92 Ergebnisse für Drogen
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04.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn im Blut eines betroffenen Kraftfahrers - egal, ob Auto oder Motorrad gefahren wurde - berauschende Substanzen festgestellt werden, eröffnen sich verschiedene juristische Probleme. Dabei soll es heute nicht um Alkohol gehen, sondern um …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von Drogen und die Auswirkungen auf den Führerschein wirft immer wieder juristische Fragen auf. So hat kürzlich das Landgericht Waldshut (Az.: 4 Qs 12/12) entschieden, dass beim Fahren …
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28.09.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Erfolgte der Drogenkonsum in zeitlichem Abstand zur Tat, so muss das zuständige Gericht zur Feststellung einer fahrlässigen Drogenfahrt ausführlich auf die subjektive Erkennbarkeit der Wirkung der Droge im Einzelfall eingehen. Der …
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24.08.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Nördlingen entschied mit Urteil vom 28.12.2011, dass die pauschale Annahme, bei Drogen- und Alkoholdelikten stets zur Anordnung einer Blutprobe berechtigt zu sein, ein Beweisverwertungsverbot begründet. Der Betroffene verweigerte …
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20.08.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Verwaltungsgerichtshof Hessen hat am 21.03.2012 entschieden, dass der Konsum von Khat nach der Regelannahme gem. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) zur Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen führt und dem …
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20.08.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei Drogendelikten (Verstößen gegen das BtMG) stellt sich für Angeklagte häufig die Frage, ob bei fehlendem Geldbeutel für einen Wahlverteidiger ein Anspruch auf Bestellung eines Pflichtverteidigers besteht. Bei Verhängung von U-Haft kann …
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01.08.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Wie die brandenburgische Presse am 31.7.12 berichtete, mussten nach dem Konsum eines Haschkuchens der gastgebende Professor einer Semesterabschlussfeier sowie elf seiner Studenten in Krankenhäuser eingeliefert werden. Neben den …
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Unter dem Namen Legal Highs werden in letzter Zeit verstärkt Drogen als Kräutermischungen, Reiniger oder Badesalze verkauft. Jedoch werden die Stoffe in der Regel nicht als Badezusatz, sondern zum Drogenkonsum verwendet. Ob der Erwerb und …
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13.07.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen entschied mit Beschluss vom 02.02.2012 , dass der Konsum von harten Drogen, Cannabis, Alkohol oder Schmerzmitteln (Opioide) die Fahrerlaubnisbehörde dazu berechtig, auch das Führen eines Fahrrads zu …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Es hätten für das OLG keine tatsächlichen oder rechtlichen Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die Auslegung der 3. Führerscheinrichtlinie mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs übereinstimmt! Das Bundesverfassungsgericht hat …
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05.04.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr unter alkoholischer Wirkung (0,95 Promille) und mit 3,8 ng/ml Kokain im Blut geführt. Das Gericht stellte fest, dass das Reaktionsvermögen des Angeklagten …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei den Themen Medizinisch-Psychologische-Untersuchung (MPU) und Entziehung der Fahrerlaubnis denkt man in erster Linie an Alkohol im Straßenverkehr. In letzter Zeit sind jedoch Maßnahmen der Führerscheinstelle im Vormarsch, die sich auf …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Es hätten für das entscheidende OLG keine tatsächlichen oder rechtlichen Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die Auslegung der 3. Führerscheinrichtlinie mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs übereinstimmt! Das …
Führerscheinentzug / Drogen (THC): Beweisverwertungsverbot für Blutprobe ohne richterliche Anordnung
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17.09.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Oldenburg hat am 12.10.2009 entschieden, dass das Gutachten einer Blutentnahme einer Anordnung eines Polizisten einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, wenn der Polizist keinen Richter einschaltet und sich nur auf die generelle …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
Inhalt des Beschlusses: Die Anordnung eines Drogenscreenings und die Erstellung eines ärztlichen Gutachtens auf Kosten des Betroffenen ist nicht zu beanstanden, wenn dieser im Auto 9,67 g Cannabis von den Niederlanden eingeführt und es in …
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02.07.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
Sachverhalt: Der Betroffene fiel als Führer eines Kraftfahrzeugs bei einer Verkehrskontrolle auf, weil er gerötete Augen, eine fahle Gesichtsfarbe und trockene Lippen hatte, die er sich öfter leckte, und seine Stimmung träge und …
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17.06.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
Allgemein: Das Fahrverbot, das eine Nebenfolge der Ahndung der Ordnungswidrigkeit darstellt, soll nach dem Willen des Gesetzgebers als „eindringliches Erziehungsmittel" wirken und ist nach § 4 BKatV bei bestimmten schweren Verstößen die …
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13.02.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Oft bekommen völlig unbescholtene Bürger einen Anhörungsbogen zugesendet, indem polizeilich mitgeteilt wird, dass Sie verdächtigt werden, sich gem. § 142 StGB (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) strafbar gemacht zu haben. Die Gründe warum …
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11.11.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier wurde bei dem betroffenen Fahrzeugführer im Wege einer Verkehrskontrolle der Konsum sogenannter harter Drogen (Amphetamin) festgestellt. Erweist sich jemand als zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, kann ihm gemäß § 3 Abs. 1 StVG …
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02.10.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Neue EuGH-Rechtsprechung zieht am 26.6.2008 die Grenze für Führerschein-Tourismus Mit den Entscheidungen des EuGH vom 26. Juni 2008 wurde nun aktuell bestimmt, dass ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgestellter Führerschein nur dann …