2.531 Ergebnisse
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Mit schöner Regelmäßigkeit erhalten Kunden von privaten Krankenversicherungen zum Jahresende Post – und erleben häufig eine böse Überraschung: Es steht nämlich wieder eine Beitragserhöhung bevor, die in der Regel zu deutlich höheren Prämien …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach § 23 Abs. 1a) StVO, darf als Fahrer ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und …
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01.02.2021
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Die Steuerklassen III und V sind nicht nur eine klassische Steuerklassenwahl in einer intakten Ehe, sondern auch ein klassisches Streitthema nach der Trennung der Ehegatten. In einer intakten Ehe ist es oft der Fall, dass der besser …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nicht immer bleiben Soldaten so lange bei der Bundeswehr, wie sie sich verpflichtet haben. Neben der Entlassungen auf eigenen Antrag, Dienstunfähigkeit werden Dienstverhältnisse auch außerordentliche oder ordentliche beendet. Für die …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seitdem die Bundeswehr im Jahr 2001 alle Bereiche für alle Geschlechter geöffnet hat, kommt es zunehmend zu sexuellen Vorwürfen, disziplinaren Ahndungen und Abgaben im Rahmen der MiStra (Mitteilung in Strafsachen) an die zuständigen …
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17.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03.06.2020 - 1 BvR 990/20 - festgestellt, dass auch zur nachträglichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Corona-Verordnungen der Länder vor Erhebung der …
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16.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen, wenn sich nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem ein Stand von acht Punkten oder …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sie wurden geblitzt? Blitzeranhänger? enforcement trailer? PoliScanSpeed FM1? Rotlichtverstoß? Sie möchten dagegen vorgehen? Dann haben sich Ihre Chancen, die Messung auf Ordnungsgemäßheit überprüfen zu lassen seit Dezember 2020 grundlegend …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Tradi-xa: Wer steht hinter der Handelsplattform? Tradi-xa ist ein Online Anbieter für Forex und CFD Handel, der im Internet unter www.tradi-xa.com als seriöser Broker auftritt. Laut eigenen Angaben auf der Internetseite der Handelsplattform …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit dem Tatbestand des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gem. § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG auseinandergesetzt. Demnach ist eine einschränkende Auslegung des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG …
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Meyer
Viele Arbeitnehmer erhalten im Fall einer Kündigung entweder überhaupt kein Abfindungsangebot, oder die Abfindung ist geringer, als sie sein könnte. Die 10 wichtigsten Dinge, die Sie als Arbeitnehmer zur Abfindung wissen müssen, erfahren …
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach § 315c Abs. 2 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er grob verkehrswidrig und rücksichtslos die Vorfahrt nicht beachtet, falsch überholt oder …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Was haben gesundheitlich eingeschränkte Fahrerlaubnisinhaber zu erwarten, wenn die Behörde Kenntnis – z.B. über eine Mitteilung der Polizei – erhält ? Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann eine Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines …
08.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Interessante Entscheidungen zum Thema Handy Verstoß, Abgrenzung Nutzung/Halten, des OLG Hamm Beschluss vom 07.03.2019 - 4 RBs 392/18 und des OLG Celle, Beschluss v. 07.02.2019, 3 Ss (OWi) 8/19 möchte ich Ihnen heute vorstellen: OLG Hamm …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Meyer
Besitzer von Fondspolicen mit Anlage in DWS FlexPension II werden aufgefordert, einer Umschichtung in andere Fonds zum 12.11.2019 zuzustimmen – Was sind die Hintergründe und was sollte der Versicherungsnehmer beachten? Die deutschen …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im …
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10.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Meyer
Die Zinsflaute setzt Sparkassen immer mehr unter Druck. Nachdem der Bundesgerichtshof ( Urt. v. 14.05.2019, Az. XI ZR 345/18 ) entschieden hatte, dass Prämiensparverträge nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ihren Bonusanreiz verlieren, …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
Ein Aufhebungsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung beider Vertragsteile. Voraussetzung ist daher, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag aufgrund der Formvorschrift des § 623 BGB unterschreiben müssen. Warum …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Florian Benedikt Schraml
Wenn Mutter und Vater getrennt leben oder geschieden sind, und beide Elternteile das Sorgerecht über ihr Kind zusammen ausüben, so hat jeder Elternteil grundsätzlich das Recht, eigenständig darüber zu entscheiden, wie er die Ferien mit …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Lässt sich ein verheiratetes Paar scheiden, werden die Eigentumsverhältnisse an dem Tier nach den Vorschriften über die Hausratsteilung bestimmt. Entscheidend ist daher, wer die Eigentumsstellung an dem Tier nachweisen kann. Sollte der …
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03.01.2021
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bereits dann außerordentlich fristlos kündigen, wenn er ein einziges Mal unentschuldigt nicht zur Arbeit kommt? Über diese Frage hatte das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 3. Juni …
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30.12.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Arbeitgeber können ein Arbeitsverhältnis unter bestimmten Voraussetzungen kündigen. Dabei muss aber immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein. Unter welchen Umständen eine Kündigung unverhältnismäßig und deswegen unwirksam …
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19.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Hat ein Betroffener bisher Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt und Akteneinsicht beantragt, haben viele Gerichte dies bisher mit der Begründung abgelehnt, dass sich die Messdaten sich grundsätzlich nicht in der Akte befinden. …
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21.11.2021
von Rechtsanwalt Wolfgang Weiß
Der Deutsche Bundestag hat am 17.12.20 eine Verkürzung des Insolvenz- bzw. Restschuld-befreiungsverfahrens beschlossen, die zum Jahreswechsel 2020 / 2021 in Kraft getreten ist. Die Laufzeit des Verfahrens bis zur Erteilung der …