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Wann liegt Arglist vor ?
Wann liegt Arglist vor ?
| 23.04.2007 von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Oft wird versucht, die kurze werkvertragliche Gewährleistung von 5 Jahren über das Instrument der Arglisthaftung auszudehnen. Das OLG München hat am 19.04.2005 in einem Urteil ausgeführt, wann "Arglist" in diesem Sinne vorliegt. "Arglist im …
Schadensersatz bei kurzfristiger Absage eines Termins in einer Praxis
Schadensersatz bei kurzfristiger Absage eines Termins in einer Praxis
| 23.04.2007 von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Führt ein Arzt eine Bestellpraxis und ist dies dem Patienten bekannt, so verpflichtet ihn die kurzfristige Absage eines Termins zum Schadensersatz. Auf ein Verschulden des Patienten kommt es dabei nicht an (AG Viersen, Urteil vom 30.12.2005 …
Mandantenübernahmeklausel
Mandantenübernahmeklausel
| 23.04.2007 von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte folgenden Fall zu entscheiden: Eine Steuerassistentin, die in einem steuerberatenden Unternehmen beschäftigt war, bestand während ihrer Tätigkeit die Steuerberaterprüfung und machte sich alsbald danach …
Güterrecht
Güterrecht
| 23.04.2007 von Rechtsanwalt Stephan Rupprecht
Das Güterrecht befasst sich mit den Eigentumsverhältnissen von Eheleuten und Lebenspartnern. Es sind drei Güterstände denkbar: Zugewinngemeinschaft, Gütertrenung, Gütergemeinschaft Zugewinngemeinschaft Der gesetzliche "Normalfall" bei …
Private Krankenversicherung darf Arztwahl beschränken
Private Krankenversicherung darf Arztwahl beschränken
| 23.04.2007 von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Private Krankenversicherungen dürfen ihren Versicherten vorschreiben, dass sie nur niedergelassene Ärzte konsultieren dürfen. Dies entschieden die Richter am Oberlandesgericht Saarbrücken (Az.: 5 U 53/06-5). Im vorliegenden Fall hatte ein …
EBM - Zeiten und Kennzeichnungspflicht
EBM - Zeiten und Kennzeichnungspflicht
| 23.04.2007 von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Am 01.04.2005 tritt der neue EBM in Kraft. Gleichzeitig gilt nach § 44 BMV-Ä eine arztbezogene Kennzeichnungspflicht für alle abgerechneten Leistungen in fachübergreifenden Gemeinschaftspraxen und MVZ´s. Die Kennzeichnungspflicht prüft …
Kurz und knapp 1 (Sozialrecht, Reiserecht, Steuerrecht, Arbeitsrecht)
Kurz und knapp 1 (Sozialrecht, Reiserecht, Steuerrecht, Arbeitsrecht)
| 23.04.2007 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Kasse zahlt nicht für Diät-Babykost Diät-Babynahrung ist kein Arzneimittel, entschied das Hessische Landessozialgericht. Damit muss die Krankenkasse nicht die Kosten für Diät-Säuglingsnahrung eines Kleinkindes erstatten, das unter …
Kündigung - Unterschiede zwischen fristloser und ordentlicher Kündigung, betriebsbedingter Kündigung
Kündigung - Unterschiede zwischen fristloser und ordentlicher Kündigung, betriebsbedingter Kündigung
| 23.04.2007 von Rechtsanwältin Simone Weber
Kündigung Bestehlen Sie den Arbeitgeber, beschimpfen ihn öffentlich als Betrüger, so kann Ihnen außerordentlich von heute auf morgen fristlos gekündigt werden. Es ist unzumutbar für den Arbeitgeber, Sie dann weiter zu beschäftigen. Muss der …
Was muss bei Auszug aus der Wohnung beachtet werden: Schönheitsreparaturen e.t.c.
Was muss bei Auszug aus der Wohnung beachtet werden: Schönheitsreparaturen e.t.c.
| 23.04.2007 von Rechtsanwältin Simone Weber
Was muss ich als Mieter bei Auszug meiner Wohnung alles beachten? Die Wohnung muss auf jeden Fall sauber und ordentlich übergeben werden, also sollten Sie in jedem Fall eine Grundreinigung vornehmen: Böden und Teppiche sind zu reinigen, …
Arbeitsrecht von A - Z in Stichworten
Arbeitsrecht von A - Z in Stichworten
| 23.04.2007 von Rechtsanwältin Simone Weber
Kleines Arbeitsrechtslexikon Abfindung Entgegen der weitläufigen Ansicht gibt es nur dann einen gesetzlich festgehaltenen Anspruch auf eine Abfindung, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt und im Rahmen dessen dem Arbeitnehmer eine …
Gemeinsames Sorgerecht oder Alleinsorge ?
Gemeinsames Sorgerecht oder Alleinsorge ?
| 23.04.2007 von Rechtsanwalt Eric Schendel
Bis 1998 wurde das Sorgerecht für gemeinsame minderjährige Kinder zwingend bei der Scheidung geregelt. Das Gericht musste über das Sorgerecht entscheiden, ob die Eltern wollten oder nicht. Seither ist dieser Zwang abgeschafft. Über die …
eBay, Google, Yahoo & Co. haften für Rechtsverletzungen
eBay, Google, Yahoo & Co. haften für Rechtsverletzungen
| 23.04.2007 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Markenverletzung durch eBay In dem aktuellen Urteil vom 19. April 2007 hat der Bundesgerichtshof (BGH) nochmals bekräftigt, dass Internet-Auktionshäuser für Markenverletzungen haften. Der Hersteller der Uhrenmarke „ROLEX“ hatte das …
Die Erstellung ordnungsgemäßer Zahnarztrechnungen
Die Erstellung ordnungsgemäßer Zahnarztrechnungen
| 23.04.2007 von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Wie kann der Zahnarzt sicherstellen, sein Honorar von Privatpatienten nach ordnungsgemäßer Leistungserbringung zeitnah zu erhalten? Zunächst einmal ist darauf zu achten, dass das Honorar fällig gestellt wird. Dazu ist es zwingend …
Berufswechsel muss der privaten Krankentagegeldversicherung mitgeteilt werden
Berufswechsel muss der privaten Krankentagegeldversicherung mitgeteilt werden
| 23.04.2007 von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Saarbrücken entschied vor kurzem, dass die Nichtanzeige eines Berufswechsels den Schutz der privaten Krankentagegeldversicherung kosten kann (Az.: 5 U 267/04-36). Der Versicherer habe ein berechtigtes Interesse daran, …
Wenn es stürmt und schneit - wer kommt für den Schaden auf?
Wenn es stürmt und schneit - wer kommt für den Schaden auf?
11.03.2021 von Juristische anwalt.de-Redaktion anwalt.de-Redaktion
Sturmschäden durch Bäume Solche Ereignisse haben häufig auch ein juristisches Nachspiel. Insbesonderezwischen Grundstücksnachbarn kommt es zu Streitigkeiten, wenn infolge einesSturmes entwurzelte Bäume bzw. abgerissene Äste auf dem …
Neues zum Versicherungsrecht
Neues zum Versicherungsrecht
| 19.04.2007 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Am 22. Mai 2007 ist das neue Versicherungsvermittlungsgesetz in Kraft getreten. Es dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie und soll sowohl den Verbraucherschutz des Versicherungsnehmers verbessern als auch den europäischen …
Frühjahr ist Baubeginn
Frühjahr ist Baubeginn
| 12.04.2007 von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Mit dem Ende des Winters beginnt für die Baubranche die Hochsaison und auch manches private Bauvorhaben wird wieder vorangetrieben. Die Redaktion von anwalt.de gibt einen Überblick über baurechtliche Vorschriften auf dem Weg zum Eigenheim …
Die Geschichte: Rettet den Osterhasen!
Die Geschichte: Rettet den Osterhasen!
| 05.04.2007 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Meister Lampe ist das Symbol schlechthin für Ostern und die Freude ist groß, falls man ein Langohr auf dem Osterspaziergang entdeckt. Aber nur wenige wissen, dass der Feldhase als gefährdete Tierart auf der "Roten Liste" des Bundes steht. …
Betriebskosten: Mehr als zehnprozentige Steigerung gegenüber dem Vorjahr
Betriebskosten: Mehr als zehnprozentige Steigerung gegenüber dem Vorjahr
| 02.04.2007 von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Sind einzelne Positionen der Betriebskosten gegenüber dem Vorjahr jeweils um 10 % gestiegen, obliegt es dem Vermieter, dafür nachvollziehbare Gründe anzugeben. Wird dies nicht im einzelnen dargelegt und deren Unvermeidbarkeit nicht im …
Zeitarbeit – Leih Dir meine Arbeitskraft!
Zeitarbeit – Leih Dir meine Arbeitskraft!
| 29.03.2007 von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Zeitarbeit, Leiharbeit, Personalleasing – verschiedene Bezeichnungen beschreiben dasselbe Arbeitsmodell: Ein Unternehmen "leiht" sich für bestimmte Projekte oder bei besonders guter Auftragslage Arbeitskräfte. Gesetzliche Grundlagen Das …
Anwaltshonorar: Rechtsberatung zum Schnäppchenpreis?
Anwaltshonorar: Rechtsberatung zum Schnäppchenpreis?
| 22.03.2007 von Juristische anwalt.de-Redaktion anwalt.de-Redaktion
Bei rechtlichen Problemen zögern viele wegen der für sie oftmals unüberschaubaren Kosten, einen Rechtsanwalt einzuschalten. Aber häufig kann die frühzeitige Beratung eines Anwalts viel Ärger und Geld sparen. Ist man gut informiert, lassen …
Immobilieneigentum verpflichtet – soviel ist „sicher“
Immobilieneigentum verpflichtet – soviel ist „sicher“
| 15.03.2007 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Im Hausflur herumstehende Hindernisse, lose Dachziegel, Glatteis auf dem Gehweg oder keine Beleuchtung im Keller… Verunglückt jemand aus einem dieser Gründe in Haus oder Wohnung, stellt sich die Frage nach der Schadensersatz- und …
Führerscheinentzug mit „ernüchternder“ Langzeitwirkung
Führerscheinentzug mit „ernüchternder“ Langzeitwirkung
| 08.03.2007 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Setzt man sich betrunken ans Steuer oder begeht einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsregeln und gefährdet dadurch sich und andere, ist dies nicht nur unverantwortlich gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern. Verkehrssünder müssen vielmehr …
Stalking wird strafbar - endlich mehr Schutz für Opfer
Stalking wird strafbar - endlich mehr Schutz für Opfer
| 01.03.2007 von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Wenn der Telefonanruf zur Qual wird In den vergangenen Jahren ist der Begriff des Stalkings vor allem im Zusammenhang mit prominenten Opfern immer bekannter geworden. Nicht nur weil zunehmend auch Nicht-Prominente Opfer von Stalkern werden, …