308 Ergebnisse für Berufung
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09.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
Aktuell geht ein Fall durch die Medien, in dem es darum geht, dass sich eine Seriendarstellerin geweigert hat, gegen das Corona Virus impfen zu lassen und aus diesem Grund ihren Job verloren hat. Sie darf nun nicht mehr in der Serie …
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09.06.2021
von Rechtsanwältin Tülay Kesen
Das Mietrecht schützt den Mieter vor einer willkürlichen Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter. Was aber wenn der Vermieter selbst einziehen möchte und Eigenbedarf anmeldet? Gemäß § 573 Abs. 1 BGB kann der Vermieter dem Mieter …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Bei der Daimler AG sind flächendeckend Mercedes-Benz-Dieselfahrzeuge vom Abgasskandal betroffen. Die Bandbreite der Urteile von Landes- und Oberlandesgerichten zeigt, dass der Weg über die Gerichte im Daimler-Abgasskandal der kürzeste Weg …
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20.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nach dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Köln hat auch der Bundesgerichtshof in einem Dieselverfahren über einen VW Golf mit dem Dieselmotor des Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5, ausdrücklich entschieden, dass die Volkswagen AG wegen …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Mahir Özüdoğru
Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten künftig mindestens einen Schnelltest pro Woche anbieten, wenn diese nicht ausschließlich zu Hause arbeiten. Die neue Regelung der Verordnung gilt zunächst zeitlich befristet ab dem kommenden Montag den …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in zwei Urteilen die Audi AG für die Abgasmanipulationen am 3,0-Liter-Sechszylinder-Diesel Audi SQ5 zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Die Landgerichte …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einem geschädigten Verbraucher im VW-Dieselabgasskandal für seinen Anfang 2012 gekauften VW Polo 1.6 TDI mit dem Dieselmotor des Typs EA189 und der Abgasnorm Euro 5 Schadenersatz aus § 852 BGB …
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20.02.2021
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Es ist das Signal , auf das deutsche Geschäftsinhaber, Einzelhändler und Gastwirte schon so lange warten, und es ist angesichts der von der jüngsten Bund-Länder-Konferenz vom 10.02.2021 zu den Betriebsschließungen vermittelten …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die erstmalige Auseinandersetzung des Bundesgerichtshofs mit dem Daimler-Thermofenster ist ein Paukenschlag im Verbraucherrecht: Die Instanzgerichte müssen nach dem Beschluss zwingend die Argumente der Verbraucher anerkennen und nachprüfen. …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Heute möchte ich Ihnen darstellen, wie es sich verhält, wenn das Sorgerecht bei den Eltern zur gemeinsamen Ausübung liegt, der betreuende Elternteil aber umziehen möchte. Der typische Fall dabei ist wie folgt: Das Kind wohnt bei einem …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
Was tun bei der Hausdurchsuchung Sie gehören zum beruflichen Alltag jedes im Wirtschafts- und Steuerstrafrechts tätigen Rechtsanwalts: Anrufe von Mandanten, die überraschenden Besuch von Polizei, Zoll oder Steuerfahndung bekommen. Die …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Dieter Breymann
Die Haftung des Strohmanns Ich will hier von einem Standardfall erzählen, der in meiner beruflichen Praxis immer wieder vorkommt. Ich verteidigte in einer an sich nicht spektakulären Strafsache vor einem Einzelrichter eine Unternehmerin, …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG hat vor dem Landgericht Freiburg um Breisgau eine weitere herbe Niederlage im Dieselabgasskandal rund um ihre Kernmarke Mercedes-Benz erlitten. Das Unternehmen wurde im Wege der Schadensersatzklage zur Rücknahme eines …
02.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Versicherungskammer Bayern will die Zahlung der Betriebsschließungsversicherung verweigern, weil es schließlich den zehn Milliarden Euro schweren staatlichen Hilfstopf gebe. Dabei hat das Landgericht München bereits Anfang Oktober …
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24.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG hat vor dem Landgericht Stuttgart eine weitere herbe Niederlage im Dieselabgasskandal rund um ihre Kernmarke Mercedes-Benz erlitten. Das Unternehmen wurde im Wege des Schadensersatzes zur Rücknahme eines Mercedes-Benz E 350 …
18.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Versicherungen verdienen ihr Geld häufig auch damit, dass sie berechtigte Forderungen ablehnen und Leistungen verweigern. Das sieht man derzeit besonders bei den weitreichenden Debatten rund um die Betriebsschließungsversicherung in …
16.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Betriebsschließungsversicherung hat sich in Zeiten des zweiten Corona-Lockdown zu einem Thema entwickelt, das kaum noch Zeit zum Durchatmen lässt. Wichtig ist für betroffene gastgewerbliche Unternehmer, dass sie die …
16.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Lockdown 2.0 ist für das Gastgewerbe eine Katastrophe – auch für die Unternehmen, die eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben. Denn viele Versicherer verweigern die Deckungsübernahme. Gerichte stehen mal auf Seiten der …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Volkswagen AG muss dem Käufer eines VW Touareg V6 (Euro 6), in dem ein von der Audi AG hergestellter Dieselmotor (EA897) verbaut ist, Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten. VW haftet laut dem Gericht …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nur weil es bislang keinen verpflichtenden Rückruf gibt, heißt dies nicht, dass der Motor EA288 nicht vom Dieselskandal betroffen ist. Der EA288 steht für Dieselgate 2.0 und findet sich in zahlreichen Baureihen aller Marken des …
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24.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Offenburg hat ein interessantes Urteil gefällt: Die Audi AG ist zu Schadensersatz für einen manipulierten A5 3.0 TDI verpflichtet und kann sich nicht darauf berufen, dass der Vorwurf der vorsätzlichen sittenwidrigen …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Schneider
Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs darf ein Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf nicht in einem Daimler-Abgasverfahren urteilen. Der Richter selbst prüft derzeit, ob er für seinen C 220 CDI der Marke Mercedes-Benz …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat in einem Rechtsbeschwerdeverfahren die Entscheidung zur Berufung im VW-Dieselskandal an das Oberlandesgericht Frankfurt zurückverwiesen. In erster Instanz hatte das Landgericht Kassel die Betrugshaftungsklage …
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04.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für den bayerische Autohersteller BMW geht der Diesel-Abgasskandal in die nächste Runde. Ein Stuttgarter Richter hat im Falle eines BMW-Verfahrens die Frage, ob temperaturgesteuerte Abschalteinrichtungen zulässig oder nicht, an den …