9.485 Ergebnisse für Behörde
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… wird im Verwaltungsverfahren von der Behörde als Wert herangezogen, um einen gelegentlichen oder regelmäßigen Cannabiskonsum bei dem Betroffenen feststellen zu können. Beachten Sie immer, dass der sichere Nachweis von THC im Blut den Tatbestand …
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19.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Trotz arbeitsvertraglicher Fürsorgepflicht kommt es zu häufig vor, dass Arbeitnehmer Opfer von Bossing sind oder dass der Arbeitgeber nicht wirkungsvoll gegen Mobbing vorgeht. Sollte es in einer Firma oder in einer Behörde Gerangel um …
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19.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… ist in Ihrem Verfahren von Bedeutung. Es ist offensichtlich, was hier angedacht ist: Letztendlich sind die Behörden bedacht, ihre Datenbanken mit Ihren Informationen zu füllen. Ich rate Ihnen folgendes an: Sollte ich Ihre Verteidigung …
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14.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… des Jugendamtes, unterstützt von Jugendgerichtsvereinigungen, hat eine wichtige Funktion im Jugendstrafverfahren. Primär leistet sie für die Behörden Ermittlungshilfe bei der Erforschung der Persönlichkeit des Jugendlichen. Die Ergebnisse liegen …
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13.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… des Todes bringt. (6) In die in Absatz 1 bezeichnete Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. Eine Tat, die im Ausland abgeurteilt worden ist, steht …
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08.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… 1 bis 3 bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt. (6) In die in Absatz 1 bezeichnete Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt …
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… Führungszeugnis” und „behördliches Führungszeugnis” bestehen. Auch der Begriff des 'Vorbestraft-Seins' wird hier meistens nicht richtig verwendet. Daher eine kurze Erläuterung: Der Oberbegriff von allem ist das sog. Bundeszentralregister …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… auch am Tatort mit Strafe bedroht ist. (9) Nach den Absätzen 1 bis 5 wird nicht bestraft, wer 1. die Tat freiwillig bei der zuständigen Behörde anzeigt oder freiwillig eine solche Anzeige veranlasst, wenn nicht die Tat in diesem Zeitpunkt ganz …
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05.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… bezeichnet). Dieses wird zunächst in der Leber abgebaut. Durch Metabolismus (chemische Veränderung, Abbau) entsteht im weiteren Verlauf die inaktive THC-COOH (THC Carbonsäure). Dieser Abbauwert wird im Verwaltungsverfahren von der Behörde als Wert …
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30.06.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… sämtliche Gerichte und Behörden die Verordnungen unmittelbar anwenden. Sie sind von den Entscheidungen zu unterscheiden, die immer nur einen konkreten Einzelfall betreffen und wie Verwaltungsakte nach § 35 Satz 1 VwVfG individuell gelten …
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29.06.2011
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
… wurde von den Behörden eine Scheinehe unterstellt. Diese Vermutung kann dann z.B. durch Beweismittel, die den Verlauf der Beziehung belegen können, entkräftet werden . Besteht Anwaltszwang bei der Remonstration? Nein. Ein Anwalt …
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29.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der Behörden, die Bescheide unwirksam machen und kennen die Tricks, mit denen zum Beispiel ein Führerscheinentzug noch vermieden werden kann. Tipp: Auch wenn Sie meinen, dass die Sache aussichtslos ist, kann ein erfahrener Verkehrsanwalt oft …
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28.06.2011
von Schneider & Schneider Rechtsanwälte | Fachanwälte
… man verschiedene Möglichkeiten hiergegen vorzugehen. Handelt es sich um eine nach dem BImSchG genehmigungsbedürftige Anlage, kann bereits versucht werden während des Genehmigungsverfahrens gegenüber der zuständigen Behörde tätig zu werden …
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28.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… einen Teil Ihrer Sozialversicherung aufkommen. Anhand der Überschneidungen der Meldungen werden die Behörden davon in Kenntnis gesetzt, dass Sie aus zwei Quellen Ihr Geld beziehen. Sie werden zunächst Post vom Hauptzollamt bekommen, um …
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Seit einiger Zeit mehren sich wieder Anschreiben und Rechnungen einer sog. „Gewerbeauskunft-Zentrale - Erfassung gewerblicher Einträge”. Diese versendet behördlich aussehende Schreiben mit bereits bestehenden und öffentlich zugänglichen …
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22.06.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… In den letzten Jahren wurden in den USA die Ermittlungen bei ungelösten Verbrechen immer stärker forciert - auf allen Ebenen der Polizeiarbeit. Von Spezialabteilungen mit vielen Beamten in großen Behörden bis hin zu einzelnen Ermittlern …
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22.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… ganz wichtig: nicht äußern und im Anhörungsbogen lediglich die Personalien eintragen. Ist der Bußgeldbescheid dann da, kann binnen zwei Wochen Einspruch eingelegt werden. Wer dies nicht tut, muss zahlen. Wenn die Behörde am Tatvorwurf …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… auf seine Nichteignung schließen und das Führen von Fahrzeugen untersagen. Besonders gefährlich für den Betroffenen: die Behörde ist hierbei nicht an eine feste Frist gebunden, man kann sich also nicht, wie sonst nach Ablauf einer Verjährungsfrist …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Jedoch sind nach dem Versammlungsgesetz bestimmte Regeln einzuhalten. Eine Versammlung muss 48 Stunden vor deren Beginn bei der zuständigen Behörde angemeldet werden. Auch der Verantwortliche muss gegenüber der Behörde bekannt gegeben …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… auch an die zuständige Behörde weiter. Wichtig ist jedoch, dass dieser Antrag bis 30.06.2011 gestellt wird!!! Nur dann tritt die Rückwirkung bis 01.01.2011 ein. Nutzen Sie diese Möglichkeit. Stellen Sie einen Antrag. Lassen Sie sich beraten. www.anwaelte-wecks.de
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Verwertungsverbot, wenn AK oder V bis zur Zeit des 257 widersprochen hat) - 256 Gutachten von Behörden, Ärzten (aber Aufklärungspflicht 244 II, wenn Anhörung geboten) Besonderes Verlesungsverbot für Zeugnisvernehmungsprotokolle, § 252 - wenn Zeuge in HV …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… dass die Behörde das Verschulden des Eingewiesenen als dessen Erfüllungsgehilfen zu vertreten hätte, wenn dieser durch unsachgemäßen Gebrauch der Wohnung oder mutwillig Schäden anrichtet (BGH Beschluss vom 21.12.2005, Aktenzeichen: III ZR 148/05 …
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16.06.2011
von anwalt.de-Redaktion
… von Informationsbroschüren und Flyern angeht, scheinen sich die Geister zu scheiden. Während man dafür in Berlin nach § 8 StrReinG (Straßenreinigungsgesetz) eine Erlaubnis der für die ordnungsgemäße Reinigung zuständigen Behörde braucht …
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09.06.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… mit den Behörden wegen der Ertragssteuern auf Sanierungsgewinne sind also von Rechts wegen nicht möglich. Inwieweit auf Swaps Umsatzsteuer anfallen können, ist auch unklar. Der BFH hat insoweit ein Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung …