153 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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13.08.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt aktuell eine Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vor. In dieser Abmahnung wird wie bereits mehrfach berichtet eine unzulässige Garantiewerbung gerügt. Der Ido …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell liegt mir eine Abmahnung der Handy Deutschland GmbH vor. Die Abmahnung wurde durch die Rechtsanwälte Scholz aus Hannover ausgesprochen. Der Abgemahnte ist auf dem Handelsportal eBay tätig und bietet dort genau wie die Handy …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell liegt mir eine Abmahnung der Kanzlei Fortmann Tegethoff iAd Schmidt Spiele GmbH zur Einschätzung vor. Dem Adressaten der Abmahnung wird im Rahmen des Angebotes eines Gesellschaftspieles (Würfelspiel) vorgeworfen, die Rechte, der …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Heute berichten wir erneut über eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Acario UG (haftungsbeschränkt) aus Stahnsdorf. Die Abmahnung vom 29.07.2020 wurde uns zur Bearbeitung vorgelegt. Die Acario UG gibt in der Abmahnung an, im …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg (HvLS) spricht im Auftrag der Hiddemann & Weiss GbR weiterhin Abmahnungen wegen des Vorwurfes des gewerblichen Handels aus. Lesen Sie hierzu gerne auch unseren vorherigen …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Auch 2020 werden wieder Abmahnungen der Kanzlei IPPC LAW aus Berlin im Auftrage der Erotikfilmindustrie versendet. Der Hintergrund der Abmahnungen betrifft das sogenannte Filesharing über Internettauschbörsen. Zu den bekanntesten …
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21.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Sie haben eine Abmahnung der Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer erhalten? Falls Sie sich als erstes fragen, ob man die Abmahnung ernst nehmen muss - ja, das sollte man tun. Hin und wieder erlebe ich es, dass Abgemahnte erst Jahre …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Arbeitnehmer können nicht nur ihre Bezahlung beanspruchen. Sie dürfen auch verlangen, dass sie tatsächlich beschäftigt werden. Der Arbeitgeber muss ihnen also Arbeit zuteilen. Dieser Beschäftigungsanspruch entfällt nur ausnahmsweise. Der …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell liegt mir eine neue Abmahnung des Verbandes bayerischer KFZ-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. vom 23.06.2020 vor. Auch in diesem Fall handelt es sich wiederum um den bekannten Vorwurf des Handelns im gewerblichen Umfang betreffend …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Im Rahmen einer Anfrage liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der LEONINE Distribution GmbH vom 24.06.2020 vor. Dem Adressaten werden Verletzungen der Urheberrechte an folgenden TV-Serien vorgeworfen: Babylon …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Derzeit liegt mir eine Beratungsanfrage betreffend eine Abmahnung des Rechtsanwalts Levent Göktekin im Auftrag des Herr Hasan Köker zur Einschätzung vor. Der Abmahner gibt in der Abmahnung an, dass er Elektronik- und Haushaltsartikel …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Die iOcean UG lässt weiterhin Mitbewerber abmahnen. Was wird gerügt? fehlender aktiver Link zur OS-Plattform fehlende Widerrufsbelehrung falsche bzw. veraltete unverbindliche Preisempfehlung (UVP) Verstoß gegen die …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
Ein aktuelles Urteil des Mannheimer Landgerichts vom 29.04.2020 ( Az.: 11 O 66/2 0) macht insbesondere Hoteliers und Gastwirten Hoffnung auf eine Deckung der Betriebsschließungsversicherung. Das im Rahmen einer einstweiligen Verfügung …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegt eine weitere Anfrage zu einer Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc.vom 15.05.2020 vor. Ich hatte hierzu bereits berichtet: …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Haben Sie auch eine Abmahnung der iParts GmbH, ausgesprochen durch die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, erhalten? In der uns zur Einschätzung vorliegenden Abmahnung wird angegeben, dass die iParts GmbH im Bereich der Reparatur und des …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Düsseldorf vom 09.04. 2020 Wettbewerbsrecht – anwaltliches Berufsrecht: Einstweilige Verfügung gegen ehemaliges Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer Berlin, 250.000,- Euro, LG Düsseldorf, Az.: 12 O 306/19 Chronologie: …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Vorwurf: aktiver Link OS-Plattform Aktuell verteidigen wir einen unseren Mandanten gegen eine Abmahnung der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für T.&D. Versand GbR vom 17.04.2020. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf der …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Autohaus Frank UG zur Bearbeitung vor. Die Abmahnung datiert vom 07.04.2020. Die Autohaus Frank UG vertreibt Produkte aus dem Bereich RC-Automodelle, Spielzeug, Wanduhren unter dem eBay-Händlernamen …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Eine weitere Anfrage erreichte uns im Zusammenhang mit einer Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Leonine Distribution GmbH, (ehemals) Universum Film GmbH, vom 02.04.2020. Der Abmahnung liegt der Vorwurf einer vermeintlichen …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell liegt uns eine Anfrage betreffend einer Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. vom 02.04.2020 vor. Die Warner Bros. Entertainment Inc. wirft dem Adressaten der Abmahnung eine …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit Beschluss vom 06.04.2020 hat das Oberverwaltungsgericht in Münster den Eilantrag eines Einzelhandels-Unternehmens gegen die Schließung gemäß Corona-Schutzverordnung NRW (CoronaSchVO) abgelehnt (Aktenzeichen 13 B 398/20.NE). I. Folgen …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir wurde ein weiteres Mandat betreffend eine neue Abmahnung der Kanzlei von appen jens legal im Auftrag der HSV Fußball AG, diesmal vom 31.03.2020 übertragen. …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Corona-Verordnung NRW: Ist die Geschäftsschließung verfassungswidrig? Die seit 23. März 2020 in Nordrhein -Westfalen geltende Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, kurz: Corona-Schutzverordnung …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
„NRW schließt Schulen und Kitas!“ Was für die Presse eine willkommene Schlagzeile war, stellt viele Eltern vor ernste Probleme. Es gibt zahlreiche Fragen: Muss ich Urlaub nehmen, um mein Kind zu betreuen? Oder: Fallen die Kita-Gebühren noch …