essen gekippt
Update: Inflationsausgleich für Arbeitnehmer in Elternzeit – Entscheidung des Arbeitsgerichts Essen gekippt
| 09.09.2024 von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Im Arbeitsrecht gibt es immer wieder neue Entwicklungen, die Arbeitnehmer betreffen. Ein aktuelles Beispiel ist die Frage, ob Arbeitnehmer in Elternzeit Anspruch auf die Inflationsausgleichsprämie haben. Entscheidung des Arbeitsgerichts …