308 Ergebnisse für Berufung
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30.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Bittere Pille für Geschädigte im Dieselskandal: Wer sich weigert, ein Software-Update aufspielen zu lassen, muss damit rechnen, dass die Behörden das Fahrzeug stilllegen. Das Verwaltungsgericht München hat in mehreren Urteilen am 28. …
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23.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Es ist ein Hammer-Urteil im VW-Abgasskandal: Das Landgericht Augsburg hat mit Urteil vom 14. November 2018 entschieden, dass VW einen Golf Diesel zurücknehmen und dem Käufer den Kaufpreis erstatten muss (Az.: 021 O 4310/16). „Das Besondere …
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22.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Koblenz, Urteil vom 13. November 2008, Az.: 5 U 900/08 vorgehend LG Bad Kreuznach, Urteil vom 11. Juni 2008, Az.: 3 O 153/07 Der Sachverhalt: Der Kläger begehrt von dem Beklagten Rückabwicklung des Pferdekaufvertrages (Erstattung des …
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21.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OVG Magdeburg, Beschluss vom 03.07.2018 – 3 M 252/18, vorgehend VG Halle, Beschluss vom 16.05.2018 – 1 B 79/18 Sachverhalt: Die Antragsgegnerin als zuständige Ordnungsbehörde erhielt durch eine Anzeige Kenntnis von einem Beißvorfall, bei …
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21.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Der Sachverhalt Die Parteien schlossen im Jahr 2010 einen mündlichen Kaufvertrag über einen damals 10 Jahre alten Wallach zum Preis von 500.000 €. Der Käufer beabsichtigte den Wallach als Dressurpferd bei Grand-Prix-Prüfungen einzusetzen. …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für Porsche läuft es im Abgasskandal derzeit alles andere als rund. Kürzlich hatte erst das Landgericht Stuttgart den Autobauer zur Rücknahme eines Porsche Cayenne Diesel wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung verurteilt. Nun muss der …
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07.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Koblenz, Beschluss vom 18.10.2018 – 1 U 599/18 Sachverhalt: Der Beklagte und seine Ehefrau gingen mit ihrem Gordon Setter im Wald spazieren, wobei der Hund nicht angeleint war. Der Hund verschwand aus der Sichtweite des Beklagten und …
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06.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Aktenzeichen 6 O 175/17 schreibt Justizgeschichte: Erstmals verurteilt ein deutsches Landgericht den Sportwagenhersteller Porsche zur Rücknahme eines Diesel-Fahrzeugs der Schadstoffklasse 6. Porsche muss knapp 60.000 Euro zahlen und …
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04.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Braunschweig teilt mit, dass ein weiterer berechtigter Verband pünktlich zum am Tag der Einführung des neuen Musterverfahrensgesetzes eine weitere Klage eingereicht hat – auch diesmal – der Gerichtsstand lässt es …
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02.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Der Sachverhalt Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Reitpferd sowie Ersatz der ihr durch Unterstellung entstandenen Kosten. Beide Parteien sind Tierärzte. Die Klägerin ist zusätzlich …
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18.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Sachverhalt: Als der Kläger sein Pferd von der Weide holen wollte, trat das Pferd „X“ der Beklagten, welches ebenfalls auf der Weide stand, aus und verletzte das Pferd des Klägers. Das Pferd des Klägers wurde am Schadenstag am linken …
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17.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.09.2005; Az.: 22 U 82/05 Vorinstanz: LG Wuppertal, Urteil vom 18.04.2005 Sachverhalt: Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Pferdes. Die Klägerin erwarb vom …
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16.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 31. Januar 2018, Az. 2 U 30/15 vorgehend LG Saarbrücken, 28. April 2015, 4 O 130/14 Der Sachverhalt Die Klägerin, eine Berufsgenossenschaft, nimmt die Beklagte, bei der es sich um …
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01.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Rechtsprechung zeigt, dass Verbraucher im VW-Abgasskandal gute Chancen haben, ihre Rechte durchzusetzen. Das Landgericht Hamburg entschied mit Urteil vom 07. März 2018, dass ein Händler einen VW Tiguan zurücknehmen und ein Neufahrzeug …
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26.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
„Lässt der Vortrag des beklagten Verkäufers offen, ob der Ursprung für den Mangel in einem Handeln oder Unterlassen nach Gefahrübergang lag und dem Verkäufer daher nicht zuzurechnen ist, reicht dies nicht aus, die Vermutungswirkung des § …
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17.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
„Die Mangelhaftigkeit eines Pferdes kann sich daraus ergeben, dass es bei Gefahrübergang so hochgradig gegen Mückenstiche sensibilisiert ist, dass weiterer Kontakt mit dem Reizstoff mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald zu einem Sommerekzem …
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12.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 25. Februar 2013 – 24 U 91/12 Oberlandesgericht Frankfurt, Hinweisbeschluss vom 2. Januar 2013 – 24 U 91/12 Vorinstanz: Landgericht Darmstadt, Urteil vom 21. März 2012 – 19 O 293/01 Sachverhalt Der …
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07.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Oberlandesgericht Celle; Urteil vom 28.01.2009; AZ: 3 U 186/08 Vorinstanz: Landgericht Hannover; Urteil vom 14.07.2008; AZ: 20 O 7/08 Sachverhalt: Die Klägerin, Eigentümerin eines Ponys , machte gegen die Beklagte, eine Rechtsanwältin , …
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21.08.2018
von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
Nach erfolgter Elternzeit, um das Kind nicht von morgens bis abends in die Kita oder zur Tagesmutter zu geben, oder auch nur, um einfach mehr Zeit mit der Familie verbringen zu können oder sich zeitaufwändigen Hobbys zu widmen, wird die …
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02.08.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
BGH, Urteil vom 15.11.2006 - VIII ZR 3/06 Sachverhalt: Auf einer Pferdeauktion kaufte der Kläger ein sechs Monate altes Hengstfohlen. Die beklagte GmbH, die als Kommissionär im eigenen Namen für Rechnung des Ausstellers das Fohlen …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Betroffene Dieselskandal-Opfer stellen sich oft die Frage nach dem Ablauf eines Verfahrens z. B. gegen die Audi AG oder gegen Volkswagen. Am Beispiel eines VW Passat 2,0 TDI aus dem Jahr 2010 kann das ganz gut erklärt werden. Grundsätzlich …
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19.07.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Oberlandesgericht Freiburg, Urteil vom 20.04.2018, Az. 14 U 173/16 Vorinstanz: Landgericht Freiburg im Breisgau, Urteil vom 14.10.2016, Az. 1 O 209/15 Der Sachverhalt Bei einem Reitturnier kletterte ein noch nicht ganz dreijähriges …
GLC 250d betroffen im Dieselskandal? Landgericht fordert Gutachten zum Nachweis der Mangelhaftigkeit
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27.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Heidelberg hat zum Aktenzeichen 2 O 295/17 in einem weiteren von Rechtsanwalt Dr. Hartung geführten Verfahren gegen einen Mercedes-Händler einen Beweisbeschluss erlassen und den Einsatz eines unabhängigen Gutachters …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Es gibt nicht viele verwertbare Beschlüsse von deutschen Oberlandesgerichten zum Abgasskandal. Grund: VW bietet grundsätzlich in der zweiten Instanz einen Vergleich an, um Urteile auf dieser Ebene zu vermeiden. Umso erfreulicher ist daher …