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20.03.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Kündigungen wegen Eigenbedarfs sind ein aktuelles Thema für Mieter und Vermieter. Aus Mietersicht ist sie der „wunde Punkt" des eher mieterfreundlichen deutschen Mietrechts. Mehr Immobilienkäufe führen regelmäßig auch zu einem Anstieg von …
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19.03.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Was muss ich beachten, wenn ich ein vermietetes Objekt erwerbe, mit der Absicht, es selber zu nutzen? Folgende Konstellationen sind denkbar: Eigentumserwerb in der Zwangsvollstreckung, Eigentumserwerb außerhalb der Zwangsvollstreckung. …
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Welche Möglichkeiten einer Mieterhöhung gibt es? Beim Erwerb einer Immobilie zum Zweck der späteren Vermietung muss sich der Käufer umfassend über die Mieter des Objekts und das Umfeld informieren. Der Käufer muss sich über Umstände im …
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15.03.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Zwangsversteigerung von Immobilien findet bei den Amtsgerichten statt, in dessen örtlicher Zuständigkeit sich die zu versteigernde Immobilie befindet. Die Suche nach einer zu versteigernde Immobilie wird erheblich erleichtert durch …
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12.03.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Und wie kann ich meine Ansprüche im Immobilienkaufvertrag sichern? Bei einem Immobilienerwerb besteht in der Praxis häufig die Gefahr, dass entweder die Immobilie sachlich mangelhaft ist. Dies ist etwa der Fall, wenn die Bausubstanz des auf …
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11.03.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Notar übt ein öffentliches Amt aus. In manchen Bundesländern (zum Beispiel in Berlin) existiert das so genannte Anwaltsnotariat. Danach darf ein Notar gleichzeitig Rechtsanwalt sein. In anderen Bundesländern (etwa in Brandenburg) darf …
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08.03.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Beim Erwerb eines Grundstücks oder einer sonstigen Immobilie muss der Käufer besonders darauf achten, dass der Verkäufer im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist. Es gilt nämlich der öffentliche Glaube des Grundbuchs. Wenn der Käufer …
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06.03.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Immobilienerwerb wird oft durch einen Makler vermittelt. Theoretisch möglich ist es aber auch, einen Grundstückserwerb ohne Hinzuziehung eines Maklers durchzuführen. Der Immobilienerwerb hat im Wesentlichen 3 Bestandteile: Einigung des …
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05.03.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Es gibt zwei Arten von Immobilien. Das Grundstück und das Wohnungseigentum. Bei einem Grundstückserwerb erwirbt der Käufer das Grundstück mit sämtlichen darauf liegenden Gebäuden, wesentlichen Bestandteilen und Gebäudezubehör. Eigentum am …
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28.02.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In Deutschland kann grundsätzlich jeder eine Immobilie erwerben. Einschränkungen bei der Person des Immobilienerwerbers, wie sie bisweilen in anderen Staaten existieren, sind in der Deutschland grundsätzlich nicht vorhanden. Ausländische …
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27.02.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Grundsätzlich kann die Höhe der Gewerberaummiete frei vereinbart werden. Unwirksam ist eine Vereinbarung nur, wenn sie die Grenze des Mietwuchers überschreitet. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt dies in Betracht, wenn …
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26.02.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Im Gewerbemietrecht können die Rechte des Mieters durch Allgemeine Geschäftsbedingungen weitgehend beschränkt werden. Die Vereinbarung eines Aufrechnungsverbotes ist nur zulässig, wenn die Aufrechnung mit unstreitigen oder rechtskräftig …
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22.02.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Man unterscheidet zwei Arten von Optionen. Die Begründungsoption berechtigt die begünstigte Vertragspartei ein bestimmtes Mietverhältnis (erstmalig) in Kraft zu setzen. Die erlängerungsoption berechtigt die begünstigte Vertragspartei, durch …
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21.02.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Betriebspflicht ist die Pflicht des Mieters, das angemietete Objekt zu betreiben. Grundsätzlich hat der Mieter nur ein Gebrauchsrecht. Eine Betriebspflicht besteht nicht. Er kann das Objekt also auch leer stehen lassen. In einem …
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19.02.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Wenn der Mietvertrag keine bzw. keine wirksamen Regelungen zu Schönheitsreparaturen enthält, muss der Vermieter die Schönheitsreparaturen ausführen (renovieren). Es kommt auf den genauen Wortlaut an, ob die Vereinbarung über die …
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18.02.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Muss man für die Vermietung von Gewerberäumen Umsatzsteuer entrichten? Die gewerbliche Vermietung und Verpachtung von Grundstücken ist grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit. Bei der Neuerrichtung von Gebäuden oder der Instandsetzung …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die LeaseTrend AG aus Oberhaching (bei München) meldet sich bei etlichen Anlegern, die ihre Beteiligung nach 10 Jahren Laufzeit gekündigt haben und rechnet diese nunmehr zum 31.12.2011 kurz vor Jahresende des Jahres 2012 ab. Ein hier …
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13.02.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Wir empfehlen zur Vermeidung von Streitigkeiten im Gewerberaummietvertrag klare Regelungen zum Konkurrenzschutz. Auch ohne eine vertragliche Regelung kann ein so genannter vertragsimmanenter Konkurrenzschutz zugunsten des Mieters bestehen. …
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12.02.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Vermieter kann das Mietverhältnis bei erheblichem Zahlungsverzug, bei erheblichen Vertragsverletzungen oder einer nachhaltigen Störung des Hausfriedens fristlos kündigen. Ein erheblicher Zahlungsverzug liegt schon dann vor, wenn der …
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11.02.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 26. September 2012 (Az.: XII ZR 112/10) erneut mit der Umlage von Centermanager- und Verwaltungskosten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Gewerberaummietverhältnissen befasst. Das Gericht …
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11.02.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Eine Mietsicherheit (Kaution) wird nur geschuldet, wenn dies im Mietvertrag vereinbart wurde. Im Wohnraummietrecht darf die Kaution nicht höher sein als drei Monatskaltmieten ohne Nebenkostenvorauszahlungen. Der Vermieter ist im …
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08.02.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
• Die Mietminderung tritt kraft Gesetzes ein, sobald ein Mangel der Mietsache vorliegt. • Ein Mangel liegt vor, wenn der Standard nicht erreicht wird, den der Mieter nach dem Mietvertrag zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erwarten kann. …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
• Instandsetzungsmaßnahmen, die der Mieter stets dulden muss, sind nur solche Maßnahmen, die der Herstellung des vom Vermieter geschuldeten Zustandes dienen. • Modernisierungsmaßnahmen muss der Mieter nur dulden, wenn der Vermieter die …
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04.02.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Eigentümer und Vermieter müssen nicht identisch sein. Maßgeblich ist der Mietvertrag. Ob bei Eheleuten beide Mieter geworden sind, bestimmt sich nach dem Kopf (Rubrum) des Mietvertrages. Sind dort beide aufgeführt, unterzeichnet aber nur …