364 Ergebnisse für BGB
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13.06.2018
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Gemäß § 823 Abs. 1 BGB hat der Einzelne, auch der Arbeitnehmer, gegenüber jedermann das Recht auf Achtung seiner Menschenwürde und Entfaltung seiner individuellen Persönlichkeit. Es handelt sich um ein Abwehrrecht gegenüber rechtswidrigen …
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23.05.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
M-net Telekommunikations GmbH | Rückzahlung von Gebühren | Datennutzung In einem von der Kanzlei Mayer | Rechtsanwälte vor dem AG München geführten Verfahren wurde der Telekommunikationsanbieter M-net zur Rückzahlung bereits vereinnahmter …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Eine Kündigung muss den Beendigungswillen eindeutig zum Ausdruck bringen. Der gekündigte Arbeitnehmer muss insbesondere Klarheit über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses erhalten. Deshalb bestehen zum Beispiel gegen die Annahme einer …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
von Rechtsanwalt Christian Fiehl, LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Mayer | Rechtsanwälte Häufig tritt bei Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung oder …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
(OLG München, Beschluss vom 8. Februar 2018 – 23 U 1932/17 zum Handelsvertretervertrag) Die außerordentliche Kündigung von Vertriebsverträgen ist und bleibt ein spannendes und herausforderndes Thema. Wir geben Ihnen im Folgenden einen …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Entgelt für Depotübertragung: Unwirksamkeit und Rückerstattungsanspruch Von Christian Fiehl, LL.M., Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Mayer | Rechtsanwälte, Kaiserstraße 38 in …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Fehlende Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten bei im Zeitpunkt der Beauftragung des Inkassounternehmens bestrittener Forderung Nach dem Abhandenkommen der Handy-SIM-Karte des Klägers wurde diese missbräuchlich genutzt und ein Schaden von …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Nur in wenigen Ausnahmefällen kommt als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 563 Abs. 4 BGB eine drohende finanzielle Leistungsunfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters eingetretenen neuen Mieters in …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Widerruf | Rückabwicklung | Rücktritt | Lebensversicherung | Antragsmodell Rechtsanwalt Christian Fiehl, LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht Unserer Kanzlei liegen immer wieder Versicherungsverträge vor, die nach dem sog. Antragsmodell …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
In vielen Fällen kann die kreditierende Bank beim Widerruf eines Autokredits einen Anspruch auf Wertersatz geltend machen. Allerdings kann Sie dem Rückabwicklungsanspruch des widerrufenden Kunden kein Zurückbehaltungsrecht entgegenhalten, …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages – Widerruf einer Autofinanzierung Derzeit liegen unserer Kanzlei Ablehnungsschreiben von Rechtschutzversicherern vor, die mit der Behauptung fehlender Erfolgsaussichten der Durchsetzung eines …
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05.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Ein Genussschein ist eine Anlageform zwischen Aktie und Anleihe. Er verbrieft wie eine Anleihe den Anspruch auf Zinsen und die Rückzahlung des Nominalwertes. Das Stimmrecht ist üblicherweise ausgeschlossen. Wie eine Aktie gewährt er dem …
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29.12.2017
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Franchisegeber verwenden zwecks eines einheitlichen Vertriebssystems und der Gleichbehandlung der Franchisenehmer i.d.R. einheitliche Franchiseverträge, somit Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB. Es gilt die strenge …
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27.12.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 24.10.2017 (BGH, 24.10.2017, XI ZR 362 / 15) Feststellungen hinsichtlich der Rückforderbarkeit von Zahlungen des Bürgen an den Gläubiger getroffen. Eine Entscheidung, die für Bürgen von …
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20.12.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Der gesetzliche Übergang von Mietverträgen auf Dritte ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Zum einen kann ein bestehender Vertrag inhaltlich übernommen werden, zum anderen mit allen Rechten und Pflichten, was konkret bedeutet, dass …
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04.12.2017
von Rechtsanwältin Anna Watzlawik
Regelmäßige Verjährungsfrist Wenn in der Silvesternacht die Menschen das Feuerwerk am Himmel bewundern, so ist nicht nur das alte Jahr vorbei, sondern oft auch die Möglichkeit für den Gläubiger seine Forderungen gegen seine Schuldner …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Ausgangspunkt: Unternehmenskontinuität auch in der GbR Anders als in der OHG und KG führt der Tod eines Gesellschafters ohne Regelungen im Gesellschaftsvertrag zur Auflösung der GbR, denn die Gesellschafterstellung der BGB-Gesellschaft ist …
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18.09.2017
von Rechtsanwältin Anna Watzlawik
Kündigung durch Arbeitgeber – Welche Stolperfallen gibt es? In der Regel wird ein Arbeitsverhältnis vom Arbeitnehmer beendet, weil er eine Arbeitsstelle mit besseren Konditionen findet oder sich beruflich neu orientieren möchte. …
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29.08.2017
von Rechtsanwältin Anna Watzlawik
Findet das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung, so genießt der Arbeitnehmer allgemeinen Kündigungsschutz. Anwendungsbereich Das Kündigungsschutzgesetz findet nicht auf jedes Arbeitsverhältnis Anwendung. So …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie errichtet seit 21.03.2016 europaweite Standards bei der Kreditvergabe. Statt bisher nur im Eigeninteresse der Bank erfolgt nun bei der Kreditvergabe auch eine Prüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers …
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25.06.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
In der juristischen Beratungspraxis erleben wir oft Käufer, die einen Asset Deal wünschen, um sich die Kosten einer notariellen Beurkundung zu sparen. Bekannt ist meist, dass der gesamte Unternehmensverkauf dann beurkundungspflichtig ist, …
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01.06.2017
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Bislang haben sich Bausparkassen, die sich von unrentablen Bausparverträgen trennen wollten, auf Verträge konzentriert, bei denen die Zuteilungsreife bereits mehr als 10 Jahre bestand. Im Hinblick auf solche Verträge hat der BGH mit …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Florian Friese
Die Behandlungsfehler-Statistiken der Krankenkassen belegen, dass sich immer mehr Patienten – zu Recht – gegen fehlerhafte ärztliche Behandlungen und Aufklärungen zur Wehr setzen. Der Gesetzgeber hat entsprechend reagiert und Anfang 2013 …
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28.05.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
1. Das Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB in der nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB maßgeblichen, zwischen dem 1. August 2002 und dem 10. Juni 2010 geltenden Fassung findet auf eine von der …