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24.09.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Ein/e Vermieter/in darf gemäß dem Urteil des BGH (Urteil vom 20.03.2013, VII ZR 233/12) Eigenbedarf für einen Familienangehörigen anmelden, auch wenn der Mietvertrag erst kürzlich abgeschlossen wurde. Voraussetzung hierfür ist, dass die …
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24.09.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil am 21.11.12 erklärt, dass keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit wegen erlaubtem Entfernen vom Unfallort durch den Versicherungsnehmer begründet wird, wenn dieser seiner Pflicht zur …
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24.09.2013
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit dem sogenannten Fall der „Optionskommune" und der Zulässigkeit von damit verbundenen befristeten Arbeitsverträgen zu befassen. Im Ergebnis kam das Gericht (BAG 11.09.2013, 7 AZR 107/12) dazu, dass …
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24.09.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Hamburger Rechtsanwälte der Kanzlei FAREDS mahnen im Auftrag Ihrer Mandantin der Malibu Media LLC (Vereinigte Staaten von Amerika) wegen Urheberrechtsverstößen durch Nutzung von Internettauschbörsen wie BitTorrent ab. In der …
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24.09.2013
von GKS Rechtsanwälte
Anlageberater, die ihren Kunden zum Zwecke der Altersvorsorge zu Kapitalanlagen raten, welche mit einem Totalverlustrisiko behaftet sind, machen sich schadensersatzpflichtig. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg (Az.: 8 U 66/13) …
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24.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Keine Durchsuchung der Kanzleiräume eines Steuerberaters - Wie ist die Rechtslage bei Rechtsanwälten und Steuerberatern, deren Büroräume durchsucht werden sollen? - Rechtliche Hinweise von Dr. Erik Kraatz - Die Durchsuchung des eigenen …
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24.09.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Schadenersatz wegen fehlerhafter Vermittlung von Lebensversicherungen gewährt Kapitalbildende oder fondsgebundene Lebensversicherungen sind für viele Menschen ein wichtiger Teil ihrer privaten Altersvorsorge. Wirtschaftlich gesehen handelt …
26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Abmahnkanzlei Rasch verschickt Abmahnungen im Auftrag der Universal Music GmbH EMI Music Germany GmbH & Co. KG Warner Music Group Germany Holding GmbH Hat Sie´s auch erwischt? Eine große Abmahnwelle überrollt derzeit wieder …
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24.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Kostenvorschüsse sind, so das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht, solchen Gläubigern zuzumuten, die die Mittel leicht aufbringen können und für die der Nutzen bei einem Erfolg viel größer sein wird als die verauslagten Kosten; ist …
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24.09.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Bei der Entscheidung, wie man sein Erspartes gut und vor allen Dingen sicher anlegt, ist das A und O eine verlässliche und vollständige Beratung. Als banktechnischer Laie kann man in der Regel nicht die Risiken von offenen oder …
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24.09.2013
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwätel wegen des Films Feuchtgebiete im Auftrag der Majestic Film GmbH Wer in den Verdacht gerät, den Film Feuchtgebiete unerlaubt in einem Peer-to-Peer Netzwerk verbreitet zu haben, der muss mit einer …
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24.09.2013
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Man wirft Ihnen vor, das Werk „Feuchtgebiete" als Film oder ebook in einer Internettauschbörsen angeboten zu haben? Lesen Sie hier, was Sie tun müssen. Feuchtgebiete als ebook oder Film angeboten? Bietet jemand den Roman „Feuchtgebiete" von …
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24.09.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Vorschuss auf Provision: Auch ohne ausdrückliche Vereinbarung kann der Arbeitnehmer verpflichtet sein einen Provisionsvorschuss zurückzuzahlen, wenn die Forderung auf die der Vorschuss gezahlt wurde später nicht entsteht …
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24.09.2013
von Rechtsanwältin Charlott Nicole Maas
Düsseldorf Es wirkt auf den ersten Blick für Paare sehr praktisch: Das Gemeinschaftskonto. So ist jeder Partner Inhaber des Kontos, jeder einzelne hat Zugriff auf das Konto und kann der Bank gegenüber einzelne Abhebungen und Zahlungen …
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24.09.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit vermeintliche Urheberrechtsverletzungen im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH&Co. Produktionsgesellschaft ab. Betroffen sind diesmal gleich mehrere Werke: Die Filme „R.E.D. 2" sowie „Midnight …
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24.09.2013
von Rechtsanwältin Ursula Gudernatsch
Wer Opfer einer Straftat geworden ist, hat die Möglichkeit in einem Zivilprozess von dem Täter Schadenersatz oder auch Schmerzensgeld zu beanspruchen. Es gibt jedoch einen noch einfacheren Weg seine Ansprüche durchzusetzen. Bereits im …
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24.09.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Seit dem 01.07.2011 müssen Wertpapierdienstleistungsunternehmen (beispielsweise Ihre Bank) ihre Kunden kurz und prägnant über die wesentlichen Merkmale von Finanzinstrumenten aufklären. Hierfür wurde eine eigene gesetzliche Regelung in § 31 …
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24.09.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Immer wieder nimmt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte Anschlussinhaber im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch. Dabei ist eine behauptete Urheberrechtsverletzung im Rahmen der …
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23.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Gewässerschutzpolitik der Europäischen Gemeinschaft ist eingebettet in die Umweltpolitik, die zu den am schnellsten wachsenden Bereichen des europäischen Rechts gehört - von Dr. Thomas Schulte, Berlin Die EG-Gewässerschutzpolitik befindet …
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23.09.2013
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt im Auftrag unterschiedlicher Rechteinhaber angebliche Urheberrechtsverstöße auf Internettauschbörsen ab. Die jeweilige Abmahnung beinhaltet den Vorwurf einer Rechtsverletzung an …
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23.09.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In Ergänzung zu unserem bereits veröffentlichten Beitrag "Ansprüche bei Flugverspätungen" steht ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs zum Anspruch auf Ausgleichszahlung bei verpasstem Anschlussflug. Im zugrundeliegenden Fall machen …
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23.09.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Rechtmäßigkeit eines Prüfungsverfahrens bei vorheriger Kenntnis eines Teils der Prüflinge von einem im mündlichen Teil der zweiten juristischen Staatsprüfung verwendeten Aktenvortrag wegen vorheriger Verwendung dieses Aktenvortrags in einer …
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23.09.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
In seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl hat der Bundesrat am heutigen Freitag das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken gebilligt. Mit Hilfe des neuen Gesetzes sollen Verbraucher in Zukunft u.a. besser vor missbräuchlichen …
23.09.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Beschluss vom 02.09.2013 (Az. 629 Qs 34/13) hat das Landgericht entschieden, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg keinen Zugriff von Daten, die der Strafverteidiger von Gustl Mollath auf seiner Kanzlei-Webseite veröffentlicht hat, …