364 Ergebnisse für BGB
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05.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der Bundesgerichtshof hat in zwei der aktuell wichtigsten Diesel-Urteile rund um den Skandalmotor EA189 am 21.02.2022 entschieden, dass Verbrauchern bei Neuwagengeschäften ein Anspruch auf sog. Restschadensersatz zusteht. Die …
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05.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Für eine Vielzahl von Geschädigten des VW Dieselskandals, die bislang noch nicht geklagt haben, hat sich das Warten gelohnt. Der Bundesgerichtshof bestätigte mit zwei wichtigen Urteilen vom 21.02.2022 zu den Az.: VIa ZR 8/21 und VIa ZR …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Geschädigte des Audi Dieselskandals rund um die 3,0 und 4,2 Liter Motoren müssen jetzt schnell handeln. Die aktuellen Entscheidungen des BGH vom 10.02.2022 zu den EA189-Motoren bestätigen erneut, dass auch der Großteil der …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Volkswagen musste mit der Einrede der Verjährung im Dieselskandal erneut eine Niederlage einstecken. Nachdem zwischenzeitlich mehrere Oberlandesgerichte jedenfalls bei Neuwagengeschäften feststellten, dass VW zehn Jahre ab dem Erwerb des …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Am 10. Februar 2022 stehen vor dem Bundesgerichtshof gleich fünf wichtige Verfahren im VW Dieselskandal rund um den Motor EA189 an. In den Verfahren des BGH zu den Aktenzeichen VII ZR 365/21, VII ZR 396/21, VII ZR 679/21, VII ZR 692/21 und …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der Volkswagen AG hilft die Einrede der Verjährung im Dieselskandal nichts. Jedenfalls bei Neuwagengeschäften entspricht es seit längerem der Rechtsauffassung zahlreicher Oberlandesgerichte, dass Autobesitzer in den EA189-Fällen trotz …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Fiat-Chrysler Automobiles (FCA) musste rund um den Fiat Dieselskandal eine weitere herbe Niederlage einstecken. Mit Urteil vom 27.12.2021, 2 O 169/21, sprach das LG Landau einem Wohnmobilbesitzer Schadensersatz in Höhe von rund 48.000,00 € …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Holger Breidbach
Bei einer sogenannten "Selbstbeurlaubung" droht der sofortige Verlust des Arbeitsplatzes. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 20.05.2021 (2 AZR 457 / 20) entschieden, dass die sogenannte Selbstbeurlaubung des Arbeitnehmers, …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Genau eineinhalb Jahre nach dem ersten Abgasskandal-Urteil des Bundesgerichtshofs gegen VW hat der BGH nunmehr im Audi Dieselskandal am 25.11.2021 gleich vier weitere richtungsweisende Entscheidungen gefällt und auch eine …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
Ohne einen gültigen Impfausweis ist man zunehmend vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Daher verwundert es nicht, dass die „Industrie“ für gefälschte Impfausweise boomt. Vor allem, da deren Verwendung im täglichen Leben bis vor …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Frage, ob und in welchem Umfang die mietvertragliche Zahlungspflicht des Mieters bestehen bleibt in der Zeit pandemiebedingt behördlich angeordneter Betriebsschließungen, treibt die Mietparteien im gesamten Bundesgebiet um. Die …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Nachdem der Bundesgerichtshof am 16.09.2021 im Verfahren VII ZR 192/20 entschieden hatte, dass es bei vom Dieselskandal betroffenen Leasingfahrzeugen grundsätzlich keinen Anspruch auf Rückzahlung der Leasingraten gibt, urteilte das OLG Köln …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der VW Dieselskandal bedeutete für hunderttausende Kunden des Volkswagen Konzerns eine Erschütterung ihres Vertrauens in die Weltmarke. Der BGH, VI ZR 252/19, hatte Mitte 2020 in einem Grundsatzurteil zwar Schadensersatzansprüche bejaht. …
28.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Streitgegenständlich war ein Mietverhältnis über Büro- und Werkstatträume sowie eine Hoffläche für den Ankauf und die Bewertung von Fahrzeugen. Im Zeitraum vom 18.03.2020 bis zum 20.04.2020 waren die Geschäftsräume aufgrund der …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der BGH fällte am 06.10.2021, XI ZR 234/20, ein bahnbrechendes Urteil im Zusammenhang mit sogenannten Prämiensparverträgen, die Sparkassen und andere Kreditinstitute massenweise zwischen 1990 und 2010 angeboten haben. Die hierin enthaltenen …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das LG Kiel hatte mit seinem durch unsere Kanzlei erstrittenen Urteil vom 28.10.2020, 17 O 124/20, der Klage eines vom Abgasskandal betroffenen Autokäufers stattgegeben, nachdem VW in erster Instanz aus taktischen Gründen die …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
Die Wohnungseigentumsgemeinschaften bestehen nicht selten aus mehreren Gebäuden, die mal mehr, mal weniger unterschieden werden können. Entweder handelt es sich um einzelne freistehende Baukörper oder eine geschlossene Bebauung, die jedoch …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Ein weiteres Oberlandesgericht hat entschieden, dass der Volkswagen AG die Einrede der Verjährung im Dieselskandal nichts hilft. Nach dem OLG Stuttgart, dem OLG Koblenz und dem OLG Oldenburg sprach jetzt auch das OLG Karlsruhe mit Urteil …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
In Arbeitsverhältnissen kann es aus ganz verschiedenen Gründen dazu kommen, dass eine oder beide Seiten sich möglichst schnell trennen wollen. Eine Kündigung genügt dann häufig nicht den Interessen der Vertragspartei(en), da …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
Allgemeines zu Abmahnungen Auch sorgfältigen und pflichtbewussten Arbeitnehmer unterlaufen über kurz oder lang Fehler bei der Arbeit. Sehr schnell kann es dann zu einer Abmahnung durch den Arbeitgeber kommen, die Arbeitnehmer häufig als …
09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Dem Mieter waren Flächen zum Betrieb eines Fitnessstudios mit Sauna und Solarium überlassen worden. Der Betrieb wurde mit der Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22.03.2020 ab Mitte März 2020 untersagt. Eine teilweise …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
Allgemeines zum Zeugnisanspruch Arbeitszeugnisse haben seit jeher sowohl für Arbeitgeber als auch Bewerber eine große Bedeutung: Dienen sie für letztere als persönliche Visitenkarte, stellen sie für erstere oft eine zentrale …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Parteien eines Bauwerkvertrages gerieten im Jahr 2017 in Streit. Der Auftragnehmer (AN) fordert Sicherheit und setzt eine 14-Tages-Frist. Der Auftraggeber (AG) stellt sie nicht. Daraufhin kündigt der AN den Vertrag 1 Monat nach …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
Einleitung Viele Arbeitgeber haben ein Interesse daran, dass sich Arbeitnehmer möglichst schnell gegen das Coronavirus impfen lassen. in den Medien machen Nachrichten über eine Impfpflicht in amerikanischen Unternehmen wie Google oder …