2.041 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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19.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… das Verbreitungsrecht nach § 17) und insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19a. So ist es Dritten untersagt, das Werk des Urhebers ohne seine Zustimmung zu vervielfältigen oder auf andere Art zu benutzen“. Posten, teilen …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… betitelte den Sänger im Rahmen eines öffentlichen Vortrags über „Reichsbürger – Verschwörungsideologien mit deutscher Spezifik“ als Antisemit . Der Musiker Xavier Naidoo war zuvor wegen vermeintlich antisemitischer Liedtexte in den Fokus …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Neben den Güterhändlern sollen ab Januar 2020 nunmehr auch Kunsthändler und Vermittler von Kunstwerken unter den Verpflichtetenkreis des GWG fallen. Darunter fallen auch öffentliche Stellen wie etwa Gerichte und Behörden …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… geschützt; ein Gewerbetreibender muss Kritik an seinen Leistungen und die öffentliche Erörterung geäußerter Kritik grundsätzlich hinnehmen. Vorinstanzen: Oberlandesgericht München – Urteil vom 13. November 2018 – 18 U 1282/16 Landgericht München I …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… wenn die Annahme auch zumutbar ist. Es hat sich dabei der Grundsatz entwickelt, dass die Kita mit öffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb von 30 Minuten erreichbar sein muss. Ob die Kita auf dem Weg zur Arbeit oder in der entgegengesetzten …
Vorladung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (sog. Unfallflucht) erhalten. Was soll ich tun?
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Anders herum bietet das Delikt aber oft auch gute Verteidigungsansätze . Ab wann handelt es sich um einen Unfall? War es tatsächlich öffentlicher Straßenverkehr oder Privatgelände? Wer ist neben dem Fahrer noch Unfallbeteiligter? Wie lange …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Personal- und Finanzaufwand bemüht man sich um die Überwachung einer stattliche Anzahl von sogenannten Gefährdern, die jederzeit einen furchtbaren Terroranschlag an der deutschen Bevölkerung zu verüben bereit sind. Der öffentliche Dienst …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… zu prüfen, sondern auch, ob das Fahrzeug mit seiner vorgesehenen Verwendung überhaupt als geeignet zum Verkehr auf öffentlichen Straßen angesehen werden kann. 2. Eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 34 StVZO für …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
… das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejahen wird, sodass eine Einstellung ausscheidet und kein realistisches Verteidigungsziel ist. In diesen Fällen kann man sich die Mühe (und Kosten) sparen. Mehr Informationen zum Strafbefehl …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… Auslegung von den nationalen Trägern öffentlicher Gewalt verlange, unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles zu tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… ist der Ansicht, dass sie sich als Politikerin und damit Person des öffentlichen Lebens stark vereinfachte und drastische Einordnungen ihrer politischen Haltung hinnehmen müsse. Dazu zählen auch die von ihr kritisieren Formulierungen wie „Abartige …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
… Die mündliche Verhandlung findet in der Regel unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Bei dieser mündlichen Verhandlung können bereits einige Tatsachen geprüft werden, welches der Verteidigung eine weitere „Instanz“ eröffnet, um gegen …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
… hinterzogene Steuer von mehr als 50.000 Euro > Haftstrafe bei besonders schwerer Steuerhinterziehung, ggf. Aussetzung zur Bewährung hinterzogene Steuer von mehr als 1 Mio. Euro > Freiheitsstrafe und öffentliche Hauptverhandlung …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… darauf waren die Daten nämlich wieder öffentlich einsehbar. Auch hier lag das Problem an den Einstellungen des Routers. Die Einstellung des Ports 443 muss nämlich zusätzlich auch in der Boot-Konfiguration erfolgen, sonst wird diese bei jedem …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… jedoch einen Verstoß gegen § 19a UrhG, die öffentliche Zugänglichmachung. Dies möchte man in der Zukunft unterbinden, weshalb man eine Abmahnung ausspricht. Betroffene Tonaufnahmen vom Album „Ministry of Sound The Annual 2019“ Dynoro …
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06.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Wiederholungen zu vermeiden. Was war passiert? Eine Datenbank mit 7,5 Millionen Adobe-Kundendaten wurde öffentlich zugänglich. Dabei handelte es sich um Daten von Kunden, die ein Creative-Cloud-Abo gebucht hatten. Wie lang die Datenbank nun frei …
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04.12.2019
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Person veröffentlicht werden. § 22 KUG lautet wie folgt: „Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… auch als Tauschbörsen . Gerne werden über solche Tauschbörsen aktuelle Serien getauscht. Urheberrechtsverletzung durch Filesharing Die Weitergabe durch das Filesharing ist zugleich die öffentliche Zugänglichmachung des Filmwerkes gemäß § 19a UrhG …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… der ClinicAll Gesellschaften zu haben, weil die tatsächliche Lage besser sei als in der Öffentlichkeit dargestellt. Es würden laufende Basiseinnahmen aus bestehenden Verträgen erzielt werden und es wird mitgeteilt: „Unser Barvermögen betrug …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… an die Kenntniserlangung zustellen sind. Die ersten Berichte im September 2015 über mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Software reicht daher genauso wenig nicht aus, wie die öffentlichen Medienberichte. Kenntnis über die eigene Betroffenheit hatten …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Tauschbörsen Musikalben oder eben auch aktuelle Kinofilme hoch- und wieder runtergeladen. Urheberrechtsverletzung durch Filesharing Die Weitergabe durch Filesharing ist zugleich die öffentliche Zugänglichmachung des Filmwerkes gemäß § 19a …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Auf öffentlichen Wegen und Straßen trifft zunächst Gemeinden die Räum- und Streupflicht. Da es in praktischer Hinsicht völlig unmöglich ist, dass durch die Gemeinde alle Straßen und Wege gleichzeitig um 7:00 Uhr morgens geräumt werden …
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24.11.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Kinder sind. Häufig wurde und wird auch heute noch eine Einbenennung des Kindes aus der vorherigen Verbindung vorgenommen. Durch öffentlich beglaubigte Erklärung gegenüber dem Standesamt erhält das Kind dann den Familiennamen …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… den AN bestehe. Im Folgenden nimmt das BAG dann eine Abgrenzung zwischen Daueraufgaben und davon abgrenzbaren Zusatzaufgaben vor. Dabei sei im Bereich des öffentlichen Dienstes auf die Verhältnisse in der Dienststelle abzustellen. Damit gehe …