1.129 Ergebnisse für Kündigung
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit Urteil vom 22.11.2016 (Az.: XI ZR 187/14) bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung aus dem Januar 2016: Gerät der Verbraucher mit der Leistung in Verzug und macht die Bank daraufhin von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch, …
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem nun veröffentlichten Urteil vom 05.10.2016 mit der Frage zu befassen gehabt, wann der Mieter seiner Verpflichtung zur Mietzahlung pünktlich nachkommt (U. v. 05.10.16 – VIII ZR 222/15 –) und erneut …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Die Rechte der Mieter nach Umwandlung Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen kann vom Mieter zwar nicht verhindert werden. Bei den Folgen jedoch, wie zum Beispiel der Eigenbedarfskündigung, aber auch bei manchen Vorbereitungen, wie …
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Nach bisheriger Rechtsprechung war eine Eigenbedarfskündigung missbräuchlich und damit unwirksam, wenn der Vermieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine vergleichbare, im selben Haus oder in derselben Wohnanlage zur Verfügung stehende …
25.01.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Aufgrund der immer weiter anhaltenden Niedrigzinsphase sind einige Bausparkassen dazu übergegangen, ältere Bausparverträge zu kündigen. Der Grund liegt in der attraktiven Verzinsung der Bausparverträge von in der Regel rund 3 % p. a. (vgl. …
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06.01.2017
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
Seit dem 01.01.2017, § 95 Abs. 2 S. 3 SGB IX Bundesteilhabegesetz: Mit dem am 01.12.2016 beschlossenen und am 01.01.2017 in Kraft getretenen Bundesteilhabegesetz soll die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Nachdem die Allianz als größtes Versicherungsunternehmen Deutschlands im Dezember 2016 die Senkung der Überschussbeteiligung ihrer Lebensversicherungsverträge für das Jahr 2017 angekündigt hatte, ziehen nunmehr offenbar auch weitere …
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28.11.2016
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Gerade Lehrer, die nicht verbeamtet sind, kennen das Problem: Angestellte Lehrer erhalten in der Regel nur befristete Arbeitsverträge. Der Arbeitsvertrag gilt dann immer nur für ein Schuljahr. Häufig wird sogar der Zeitraum der Sommerferien …
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24.11.2016
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Arbeit anerkennen, Leistung belohnen, Motivation stärken. Besonders Ende November zeigen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern mit dem Weihnachtsgeld ihre Anerkennung. Gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten würden Chefs vielleicht gerade gerne …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 08.11.2016 (17 U 185/15) die Kündigung einer Bausparkasse für unzulässig erklärt. Die Bausparkasse hatte versucht sich eines hoch verzinsten Bausparvertrages zu entledigen. Die hiergegen …
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15.12.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.11.2016 die Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung (bzw. Widerrufsinformation) festgestellt und den Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dieses soll …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Mit Urteil vom 08.11.2016 (Az. XI ZR 552/15) blieb der Bundesgerichtshof seiner bisherigen Linie treu. Erneut urteilte er die Unzulässigkeit von Gebühren aus, welche in Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckt sind und keiner …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Mietvertrag Gewerberaum – Praxistipps für Gründer! Jedes Unternehmen benötigt entsprechende Räumlichkeiten. Gründer haben meist noch keine eigenen Immobilien, also mieten sie welche. Da der Mietvertrag über Gewerberaum erheblich von den …
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07.01.2020
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Bonus- oder Prämienzahlungen werden gerade für Arbeitnehmer in gehobenen Positionen häufig arbeitsvertraglich vereinbart und machen einen nicht unerheblichen Teil der jährlichen Einkünfte des Arbeitnehmers aus. Bleibt die Zahlung aus, …
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16.10.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
Ob Weihnachtsgratifikation, Urlaubsgeld oder 13. Gehalt: zusätzliche, gesetzlich nicht vorgeschrieben Lohnbestandteile versucht der Arbeitgeber stets mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt auszustatten, um so in einer finanziellen Bedrängnis …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht Bamberg hat sich mit Urteil vom 10.08.2016 (8 U 24/16) der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart (Az. v. 30.03.2016, 9 U 171/15) angeschlossen und die Unwirksamkeit der Kündigung der Bausparkasse …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Helmut Hartung
Ein arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag wurde unterschrieben. Muss man sich daran stets festhalten lassen? Grundsätzlich heißt es für beide Vertragsparteien: „Wer schreibt der bleibt.“ Ist ein Aufhebungsvertrag unterschrieben, muss man …
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28.09.2016
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
Sachverhalt Der Kläger war seit März 2002 bei der Beklagten als Fleischer beschäftigt. Er war einem Schwerbehinderten gleichgestellt und seit längerer Zeit erkrankt. Der Kläger konnte seine Tätigkeit jedoch nach einer erfolgreichen …
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26.09.2016
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
Sachverhalt: Der Arbeitnehmer nutzte zur Erfüllung seiner Arbeitspflicht am Arbeitsplatz einen vom Arbeitgeber überlassenen Dienstrechner. Hierbei verfügte der Arbeitnehmer über einen Dienstanschluss. Die private Nutzung des Internets war …
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25.09.2016
von Rechtsanwalt Tim Fink
Eine Kündigungsschutzklage lohnt sich immer dann, wenn das wahrscheinliche Ergebnis (Abfindung oder Weiterbeschäftigung) die Anwaltskosten deutlich übersteigt. Anders als vor anderen Gerichten zahlt beim Arbeitsgericht jede Partei ihren …
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07.04.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Mit Urteil vom 08.06.2016 hat das Landgericht Bonn (2 O 226/15) die Klage der NIBC Bank (früher Gallinat Bank) gegen unseren Mandanten auf Zahlung von € 57.378,06 abgewiesen. Der Anspruch der Bank auf Rückzahlung des Darlehens ist verwirkt. …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auf die pünktliche Mietzahlung durch das Jobcenter hat der Mieter grundsätzlich keinen direkten Einfluss. Wird die Miete verspätet gezahlt, so liegt dies grundsätzlich nicht im Verantwortungsbereich des Mieters. Trotzdem kann eine wirksame …
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18.09.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Ein Arbeitsverhältnis kann (unter anderem) durch eine Kündigung des Arbeitgebers beendet werden. Die Kündigung muss die Schriftform einhalten – sie muss daher eigenhändig unterschrieben sein. Es handelt sich bei einer Kündigung um eine …
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17.09.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitsverhältnisse können durch (wirksame) Befristung, durch Kündigung oder durch einen aufhebungsvertrag beendet werden. Kündigungen und Aufhebungsverträge müssen immer schriftlich erfolgen, sonst sind sie unwirksam. Die Schriftform …